Redner: Jürgen Wesser
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste!
Es ist inzwischen leider eine Binsenweisheit festzustellen, dass die Haushaltlage der Kommunen kritisch ist – auch die der Stadt Leipzig. Sinkende Steuereinnahmen, Tarifabschlüsse, die nicht finanzierbar sind, Mehrausgaben bei Investitionen – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Alles wird uns bei der nächsten Haushaltsdebatte intensiv beschäftigen und ist uns von der Debatte 2003 noch gut in Erinnerung. Ein Nachläufer dieser Debatte ist unser Antrag zur Umlage Landeswohlfahrtsverband (LWV). Im Ursprungsantrag wollten wir, dass diese Umlage – bezogen auf 2002 – um 1 % reduziert wird. Das wahre Leben hat uns eingeholt. Aus den 48,5 Mio Euro von 2002 sind 2003 55,6 Mio geworden, die die Stadt Leipzig zu zahlen hat. Die Differenz von ca. 7 Mio Euro hat uns der Freistaat großzügig zur Verfügung gestellt durch eine Änderung der Schlüsselzuweisungen. D.h. wir dürfen im investiven Bereich, also für Straßen, Kindergärten u.s.w. weniger ausgeben und diese so eingesparten Mittel an den LWV überweisen.
Es macht keinen Sinn 1 % einsparen zu wollen, wenn man inzwischen fast 15 % mehr ausgeben muß. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch erreicht. Eine weitere Erhöhung werden wir nicht mehr mittragen. Ein Haushaltsloch von 35 Mio im LWV zeichnet sich bereits jetzt ab. 5 Mio davon kämen als Verpflichtung auf uns zu. 5 Mio Euro, die wir nicht haben. Wir fordern den Kämmerer daher auf, im Verbandsausschuss Sparmaßnahmen des LWV konsequent einzufordern. Ich erinnere: 1998 hat Leipzig noch 28 Mio gezahlt, 2002 waren es 48 Mio Euro. Anfang 2003 sollten es 54 Mio sein. Zur Zeit sind es ca. 56 Mio, absehbar könnten es 61 Mio werden.
Neben dem Appell zur Sparsamkeit fordere ich auch die anwesenden und abwesenden Landtagsabgeordneten auf, den Freistaat an seine Verpflichtung zu erinnern. Es reicht nicht, den Kommunen Mittelumschichtungen zu erlauben. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Land erlaubt, das fehlende Geld zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie Ihrer Stadt ernsthaft helfen wollen, dann unterstützen Sie diesen Antrag. Um wieder auf unsere Ebene zurückzukommen. Sie meine Damen und Herren Stadträte bitte ich, unserem Antrag in diesem Sinne zuzustimmen.