Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn, werte Gäste!

Ein nicht unerheblicher Teil von gasförmigen und festen Schadstoffen wird durch Kraftfahrzeuge emittiert. Neben Feinstaub und Stickoxiden ist dies vor allem Kohlendioxid. Es ist unbestritten, dass diese Faktoren mit dazu beitragen, das Klima zu verändern. Und – auch das muss benannt werden – diese Schadstoffe, der Name sagt es, tragen zu Beeinträchtigungen und gesundheitlichen Schäden bei.
Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle energisch gegenzusteuern. Laut einer Studie des ADAC sind der PKW-Verkehr mit 11,9 % und der übrige Verkehr mit 7,1 % daran beteiligt.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass auch in unserer Stadt zur Verbesserung der Luftqualität noch mehr getan werden muss. Deshalb haben wir es ausdrücklich begrüßt, dass im Juli 2007 durch die Stadtverwaltung beschlossen wurde, Dienstfahrzeuge mit umweltfreundlichen Motoren zu beschaffen. Dies geht uns aber nicht weit genug. Deshalb stellen wir den Antrag, bei der Neubeschaffung von Kraftfahrzeugen auch die Eigenbetriebe und die stadteigenen Unternehmen der LVV mit einzubeziehen. Ein richtiger Schritt ist zum Beispiel der Einsatz von erdgasbetrieben Abfallsammelfahrzeugen der Stadtreinigung, aber auch die geplanten Busse der LVB mit Hybrid-Antrieb.

Wenn die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (z.B. Erdgasmotoren, Hybridtechnik, Brennstoffzelle) nicht oder noch nicht möglich ist, ist bei konventionellen Antrieb darauf zu achten, dass die vorgegebenen Grenzwerte der CO² – Emission von 130 g/km nicht überschritten werden.

Die Stadtverwaltung, so der Verwaltungsstandpunkt, wird darauf hinwirken, dass unter Einbeziehung alternativer Antriebstechniken alle ab 01.01.2009 beschafften PKW eine Kohlendioxidemission unter 130 g/km aufweisen.
Weiterhin prüft sie die Möglichkeiten, diese Festlegung auch bei den LVV-Unternehmen umzusetzen.

Wir finden, dass dieser Alternativvorschlag unserem Anliegen entspricht und bitten Sie, im Sinne des Verwaltungsstandpunktes abzustimmen.