Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die CDU-Fraktion hat den Antrag “Erstellung eines Sicherheitskonzeptes – Ausweitung der Videoüberwachung” eingebracht. Wir sind der Meinung, dass man dem Antrag nicht und dem Verwaltungsvorschlag nur bedingt folgen kann.
Die SPD-Fraktion trägt den Alternativ-Vorschlag der Verwaltung zum Punkt 1 mehrheitlich mit. Es ist notwendig zu den Schwerpunkten
- Fußball und Sicherheit
- Sauberkeit und Ordnung
Konzepte vorzulegen.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die uns heute vorgelegte Informationsvorlage “Sicherheit und Ordnung in Leipzig – Teilsicherheitskonzept Fußball und Sicherheit”. Die Ergebnisse müssen in eine zu überarbeitende Polizeiverordnung der Stadt einfließen. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass im Umfeld von Fußballspielen, zu leider genehmigten Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, aber auch zu Silvester in bestimmten Stadtteilen ein nicht mehr zu überbietender Aufwand getrieben werden muss, um die Sicherheit unbeteiligter Bürger zu gewährleisten. Trotzdem kommt es immer wieder zur Eskalation.
Das kann nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne unserer Stadt sein. Vom Image-Schaden nicht zu reden, denn mit solchen Bildern bundesweit in der Tagesschau “Thema” zu sein, hat Leipzig nicht verdient.
Zum Punkt 2 des Antrages. Wir können hier auch den Alternativvorschlag der Verwaltung nicht akzeptieren. Wir finden Videoüberwachungen an bestimmten Schwerpunkten leider notwendig (z.B. in den Straßenbahnen der LVB), aber es ist und bleibt Aufgabe solche Überwachungen nur durch den Betreiber oder Eigentümer durchführen zu lassen, bzw. in und auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur durch die Polizei. Daran soll sich und darf sich nichts ändern.
Wir finden es außerdem absurd, dass die Stadtverwaltung nach möglichen Standorten suchen soll, um Plätze mit hohem Gewaltpotenzial “zu finden”. Dies ist und bleibt, und hier wiederhole ich mich, Aufgabe der Polizei.
Die SPD-Fraktion hat zum Punkt 2 einen klaren Standpunkt – dieser Punkt muss abgelehnt werden.