Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!
Es ist bedauerlich, dass der Antrag nicht schon frühzeitig zurückgezogen wurde. Er war in der Ursprungsfassung und ist auch in der Neufassung nicht geeignet den unmittelbar mit der Gesamtproblematik befassten, also uns als Stadtrat, der Verwaltung und den Unternehmensführungen, ein hilfreiches und unterstützendes Instrument sowohl hinsichtlich der Risikobewertung als auch in Bezug auf Sachaufklärung an die Seite zu geben. Warum? Weil wir alle seit Januar und schon vorher viel weiter sind.
Der Antrag vermittelt gegenüber der aufmerksamen Öffentlichkeit den Eindruck, dass es nach mehr als 1 ½ jähriger intensiver Befassung mit dem Thema hier im Rat weiterhin Defizite in der Risikobewertung der CBL-Verträge gibt. Und dieser Eindruck wäre fatal und gefährlich, weil nicht gerechtfertigt und auch falsch. Das wissen Sie. Ich hoffe, dass dahinter kein politisches Kalkül steht. Die Antwort auf Ihre Fragen gab übrigens bereits die ehemalige Finanzbürgermeisterin am 15. Oktober 2008 (!) auf Ihre Anfrage Nr. 528. Weiterhin war die Thematik u. a. Gegenstand in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses im März und April 2009.
Der Zusatz in der Neufassung, wo undefiniert von etwaigen Folge- und Zusatzverträgen zu den CBL-Verträgen gesprochen wird, klingt sehr geheimnisvoll und ist in der Öffentlichkeit eher geeignet Misstrauen gegenüber dem sehr stringenten Handeln der letzten Monaten aufkommen zu lassen, als dass damit Vertrauen gewonnen werden kann.
Wenn Sie die CDS und CDO Verträge meinen, hätten Sie anders formulieren müssen, denn die sind eben keine Folge- und Zusatzverträge zu den CBL-Verträgen. Und auch hier gibt es erst recht keinen realen Grund, Defizite in der Themenbehandlung vermuten zu lassen. Oder was tun wir alle seit 5 Monaten eigentlich?
Defizite sind auch nicht im Berichtswesen gegenüber dem Rat zu erkennen. Der Antrag ist deshalb im Ganzen abzulehnen. Und das werden wir tun.