Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Die Videoaufzeichnung zur Rede, mit Untertiteln und Übersetzung in Gebärdensprache finden Sie weiter unten auf der Seite.
Es gilt das gesprochene Wort!
Christopher Zenker

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

die letzten Jahre hatten wir als Stadtrat große Handlungsspielräume. Leipzig ist gewachsen allen voran die Wirtschaft und mit ihr die Einwohner: Innenzahl. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten und mit ihnen auch die anderen Steuereinnahmen – kurz: Leipzig florierte und prosperierte. Dadurch waren genügend Reserven für umfangreiche Haushaltsanträge der Fraktionen vorhanden und Schulden konnten trotzdem abgebaut werden.

Das änderte sich im März letzten Jahres mit dem ersten Corona-Lockdown. Unternehmen mussten schließen, Einnahmen aus Steuern gingen zurück, wie auch die Umsätze unserer kommunalen Unternehmen und Einrichtungen. Die pandemiebedingten Ausgaben hingegen stiegen.

Diese fehlenden Einnahmen werden uns im vorliegenden Doppelhaushalt 2021/22 belasten. Der Staat darf diese Krise jedoch nicht befeuern, indem er kürzt. Vielmehr muss er Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren. Bund und Länder tun dies mit milliardenschweren Hilfsprogrammen für Arbeitnehmer: innen, Unternehmen und Kommunen. Auch der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig zeigt, dass unsere Verwaltungsspitze, verantwortungsvoll agiert. Je rund 2 Milliarden Euro möchte die Stadt 2021 und 2022 ausgeben. Dies ist auch der sehr konstruktiven Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung im erweiterten Finanzausschuss zu verdanken, bei dem die Verwaltung auf Kritik aus der Politik eingegangen ist.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

Arbeitsplätze sichern, Soziales erhalten und in die Zukunft investieren, sind für uns die Leitlinien dieses von Corona und seinen Auswirkungen geprägten Haushaltes.

Zu einer zukunftsfesten Stadt gehört eine solide Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze sichert und schafft sowie das Gemeinwesen über Steuern mitfinanziert. Gerade in Zeiten der Pandemie sehen wir, wie sich die Situation schlagartig ändern kann. Die Wirtschaftsförderung werden wir deshalb stärken und die Kürzung bei Arbeitsmarktförderprogrammen rückgängig machen. Denn Langzeitarbeitssuchende haben es ohnehin schwerer, einen neuen Job zu finden.

Zur Leipziger Wirtschaft gehört für uns auch die Kulturwirtschaft sowie die vielfältige Gastronomie, die unsere Stadt in vielen Bereiche lebenswert, spannend und geschmackvoll macht. Die überregional bekannten Musikclubs stehen durch die Corona-Pandemie besonders unter Druck. Sie mussten als Erste schließen und dürfen wohl als Letzte wieder öffnen. Diesen Druck werden wir verringern, indem die Stadt Geld und Open-Air-Flächen zur Verfügung stellen soll, um Musikveranstaltungen zu ermöglichen und der Kulturwirtschaft damit wieder Verdienstmöglichkeiten zu bieten. Darüber hinaus sollen zusätzliche Veranstaltungen in der Innenstadt und auf den Magistralen die Stadt nach der Pandemie wieder mit Leben füllen.

Innenstadtkonzept umsetzen – Einzelhandel stärken

Die Corona-Pandemie wirkt auf den lokalen Einzelhandel wie ein Brandbeschleuniger, eine Entwicklung, die vorher schleichend zu bemerken war: Der Online-Handel hat sich rasant zu einer deutlichen Bedrohung des örtlichen Einzelhandels entwickelt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die vorliegende Strategie für die Innenstadt unverzüglich umgesetzt wird. Wir müssen jetzt handeln und dürfen nicht warten. Wir werden notwendige Gelder dafür zur Verfügung stellen und wollen das Konzept auch auf die Magistralen ausweiten, weil auch dort ungenutzte Potenziale für Einzelhandelsvielfalt und Lebendigkeit schlummern. Von Pop-up-Läden über Verkaufsmöglichkeiten für lokale Manufakturen müssen Wege gefunden werden, Leerstand frühzeitig zu begegnen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch mehr Grün und Sitzmöglichkeiten. Das Einkaufen in der Stadt muss ein Erlebnis sein – mit Anfassen, Sehen, Riechen und Schmecken. Zudem brauchen unsere lokalen Einzelhändler und Manufakturen Unterstützung beim Onlinehandel und dem nachhaltigen Vertrieb.

Nicht zuletzt müssen wir als Stadt den technologischen Fortschritt forcieren, der für eine Stadt wie Leipzig Wohlstand mit sich bringt. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass die Stadt die Umsetzung der Wasserstoffstrategie stärker in den Blick nimmt und auch Mittel zur Verfügung stellt, um unterstützend zu wirken. Das ist positiv für den Innovationsstandort Leipzig und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Vielfältiges Angebot erhalten

Leipzig ist so attraktiv, weil es von Vereinen, Verbänden und anderen Initiativen mit vielfältigen Angeboten gefüllt wird. Sei es in den Bereichen Jugend, Senioren, Sport oder Kultur. Dieses vielfältige Angebot, das Leipzig sozial und liebenswert macht, werden wir erhalten. Wir begrüßen es daher, dass die Stadtverwaltung eben nicht kürzen möchte, sondern bei der Förderung von Vereinen und Verbänden sogar einen leichten Aufwuchs vorschlägt. Anders als bei den ersten Entwürfen im Land, wo erst nach massiven Widerständen der SPD und von Vereinen und Verbänden nachgebessert wurde. Die Grünen im Land hatten lange geschwiegen und von einer schwarzen Null geträumt, was zwangsläufig Kürzungen bedeutet hätte.

Dennoch sehen wir in Leipzig Nachbesserungsbedarf: Allen voran wollen wir den Einstieg in die Kitasozialarbeit, um so die Kosten für “Hilfen zur Erziehung” der Zukunft zu reduzieren. Anfangen müssen wir dabei in Brennpunktgebieten. Wir wollen eine punktuelle Stärkung der Jugendhilfe, wie zum Beispiel durch ein neues Angebot zur Beratung für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, sowie den Ausbau der Straßensozialarbeit für Obdachlose mit dem Ziel Housing-First mit leben zu füllen.

In die Zukunft investiert man und spart nicht an ihr. Wir wissen heute noch nicht, wie teuer die Corona-Krise noch wird. Wir kennen auch die endgültigen wirtschaftlichen Folgen noch nicht. Was wir aber wissen, wenn wir unsere Investitionen jetzt zurückfahren, verstärken wir die Krise. 80-90 Prozent unserer Aufträge vergeben wir an Unternehmen der Region. Investitionen sind also regionale Wirtschaftsförderung. Wir wissen, dass wir zusätzliche Investitionen in Schulen und Kitas, in die Verkehrswende, in Digitalisierung, den Braunkohleausstieg oder weitere Maßnahmen des Klimaschutzes aktuell nur mit neuen Schulden umsetzen können und damit auch eine Last an zukünftige Generationen übertragen. Nichts zu tun oder bei Investitionen nachzulassen, ist jedoch keine Option. Damit würden wir einen noch größeren Investitionsstau hinterlassen, die Zukunftsthemen verschlafen und der Wandel würde nicht gestaltet werden. Diese Last wäre für folgende Generationen ungleich größer.

Investitionen in die Zukunft tätigen wir nicht nur über unser Anlagevermögen, sondern auch über Investitionen in Menschen und Ideen.

Ein Schwerpunkt unserer Anträge liegt deshalb im Bereich Bildung. Wir wollen, dass unsere Bildung inkl. der Bildungsinfrastruktur sich an guter Qualität messen lässt und das Versprechen einlöst, dass die beste Bildung allen zugänglich ist. Das bedeutet, neben Investitionen, in Köpfe wie bei der Schul- und Kitasozialarbeit oder in die Ausbildung weiterer Erzieher: innen, auch Investitionen in Medien, speziell bei Schulbibliotheken, oder die Sicherung des Erhalts von Gebäuden. Wir wollen daher einen Sondertopf für Baumaßnahmen. Reparaturen und kleine Sanierungsarbeiten in Schulen und Kitas sollen so schnell realisiert werden können.

Wohnen ist nicht nur ein Investitionsthema, es ist auch ein soziales, das wir nicht der Spekulation überlassen dürfen. Bezahlbarer Wohnraum ist in Leipzig in vielen Stadtteilen bereits Mangelware, deshalb muss das ein Schwerpunkt sein. Um die Erhaltungssatzungen durchsetzen zu können und bei der Stadtentwicklung stärker die Zügel in der Hand zu halten, setzen wir uns für ein umfängliches Budget ein, mit dem die Stadt Vorkaufsrechte nutzen kann. Das ist teuer, aber der Vorteil für die Bürger: innen dürfte noch deutlich darüber liegen, denn nur wenn wir agieren können, zeigen wir, dass wir die sozialen Erhaltungssatzungen auch durchsetzen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen an die Leipziger: innen ein: Wir halten Wohnen in Leipzig bezahlbar. Auch rechnen wir 2021 damit, dass das Land endlich den rechtlichen Rahmen zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten schafft, um das auch überwachen zu können, benötigen wir Personal. Wir möchten zudem die Planungen für das vorrangig im kommunalen Besitz befindliche Areal der Kiebitzmark im Leipziger Osten weitertreiben, um dort ein neues Wohngebiet mit bezahlbarem Wohnraum entstehen zu lassen, und setzen uns deshalb für notwendige Planungsmittel ein.

Urbanes Leben bedeutet Mobilität. Uns allen sollte mittlerweile klar sein, dass wir die Verkehrswende voranbringen müssen. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir wichtige Weichen zur Stärkung des Umweltverbundes gestellt und investieren viel Geld in den ÖPNV. Auf Druck der SPD hat die Stadt auch ein Radverkehrssofortprogramm aufgelegt und setzt damit ebenfalls wichtige Impulse. Dennoch ist weiterhin Luft nach oben. Wir werden deshalb weitere Mittel für Geh- und Radwege zur Verfügung stellen, um sinnvolle und notwendige Maßnahmen finanzieren zu können. Unser Ziel sind mindestens 10 Euro pro Jahr und Einwohner: in, sowohl in den Rad- als auch in den Fußverkehr.

Last but not least: Das kann nur funktionieren, wenn die Stadt auch in die Lage versetzt wird, die vielen Themen abarbeiten zu können. Wir haben deshalb auch für strategisch wichtige Stellen Personalmittel beantragt, um potenzielle Nadelöhre zu beseitigen.

Hierzu zählt beispielsweise die bessere digitale Ausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes, um doppelte Arbeit zu vermeiden, aber auch, Onlinelotsen, um digital weniger affine Menschen nicht zurückzulassen, sowie Stellen im Sportamt, um dem Investitionsstau auf Sportanlagen zu begegnen.

Ich möchte dennoch deutlich und vielleicht sogar etwas warnend formulieren: Alles, das wir hier jetzt noch obendrauf packen, erhöht unsere Verschuldung. Auch meine Fraktion schlägt zusätzliche Ausgaben vor, wir haben uns aber vorher bereits Mäßigung auferlegt, weil uns bewusst ist, dass wir vor einer ernsten Situation stehen. Die Zukunft der Stadt soll jedoch aktiv gestaltet werden und dafür muss an wichtigen Stellen auch mehr Geld in die Hand genommen werden.

Maß und Mitte – Verantwortung für den Haushalt

Alle Fraktionen und die Stadtverwaltung haben eine Verantwortung für unsere Stadt und deshalb müssen wir aufpassen, uns finanziell nicht auf eine Geisterfahrt begeben. Ich möchte nicht, dass unser Haushalt am Ende nicht durch die Landesdirektion genehmigt und damit z. B. Förderungen an Vereine nicht ausgereicht werden können. Leider streuen einige Fraktionen den Leipziger: innen hier Sand in die Augen. Zu glauben, wir könnten angesichts des zweiten Lockdowns einfach die Ansätze für Steuereinnahmen nach oben setzen, hat mit Haushaltswahrheit wenig zu tun. Insbesondere von einer CDU, die auch den Kämmerer stellt, hätte ich diese Ehrlichkeit erwartet.

Unsere Aufgabe zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt muss deshalb sein, dass wir uns angesichts der Neuverschuldung auch Gedanken über die Rückzahlung machen. Bereits ohne die Anträge der Fraktionen steigt die Neuverschuldung zwischen 2020 und 2022 von knapp 500 Mio. auf fast 1,2 Mrd. Euro. Etwa 200 der 700 Mio. Euro Neuverschuldung müssen zwischen 2023 und 2027 zurückgezahlt werden, also 40 Mio. pro Jahr. Damit wir unsere Handlungsspielräume der folgenden Jahre nicht einengen, müssen wir uns noch dieses Jahr Gedanken über eine neue langfristige Ent- und Umschuldungskonzeption machen.

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, trotz der mahnenden Worte: Mit uns wird es nur einen Haushalt geben, der soziales sichert – also die Angebote der Kommune oder von Vereinen und Verbänden erhält, die in ihrer Breite von Jugend bis Senioren und von Kultur bis Sport alles erfasst. Ein Haushalt, der Arbeitsplätze sichert und insbesondere die Wirtschaft stärkt, die zuletzt unter der Pandemie am meisten gelitten haben. Hier gehört für uns neben der Förderung des zweiten Arbeitsmarktes allen voran die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den kleinteiligen Einzelhandel, Angebote der Hilfe zur Selbsthilfe für die Club- und Nachtkultur und die Wiederbelebung des Tourismus. Und wir wollen einen Haushalt, der in die Zukunft investiert und nicht kürzt. Das heißt, notwendige Investitionen wie in Schulen und Kitas ermöglichen, Digitalisierung vorantreiben und den Klimawandel bekämpfen, also die Verkehrswende forcieren, den Ausstieg aus der Braunkohle vorantreiben und innovative Technologien fördern.