Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit
Stadtrat Gunter Müller spricht in Anwesenheit von Staatsminister Thomas Jurk in der Sonder-Ratsversammlung zum Thema Beschäftigungspolitik
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Staatsminister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Beschäftigungspolitik ist ein strategisches Ziel der Stadt Leipzig. Ich meine sogar, dass es sich hierbei um das wichtigste strategische Ziel handeln muss.
Entsprechend dem Trend konnte die Arbeitslosigkeit auch in Leipzig reduziert werden. Der weiterhin hohe Anteil an so genannten Bedarfgemeinschaften (noch immer über 47.000) zwingt uns aber zum Handeln. Deshalb hatte der Stadtrat gefordert, im Rahmen eines Aktionsplanes die konkret abrechenbaren Beschäftigungsmaßnahmen der Stadt Leipzig darzustellen. Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Aktionsplan nur sehr unzureichend.
Entgegen den Darlegungen in der Vorlage müssen wir als Vertreter der Stadt Leipzig selbstbewusst kommunizieren, dass wir der wichtigste Akteur der Leipziger Beschäftigungspolitik werden wollen. Es ist daher nicht hilfreich, lediglich darzulegen, dass die Handlungsspielräume der Kommune eingeschränkt sind und die Kommune nur in Kooperation mit anderen Partnern aktiv Beschäftigungspolitik gestalten kann.
Das Beispiel des früheren BfB zeigt, ohne dass ich mir diesen Beschäftigungsbetrieb wieder wünsche würde, dass es möglich ist, bundesweit beachtete kommunale Beschäftigungspolitik zu gestalten. Dies sollte unser gemeinsamer Anspruch sein!
Eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit wird uns nur gelingen, wenn wir dazu beitragen, das Arbeitsplatzangebot zu erhöhen. Hier zeigt die Vorlage, was in der Vergangenheit bereits unternommen wurde.
Dringend ergänzt werden muss der Aktionsplan hinsichtlich der von uns definierten Cluster. Hier ist zu entwickeln, welche eigenen Initiativen die Stadt Leipzig unternimmt, um die zu den Clustern gehörenden Unternehmen weiter zu unterstützen. Deshalb ist der zukünftige Arbeitskräftebedarf dieser Unternehmen zu definieren. Darauf aufbauend ist insbesondere darzulegen, mit welchen speziellen Maßnahmen Langzeitarbeitslose gezielt für die Bedürfnisse der Clusterunternehmen aus- bzw. fortgebildet werden können. Mit unserer eigenen Personalentwicklungsgesellschaft PUUL wären wir in der Lage, entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Ich möchte noch ein weiteres Thema hervorheben. Im Aktionsplan werden Humanressourcen als Entwicklungspotential gesehen. Es fehlt aber eine Darlegung über konkrete Maßnahmen der Förderung dieser Ressourcen, um für unseren Standort einen Wettbewerbsvorteil zu erreichen.
Dem vorliegenden Plan fehlt gänzlich eine kritische Auseinandersetzung mit unserem ungenügenden Schulsystem. Dieses produziert nämlich auch bei uns in Leipzig in einem nicht hinnehmbaren Umfang Schulverweigerung und unzureichende Bildungsabschlüsse. Als Gegensteuerungsmaßnahme reicht hier nicht ein erfolgreiches Projekt gegen Schulverweigerung, das nur wenige Jugendliche erfasst. Wir müssen die positiven Erfahrungen des Projektes, die der Verein Plan L e.V. gewonnen hat, in einer stadtweiten Kampagne aufnehmen. Dabei sollte professionelle mit ehrenamtlicher Tätigkeit ergänzt werden, um eine wesentliche Verbesserung des Ausbildungsniveaus der Schulabgänger zu erreichen. Ohne solch umfangreiche und auch kostenintensive Maßnahmen werden wir nicht in der Lage sein, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in der Region zu erfüllen. Der Aktionsplan muss insoweit dringend nachgebessert werden.
Die SPD-Fraktion bekennt sich weiterhin zu Beschäftigungsmaßnahmen auf dem so genannten Zweiten Arbeitsmarkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Leipzig auch in 2008 umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (über 2000, davon über 600 bei der Stadt) und erstmals Kommunal-Kombi-Arbeitsverträge (1334, hälftig Stadt/Vereine und Verbände) angeboten werden. Diese Anstrengungen müssen zukünftig fortgeführt werden.
Der zukünftig vom Stadtrat zu beschließende Aktionsplan muss neu strukturiert werden. Hierzu sind grundsätzliche Aussagen, wie z. B.
- die Priorisierung bestimmter Maßnahmen (einige habe ich angeführt),
- die Abrechenbarkeit der Maßnahmen,
- der Einsatz von finanziellen Mitteln und
- der konkrete Clusterbezug des Aktionsplans zu treffen.
Wir erwarten daher von unserem Wirtschaftsbeigeordneten, dass er schnellstmöglich den vorliegenden Aktionsplan unter den dargestellten Prämissen umschreibt. Die SPD Fraktion sagt bereits jetzt die konstruktive Unterstützung zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.