Redner: Stadtrat Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Bürgermeister und Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,
die meisten von Ihnen haben neben ihrem beruflichen und politischen durchaus auch einen ehrenamtlichen Hintergrund. Darum stehe ich nicht vor Ihnen, um eine Lanze für die Leipziger Vereine und Initiativen zu brechen, oder gar für das Ehrenamt an sich, denn wir alle wissen, wie wichtig es ist und wie sehr es unsere Stadtgesellschaft bereichert. Dafür sprechen nicht zuletzt Millionen von Euro, die in jedem Jahr aus der Stadtkasse direkt oder mittelbar an Vereine und Verbände fließen sowie zahllose Anträge, die in verschiedenster Art und Weise Erhöhungen der Mittelzuweisungen fordern – in jedem Jahr.
Dieses uns allen wohl bekannte Verfahren erhält mit dem vorliegenden Antrag von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen eine neue Qualität. Den Beschlusspunkt 1 setzt der Oberbürgermeister bereits um. Jede Fraktion in diesem Hause ist um Stellungnahmen zur Vorlage ” Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig ” gebeten worden, bevor diese in einem breiten Beteiligungsverfahren diskutiert werden soll. Wir hätten uns gewünscht, dass die Diskussion, die wir jetzt führen, im Rahmen dieser Vorlage geführt werden würde und nicht zerstückelt durch zahlreiche Änderungsanträge, die letztlich mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen.
Dennoch haben wir Sozialdemokraten einen Änderungsantrag erarbeitet, für welchen ich ganz ausdrücklich werben möchte! Er geht in Teilen in eine ähnliche Richtung wie der Antrag der CDU und intendiert ebenso die Erweiterung der wichtigen Aufgaben der Freiwilligenagentur, deren Angebote zwar vom gesamten Vereinsspektrum der Stadt genutzt werden, die aber von städtischer Seite ausschließlich aus dem Fördertopf des Sozialamtes finanziert wird.Ohnehin ist es bemerkenswert, dass die Möglichkeit der Mischförderung eines Projektes durch verschiedene Ämter der Stadtverwaltung scheinbar nur sehr selten genutzt wird. Meine Fraktion wird zu diesem Thema eine Anfrage für die nächste Ratsversammlung stellen.
Statt der von den Antragstellern geforderten Leitstelle “Bürgerschaftliches Engagement” halten wir, den Anforderungen entsprechend, unser Stadtbüro als Kontaktstelle für Vereine und Verbände für gut geeignet, sodass es seinem Namen künftig noch gerechter werden kann und Vereine und Verbände auch hier die richtigen Ansprechpartner finden können. Die Erarbeitung von Strategien ist unserer Meinung nach jedoch eine Aufgabe der gesamten Stadtverwaltung, welche im Rahmen der genannten Ratsvorlage gelöst werden sollte und, schon auf Grund ihrer weitreichenden Auswirkungen, nicht an eine einzelne Stelle gebunden werden. Gerade um alle Interessen, jene der Stadtverwaltung, der Politik und der Vereinslandschaft um die es doch im Kern geht, abzubilden, unterstützt meine Fraktion die Einrichtung eines Begleitgremiums, gegebenenfalls eines Beirates.
Ich persönlich hoffe sehr, dass bei der Besetzung desselben niemandem vor den Kopf gestoßen wird, wenngleich ich mich nach wie vor frage, wie man hunderte von Vereinen und damit tausende von Ehrenamtlern in unserer Stadt in diesem Gremium angemessen vertreten wissen will und wie, unabhängig von der jeweiligen Größe und den Einzelinteressen, Arbeitsergebnisse erzielt werden sollen, die einen Anspruch auf Objektivität erheben können. Manchen der Vorschläge der Antragsteller teilt auch meine Fraktion. Wie Sie wissen entstammt der Antrag nicht allein der Feder von Grünen und Linken, sondern ist gleichermaßen unter Beteiligung von SPD und CDU erarbeitet worden. Dass es zu einem gemeinsamen Antrag nicht gekommen ist, finden wir schade.
Wir fordern darum eine Darstellung der veränderten Herausforderungen an die Vereine und Verbände, insbesondere im Hinblick auf den Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. Auch die Rahmenrichtlinie und die Fachförderrichtlinien der Stadt müssen erneut betrachtet und ggf. den veränderten Bedingungen angepasst werden, wenn man das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt künftig angemessen fördern will.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, die lange Geschichte bürgerschaftlichen Engagements in Leipzig weiter zu schreiben und die Unterstützung für die Zukunft auf feste Fundamente zu stellen. Ich möchte allerdings auch sagen, dass es in den vielen Jahrhunderten vor uns nie die Norm war, dass Vereine um des bloßen Daseins willen existiert oder allein von der öffentlichen Hand gelebt haben. Mittelzuweisungen allein sind es nicht, die das bürgerschaftliche Engagement stärken, sondern die Menschen, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich an der höheren Sache mit schaffen. Ihnen gilt unser Dank, unsere Wertschätzung und unsere Anerkennung!
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.