Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
unser Antrag, die Stadt Leipzig möge dem bundesweit agierenden „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten, ist der Sorge geschuldet, dass die durch die Bundesregierung beschlossene radikale Kürzung des Programms „Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarfen – Soziale Stadt“, gerade in benachteiligten Stadtteilen, wie Grünau und dem Leipziger Osten, die positiven Entwicklungen nachhaltig stören wird. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Stadt in eine soziale Schieflage gerät. Deshalb müssen wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern, die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen.
Sollte die Förderung ausbleiben, wird die Segregation innerhalb unserer Stadt weiter fortschreiten, mit allen damit verbundenen Problemen.
Der integrierte Ansatz des Programms hat Möglichkeiten eröffnet, auch Projekte und Maßnahmen im nicht-baulichen Bereich zu finanzieren. Das ist besonders in Stadtteilen mit sozialen Defiziten von großer Bedeutung. Es konnten, insbesondere durch die Einbeziehung der Bewohner, Potenziale entwickelt werden, die ohne diese Förderung nicht möglich gewesen wären.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade durch die aktive Beteiligung der Bürger vor Ort nachhaltige Erfolge in der Quartiersentwicklung erzielt werden konnten.
Ich denke dabei nur an das sehr erfolgreiche „Forum Ostvorstadt“, das mit den unterschiedlichsten Themen den Akteuren des Stadtteils, der Verwaltung und der Politik eine Plattform geboten hat. Hier ging es nicht nur um stadtplanerische Ansätze, sondern um ein viel weiter gefasstes Spektrum, wie Ordnung und Sauberkeit, lokale Ökonomie, Bildung, Arbeitsplätze und Integration.
Neben den bisher erzielten Erfolgen sind auch in Zukunft Handlungsbedarfe vorhanden. Wollen wir die Bürger vor Ort im Regen stehen lassen? Sollen bestehende Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement den Bach runter gehen?
Gerade in den Stadtteilen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, um sich nicht noch weiter von der Entwicklung der Gesamtstadt zu entfernen, müssen wir alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.