Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
der so genannte „Tag-X“ liegt mittlerweile 1 ½ Wochen hinter uns. Die allermeisten in unserer Stadt sind froh, dass er, gemessen an den Ankündigungen, relativ ruhig geblieben ist und Veranstaltungen wie geplant stattfinden konnten. Von Stadtfest bis Feinkost-Flohmarkt und vom Herbert-Grönemeyer-Konzert bis zum Public Viewing. Wenn auch unter teilweise erheblichen Besucherinnen- und Besucherrückgängen, denn bei vielen Menschen war Verunsicherung zu spüren.
Dafür, dass das Leben eben nicht zum Erliegen kam, kann und sollte man einen Dank aussprechen: Den Ordnungskräften, die in der gesamten Stadt und auf Veranstaltungen unterwegs waren, dem Personal der LVB, der Branddirektion, den Sanitätern und auch der Stadtreinigung. Ein Dank gilt auch denen, die im Vorfeld und am Tag deeskalativ gewirkt haben – vom sächsischen Innenminister kann man dies leider nicht behaupten.
Auch von AfD und CDU wurde wiederholt eher Öl ins Feuer gegossen und bereits im Vorfeld ein ganzer Stadtteil, teilweise ein ganzer Stadtbezirk unter Generalverdacht gestellt, dabei erlebe ich insbesondere Connewitz als einen der solidarischsten Stadtteile. Der Generalverdacht gipfelte darin, dass am 3. Juni bzw. den Morgen des 4. Juni halb Connewitz abgeriegelt wurde und viele Anwohnerinnen und Anwohner in Mithaftung genommen wurden. Dabei zeigt die Auswertung der ersten Verhaftungen laut LVZ, dass von den durch die Polizei erwähnten 30 Verhaftungen nicht mal 10 Prozent überhaupt aus Leipzig kamen. Jede gewaltbereite Person ist eine zu viel. Hier das Bild eines gewaltbereiten linksmilitanten Stadtteils zu zeichnen, scheint doch mehr politische Instrumentalisierung und Teil der Mythenbildung zu sein. Vor allem dann, wenn die gleichen Parteien schweigen, wenn es No-Go-Areas für Linke oder „nicht-deutsch aussehende“ Menschen in Sachsen gibt. Vielleicht geht es diesen Parteien auch mehr darum, davon abzulenken, dass in Sachsen das weit größere Problem der Rechtsextremismus ist – dazu hört man von Ihnen leider nicht viel oder – mit Blick auf die AfD – gar nichts. Während Herr Kretzschmar mit schwarz-weiß-roten Hutträgern kommuniziert, ist ein Dialog in Connewitz bisher Fehlanzeige.
Zu einer Demokratie gehört auch eine kritische Auseinandersetzung mit Entscheidungen von Behörden. Deshalb ist es in Ordnung, wenn auch die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig hinterfragt wird. Ich möchte allerdings nicht in der Haut der Stadtverwaltung stecken, die zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlicher Sicherheit und Ordnung sicher sehr genau abzuwägen hatte. Dass es für den „Tag-X“ massive Gewaltandrohungen gab, kann nicht geleugnet werden. Ich möchte dazu aus einem Indymedia-Beitrag zitieren, auch wenn man nicht weiß wer hinter diesen Beiträgen steckt: „Wir alle müssen am Tag X zeigen, dass der Preis für die Verurteilung sehr hoch sein wird. So hoch, dass sich jeder LKA-Büttel, jedes Gericht, jede Staatsanwaltschaft bundesweit in Zukunft sehr gründlich überlegt, ob sie bereit ist, den Preis für ihren Strafverfolgungseifer zu zahlen. […] Wir kommen am Tag X alle nach Leipzig, um dem Repressionsapparat unseren blanken Hass in seine widerwärtige Fratze zu spucken.“
Dies ist nur ein Auszug aus einem Beitrag. Es gibt davon noch viele weitere. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt in ihrer Lageeinschätzung dazu entschieden, Demonstrationen am 3.6. nahezu komplett zu verbieten. Dies hatte auch vor Gericht bestand. Dennoch muss gefragt werden, ob dies auch für die Tage davor und danach angemessen war. Auch an Tagen davor und am Folgetag wurden mehrere Demonstrationen untersagt. Damit gab es auch keine Möglichkeiten, am 3.6. für eine Art Entlastung zu sorgen. Die Stadt täte gut daran, ihre Entscheidung vor dem Hintergrund des hohen Gutes der Demonstrationsfreiheit selbstkritisch zu hinterfragen, ganz unabhängig von gerichtlichen Überprüfungen.
Es steht außer Frage, Gewalt und Sachbeschädigungen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Dies ist Aufgabe eines Rechtsstaates. Wer Sachbeschädigungen und Gewalt unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit begeht, verlässt jeden demokratischen Grundkonsens und diskreditiert jegliches politische Ziel. Davon müssen sich auch Demoanmelderinnen und -anmelder ganz klar und unmissverständlich distanzieren.
Auch die Polizeiführung muss sich selbstkritisch hinterfragen. Es gehört zu einem Rechtsstaat, zu klären, ob ein Polizeieinsatz angemessen und verhältnismäßig war. Ist ein Polizeikessel mit 1000 gekesselten Personen über 11 Stunden bei teilweise 7 Grad Celsius tatsächlich angemessen oder vielleicht doch überzogen? Der Rechtswissenschaftler Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, hat dazu eine recht klare Meinung: „Es gibt nicht die rechtliche Möglichkeit, 1000 Menschen einzukesseln und festzunehmen und für Stunden ohne hinreichende Versorgung festzuhalten, weil es sein könnte, dass sie an Straftaten beteiligt waren. Das ist rechtlich nicht haltbar.” Auf Verdacht hin, scheinbar ohne klaren Anfangsverdacht gegen diese 1000 Personen, darunter zahlreiche Minderjährige, wegen schweren Landfriedensbruchs zu ermitteln und hunderte Mobilfunkgeräte einzusammeln, erscheint mir unverhältnismäßig. Vor allem, wo man doch aus den Kameras der Hubschrauber und Drohnen teilweise gestochen scharfe Bilder hatte.. Hinzu kommt, dass die Polizei selbst von deutlich weniger gewalttätigen und gewaltbereiten Demonstranten gesprochen hat, als die Beamten eingekesselt hatten. Man wusste also, dass viele Unschuldige dabei sind.
Auch die Vorwürfe, dass einzelne Polizeibeamte gezielt Schläge auf Kopf und Gesicht ausgeübt haben, müssen aufklärt werden und ggf. Konsequenzen haben. Angst machen mir auch einige der Berichte von betroffenen Minderjährigen, denen der Kontakt zu ihren Eltern verwehrt wurde. Einige davon wurden bis in die Morgenstunden festgehalten, ihnen wurde in die Unterhose geleuchtet oder sie wurden, obwohl es sich um junge Frauen handelte ,von männlichen Polizisten durchsucht. Dies erweckt den Eindruck, dass es mehr um Einschüchterung und nicht mehr um Aufklärung ging.
Auch wenn ich meinen Kindern abgeraten hätte, an einem solchen Tag zu einer Demonstration zu gehen, weiß jeder hier im Raum der jugendliche Kinder hat, dass diese auch einen eigenen Kopf haben und sich von ihren Eltern nicht immer beraten lassen. Wenn mein Kind mit einem solchen Erfahrungsbericht nach Hause gekommen wäre, wäre ich als Elternteil sehr wütend. Ich kann daher, auch wenn der Polizeieinsatz nicht durch uns als Kommunalpolitik aufgeklärt werden kann, sondern das Aufgabe des Landtags und von Gerichten ist, der Polizei nur raten, dass auch sie den Einsatz gründlich prüft und dort, wo Fehler passiert sind, Verantwortung übernimmt. Sollte das ausbleiben, ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen, seien es betroffene junge Menschen selbst, deren Umfeld oder deren Eltern, die an unserer Polizei zweifeln und sie womöglich ablehnen, steigen wird. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.
Jede und jeder, ob Demoanmelder/in, Entscheidungsträger/in in Stadt oder Land, bei Polizei oder Ordnungsamt sollte in seinem Bereich gründlich auswerten, ob sie oder er tatsächlich alles richtig gemacht hat, immer die richtigen Worte gefunden hat, Fehler ernsthaft aufarbeitet und ehrlich und transparent kommuniziert, um Vertrauen zu erhalten bzw. zurückzugewinnen.