Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Der Antrag der SPD-Fraktion für Planungsmittel für Schulspeiseräume basiert auf einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Diese Anfrage hat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, Befragungen der Schulen durchzuführen, um die Anzahl der Plätze und die Anzahl der Essensdurchgänge zu ermitteln. Allerdings wurden nur Grundschulen erfasst.
Das Ergebnis lesen Sie in der Begründung unseres Antrags.
Die Kapazitäten an den dort benannten Grundschulen reichen schon lange nicht mehr aus. Der Unterricht muss um die Essenszeiten herum geplant werden. Das führt dazu, dass die Schüler unter Zeitdruck essen müssen. Außerdem verlängert sich der Schultag der Kinder, weil zusätzliche Pausen und Freistunden eingeplant werden müssen.
Leipzig wächst, das hat wohl inzwischen jeder mitbekommen. An den Schulen wird dieses Wachstum auch sehr deutlich. Es wird enger, so werden zum Beispiel zusätzliche Klassenzimmer durch die Reduzierung der Hortzimmer akquiriert. Erweiterungen der Speiseräume müssen nun folgen. Mit dem Antrag wollen wir hier einen Anfang machen.
Durch unsere Beharrlichkeit, an diesem Antrag festzuhalten und auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen, ist es uns gelungen, den Antrag in voller Höhe in den Haushalt zu integrieren. Wir hoffen nun, dass mit den eingestellten Planungsmitteln alle im Verwaltungsstandpunkt beschrieben Maßnahmen soweit geplant werden können, dass diese ab 2017 umgesetzt werden. Ambitioniert ist das auf alle Fälle, denn die Planungsmittel sind teilweise auf Kante genäht.
Insgesamt stehen für Schulen und Kitas, sofern der Haushalt heute beschlossen wird, in den nächsten beiden Jahren 11,5 Mio. Euro mehr zu Verfügung als von der Verwaltung vorgesehen, 4,5 Mio. Euro zusätzlich für Planung und 7 Mio. Euro für den baulichen Unterhalt. Etwa diese Summe hat meine Fraktion am Anfang der Haushaltsverhandlungen für Schulen und Kitas gefordert, wenn auch mit anderer Schwerpunktsetzung. Damit kommen wir ein großes Stück voran.
Dennoch werden wir Sie, Herr Bonew, beim Wort nehmen und erwarten, wenn es die wirtschaftliche Situation der Stadt zulässt, für 2016 und damit im laufenden Doppelhaushalt einen Nachschlag für den baulichen Unterhalt und für Investitionen in Schulen und Kitas einfordern. Schließlich ist die Prioritätenliste für Schulen und Kitas, trotz der zahlreichen Maßnahmen, die mit den zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden können, noch lang. Herr Fabian und Frau Dubrau, Sie sind jedoch gleichzeitig gefordert, die geplanten Maßnahmen möglichst schnell zu benennen, vorzubereiten und umzusetzen, damit wir nicht nur schnell Erfolge erzielen, sondern Herr Bonew keine Ausrede hat, zusätzliches Geld zu verwehren.
Die Verwaltung hat inzwischen auch die Berechtigung unseres Anliegens erkannt und den Antrag in den Block angenommene Anträge übernommen. Da der Antrag aber noch nicht im erweiterten Finanzausschuss votiert wurde, bitte ich Sie jetzt um Ihre Zustimmung im Sinne des neuen Verwaltungsstandpunktes.