Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!
Dass der Antrag „Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlung im Leipziger Norden“ parallel zum Bebauungsplan Nr. 383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ bzw. zu dem dazugehörigen städtebaulichen Vertrag verabschiedet werden soll, ist ein glücklicher Zufall, der in den Ausschüssen zu einer sehr praxisnahen Diskussion geführt hat.
Insbesondere der Leipziger Norden nimmt gerade eine rasante wirtschaftliche Entwicklung, über die wir uns sehr freuen, da sie für Stadt und Region Leipzig zahlreiche Arbeitsplätze, Prosperität und Steuereinnahmen bedeutet. Die Konzentration der Ansiedlungen führt jedoch zwangläufig zu höheren Umweltbelastungen. Damit das Leben vor Ort attraktiv bleibt, müssen wir Anstrengungen unternehmen, um die Belastungen zum einen so gering wie möglich zu halten und zum anderen den Ausgleich so nah wie möglich an der Quelle der Belastung realisieren.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung sich die Herausforderung angenommen hat und an einer Lösung der Problematik der Knappheit von Ausgleichsflächen arbeitet. Zudem begrüßen wir, dass die Rücknahme von Baurechten, die über einen langen Zeitraum nicht genutzt wurden, geprüft wird. Auch die Einbeziehung von Brachflächen und eine evtl. Berücksichtigung von dauerhaft ungenutzten bzw. vernässten Kleingärten findet unsere Unterstützung.
Neben der Rücknahme von Baurechten muss jedoch auch geprüft werden, inwiefern Ausgleichsflächen im Leipziger Norden, die durch bisher nicht realisierte Bebauungspläne blockiert sind, wieder freigegeben werden können. Dies kann zum Beispiel durch einen Austausch von Ausgleichsflächen zwischen verschiedenen Bebauungsplänen geschehen. Unser Ziel muss es dabei sein, dass Ausgleichsmaßnahmen vor allem im Leipziger Norden kurzfristig realisiert werden. Darüber hinaus sollten Bebauungspläne zukünftig immer Öffnungsklauseln enthalten, die einen Austausch von Ausgleichsflächen unkompliziert möglich machen. Zur Standardprüfung sollte auch gehören, ob und gegebenenfalls wie sich eine Kombination von naturschutzrechtlichem Ausgleich und Lärmschutz realisieren lassen.
Die Schaffung eines Ausgleichspools, um eingriffsnah und flexibel auf die verschiedenen Ausgleichsanforderungen reagieren zu können, unterstützt die SPD-Fraktion ebenfalls, jedoch bitten wir darum, dass dieser nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung sollte daher regelmäßig über die Entwicklung informiert werden.
Besonders dem Leipziger Norden haben wir es zu verdanken, dass ganz Leipzig momentan eine wirtschaftliche Entwicklung nimmt, die deutschlandweit hervorzuheben ist. Damit der Leipziger Norden jedoch auch als Wohngegend attraktiv bleibt, sollten wir nichts unversucht lassen, Ausgleichmaßnahmen in eben diesen Gebieten zu realisieren. Wir bitten um Zustimmung zum Antrag.