Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Bewohner der Damaschke-Siedlung im Leipziger Norden werden durch den Lärm der unmittelbar vorbeiführenden Bahnlinie erheblich gestört. Dieses Problem, das schon seit vielen Jahren existiert, greift der Stadtrat Weichert mit seinem Antrag auf. Diese Tatsache ist zu begrüßen. Der Inhalt des Antrages lässt mich allerdings zu der Auffassung kommen, dass sich Herr Weichert mit dem Problem Lärm und Lärmschutz noch nie richtig befasst hat.

Bereits bei der Einbringung des Antrages in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im Jahr 2006 habe ich Herrn Weichert auf die Zuständigkeiten und rechtlichen Probleme hingewiesen. Schon nach einem Jahr liegt nun die zweite Neufassung des Antrages vor. Leider ist der Antrag vom Inhalt her keinen Deut besser geworden. Herr Weichert schlägt stattdessen vor:

  1. Die Stadtverwaltung soll Vorschläge für geeignete Lärmschutzmaßnahmen unterbreiten. So viele verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Problems gibt es vor Ort nicht. Zumal gerade ein Stück Lärmschutzwand an dem umgebauten Teil der Bahnstrecke mit gutem Ergebnis errichtet wurde. Neue Vorschläge helfen dort auch keinesfalls weiter. Es geht schlicht darum, wer sie umsetzt. Dass die Stadt das nicht tun kann, sollte sogar Herrn Weichert klar sein. Nach dem Gleichheitsprinzip würde die Stadt Leipzig dann solche Lärmwände an alle durch Leipzig führenden Bahnstrecken zu errichten haben, obwohl sie nicht der Verursacher des Lärms ist.
  2. Die Stadtverwaltung soll beim zuständigen Bundesminister erwirken, dass die gültige Förderrichtlinie angepasst wird. Was genau unter angepasst zu verstehen ist, bleibt ungewiss. Aber so ganz genau scheint der Antragsteller sich dem Problem auch nicht nähern zu wollen.

Wenn man auf solche Art und Weise mit berechtigten Sorgen der Bürger umgeht, führt das zu der berühmten Politikverdrossenheit. Zum Glück gibt es auch Politiker, die solche Probleme an der Wurzel anpacken und nicht nur darüber schwadronieren. Der MdB Fornahl von meiner Partei hat mit dem zuständigen Ministerium offensichtlich eine umsetzbare Lösung gefunden. Da ich mich nicht gern mit fremden Federn schmücke, sollten wir warten, bis Herr Fornahl das Ergebnis seiner Bemühungen vorstellt.

Da insbesondere der Punkt eins des Antrages keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellt, wird die SPD-Fraktion diesen ablehnen. Wir beantragen getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

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