Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
erstmal vielen Dank an die Stadtverwaltung für die Kitabedarfsplanung. Es ist die Kitabedarfsplanung für 2024 über die wir heute abstimmen und noch nicht die für die Folgejahre.
Ich habe meine alten Wahlflyer durchgesehen und da war das Kita-Problem ein riesiges und dieses Problem haben wir gelöst – Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass Politik handlungsfähig ist. Es ist besser, jetzt den Luxus von etwas mehr Kitas zu haben, als dem Mangel hinterher zu laufen. Deshalb ist hier zu viel Kritik an diesem Punkt auch unangebracht.
Im Vorfeld hat diese Vorlage für viel Diskussion gesorgt, weil es aktuell aufgrund der gesunkenen Geburtenzahlen in verschiedenen Teilen der Stadt Überkapazitäten gibt, die zu Schließungen führen sollen. Diese wollen wir soweit es geht vermeiden. Dennoch die Verunsicherung ist sehr groß. Bei Tagesmüttern und -vätern, weil sie befürchten, dass sie am Ende nicht mehr gebraucht werden. Das sehen wir anders: Es wird auch zukünftig einen Bedarf an Betreuungsplätzen bei Tageseltern geben, weil es auch Eltern gibt, die die familiäre Atmosphäre bei Tagesmüttern und –vätern schätzen.
Heute wurde, im Rahmen der aktuellen Diskussion, den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen gedankt. Das ist gut und richtig, vergessen wurden aber die Tagesmütter und –väter, die ebenso während Corona einen großartigen Job gemacht haben. Auch waren sie stark daran beteiligt, uns nach der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr mit zu retten und haben in der Zeit des Platzmangels viele Betreuungsplätze bereitgestellt. Aber weil alle wussten, dass der Bedarf längerfristig sinken wird, haben wir schon 2014 darauf hingewiesen, dass es notwendig ist alternative Angebote für diese Gruppe zu schaffen. Unsere Fraktion hat schon 2014 beantragt, dass Tagesmütter und –väter in ein Weiterqualifizierungsprogramm zu staatlich anerkannten Erzieher/-innen aufgenommen werden können.
Theoretisch bin ich befangen über dieses Thema zu sprechen, denn meine Frau ist Erzieherin, war an verschiedenen Kitas tätig, zunächst bei freien Trägern und inzwischen bei der Stadt. Ich sage das, um mit der Mähr aufzuräumen, nur die freien Träger beträfen die Schließungen. Sie ist in einer kommunalen Kita tätig, in der auch ein Teil des Objektes geschlossen worden ist. Wir sollten nicht die freien Träger gegen die städtischen Kitas aufwiegen, den beide machen sehr gute Arbeit.
Der Geburtenknick und die in der Folge entstandenen Überkapazitäten haben große Verunsicherung ausgelöst. Diese werden wir an dieser Vorlage nicht lösen, aber wir müssen die damit verbunden Themen diskutieren und dann in der mittel- und langfristigen Bedarfsplanung angehen.
Wir haben ja schon aus der Landesregierung Signale vernommen, dass die sinkenden Geburtenzahlen eine demografische Rendite sind, die genutzt werden sollen, um den Betreuungsschlüssel zu senken. Zudem haben Herr Piwarz und Herr Kretschmer die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres angekündigt. Beides sind Lösungsbausteine, um Schließungen zu verhindern. Die Landesregierung hat hierbei alle Mittel in der Hand, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Wir müssen aber auch weitere Maßnahmen diskutieren. Dazu gehören Maßnahmen, dass Räume, die in Zeiten des Mangels in Gruppenräume umgewandelt wurden, wieder Räume zum Toben oder Ausruhen werden.
Oder Maßnahmen wie es uns gelingt die Selbstbetreuungsqoute, die bei den 1-7 jährigen je nach Stadtteil bei teilweise fast 30 Prozent und im Einzelfall sogar über 30 Prozent liegt, zu senken. Das heißt, dass fast 25 Prozent der Kinder, die in unserer Stadt leben, in keine Kita gehen und nicht von Tagespflegepersonen betreut werden. Das trifft oft auf Viertel zu, in denen der Anteil von Migrantinnen und Migranten hoch und / oder die Einkommen gering und die Arbeitslosigkeit höher ist. Es ist also sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, um die Selbstbetreuungsquote zu senken. Denn in Kitas wird der Aufbau von Sprachkenntnissen genauso gefördert wie eine soziale Integration und Teilhabe. Zudem werden Hilfebedarfe erkannt und Angebote unterbreitet diese zu beheben.
Ein weiteres Thema, was dann auch mit den Trägern besprochen werden muss, ist eine durchmischte Verteilung von Kindern in den Kitas. So stellt die Kommune zwar nur 23,4 Prozent der Plätze, gleichzeitig werden in den kommunalen Kitas aber 70 % der Kinder mit Migrationsgeschichte und auch 50 % der Kinder mit Freiplätzen betreut. Das kann auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip nicht im Sinne des Erfinders sein.
Vor dem Hintergrund auch dieser Zahlen waren wir für einen Ausbau der Kommunalen Plätze am Gesamtanteil auf 30 Prozent, um bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Kommune zu erhalten. Diese Forderung haben wir in Zeiten des Mangels eingefordert und sie wäre im Rahmen der Zubauphasen realisierbar gewesen.
Natürlich müssen wir in dieser neuen Situation diskutieren, ob wir die Angleichung der Quote verlängern oder aussetzen, um den Geburtenknick bis 2027 zu überbrücken. Denn keiner will eine Angleichung, die durch Schließungen bei freien Trägern realisiert wird.
Es wird im Einzelfall auch Schließungen geben, dies sollte dann aber auch fachliche und sachliche Gründe haben. So gibt es Gebäude, die nur mit sehr hohen Investitionen saniert werden können, aber selbst dann nicht barrierefrei werden. So können wir Kitas nicht bauen und sanieren, denn das hat mit gelebter Inklusion nichts zu tun.
Dennoch insgesamt müssen Schließungen weitestgehend vermieden werden durch ein verpflichtendes Vorschuljahr, Nutzung der demografischen Rendite, Erhöhung der Betreuungsquoten, durch Umnutzung von Räumen, Anerkennung von Integrationskindern und, und, und… Zudem geht die Stadt selber nur von einem Geburtenknick von wenigen Jahren aus. Was wir jedoch jetzt aufgeben, bekommen wir nur sehr schwer zurück.
Wir haben gemeinsam mit Linken und Grünen einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, der dafür sorgen soll, dass die Diskussion zum Umgang mit den Überkapazitäten am Runden Tisch unter Einbeziehung von freien Trägern und Politik geführt werden, weil hier viele Themen dranhängen, die miteinander abgewogen werden müssen.
Wie und mit wem wir diese und andere Maßnahmen umsetzen sollten, müssen und werden wir in Ruhe gemeinsam mit Trägern diskutieren. Nicht an dieser Vorlage, auch wenn die Vorlage der Startschuss für die Diskussion war.