Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes formuliert ein anspruchvolles Ziel – die Senkung der pro Kopf Verschuldung bis 2020 auf unter 1000 Euro sowie die vollständige Entschuldung in 25 Jahren. Realisiert werden soll dies mit einer jährlichen Nettokredittilgung von 30 Mio. Euro im Jahr.

 

Mag man vielleicht über den Sinn oder Unsinn des Ziels einer schuldenfreien Stadt in 25 Jahren streiten. Fakt ist, unser derzeitiger Schuldenstand ist noch viel zu hoch und so eine formulierte Selbstverpflichtung der Politik und der Verwaltung (mehr ist diese Vorlage nicht) diszipliniert beim Geldausgeben ungemein.

 

Schulden machen ist ein süßes Gift, man kann sich Wünsche erfüllen ohne jemandem weh zu tun. Das böse Erwachen kommt meist erst viel später. Im Moment zahlen wir jedes Jahr ca. 80 Mio. Euro für Zins und Tilgung an die Bank. An die Bank? Wenn man bedenkt, dass sich lt. OECD-Studie vom Februar 2011 80 Prozent des Nettogeldvermögens bei 20 Prozent der Bürger befindet und an diese zahlen wir ja im eigentlichen Sinne die Zinsen, dann beschleunigt Schuldenmachen die Umverteilung von unten nach oben erheblich.

 

Doch Schuldenabbau darf nicht zum bloßen Fetisch verkommen, wie es der Freistaat Sachsen leider zu lange praktiziert hat. Schuldenabbau muss mit Augenmaß und klaren Zielvorstellungen erfolgen und entsprechend an die jeweiligen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst werden, wie es unser Ergänzungsantrag fordert.

Im Übrigen hat jedes gesunde Unternehmen in der Regel auch Schulden. Man investiert in neue Maschinen und refinanziert mit den eintretenden Kosteneinsparungen die aufgenommenen Kredite. Und aus städtischer Sicht? Kaputte Schulen, Straßen oder Kindertagesstätten sind genauso eine schwere Hypothek für künftige Generationen wie Bankverbindlichkeiten. Am Ende muss immer das gesamtstädtische Vermögen im Blick behalten werden. Wichtige und notwendige Investitionen, wie in Schulen, die durch das Schulbauprogramm mit 40 Prozent gefördert werden, tragen somit auch zum Schuldenabbau gegenüber künftigen Generationen bei.

 

Die Leipziger SPD-Fraktion wird daher die Vorlage unterstützen, bittet um Zustimmung zu den Ergänzungsvorschlägen und wird sich weiterhin für eine hohe Investitionsquote sowie für einen Schuldenabbau mit Augenmaß einsetzen.