Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!
Der heute zur Abstimmung stehende Antrag fordert, ein Konzept zur weitgehenden dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.
Zurzeit leben in unserer Stadt 284 Asylsuchende in Asylbewerberheimen. 485 Asylsuchende sind bereits dezentral untergebracht, dies entspricht mehr als 60 Prozent der Asylsuchenden.
Zur Verbesserung der Integration der Asylsuchenden sehen wir die weitgehende dezentrale Unterbringung als wichtigen Schritt. Da die dezentrale Unterbringung in einem besonderem Maße die gesellschaftliche Teilhabe fördert. Wir werden daher den Punkten eins und drei des Antrages zustimmen. Den Beschlusspunkt zwei werden wir ablehnen und beantragen daher getrennte Abstimmung.
Wir sind der Meinung, dass unter Einbeziehung des Migrantenbeirates, Akteuren der Flüchtlingsarbeit in Leipzig und anderer Behörden und Institutionen, ein Konzept zu Wohnformen für Asylsuchende in Leipzig erstellt werden kann ohne dass dazu ein zusätzliches institutionalisiertes Gremium geschaffen werden muss.
Vor allem die geplante Zeitschiene zur Erarbeitung des Konzeptes bis zum III. Quartal 2010 inkl. der Vorlage für den Stadtrat wäre bei Schaffung eines derartigen Gremiums nicht mehr möglich. Wenn Sie an einer schnellen Erarbeitung des Konzeptes interessiert sind, lehnen sie den Punkt 2 ab, da der zuständige Fachausschuss voraussichtlich erst am 12. August 2010 zum ersten Mal mit der Zusammensetzung des Gremiums beschäftigen kann und bis zur Konstituierung des Gremiums danach weitere Wochen vergehen werden.
Lassen sie uns heute die Punkte eins und drei des Antrags beschließen. Wenn wir als Stadträte mit dem von der Stadtverwaltung zu erarbeitenden Konzept im Herbst dieses Jahres nicht zufrieden sind, haben wir immer noch die Möglichkeit Änderungen per Stadtratsbeschluss herbeizuführen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!