Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!
Die SPD Fraktion begrüßt die geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Lößniger Lene-Voigt-Schule, zumal wir bereits in den Haushaltsverhandlungen 2008 beantragt hatten, Planungsmittel zur Sanierung der Mittelschule im Leipziger Süden einzusetzen.
Die Lene-Voigt-Schule war vor einigen Jahren ein unsicherer Schulstandort. Glücklicherweise wächst Leipzig, sodass auch die Lene-Voigt-Schule wieder als gesicherter Schulstandort gilt. Dies gibt der Stadt die notwendige Handhabe, die Schule zu sanieren, was eben auch dringend nötig ist. Auch wenn die Sanierung Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern einiges abverlangen wird, da sie im laufenden Betrieb stattfinden soll, werden sicher alle zufrieden sein, wenn Fenster nicht mehr zugenagelt sind, man sich vor den sanitären Anlagen nicht mehr ekeln muss und die Raumaufteilung praktikabler gestaltet wird.
Die Sanierung ist aus umweltpolitischen Gründen sehr sinnvoll, denn die CO2-Emissionen sollen nach der Sanierung nur noch etwa ein Drittel so hoch sein wie davor. Die Sanierung ist jedoch auch – und das ist vielleicht noch viel wichtiger – sozialpolitisch sehr sinnvoll. Durch die unmittelbare Nähe zum bestens sanierten Wilhelm-Ostwald-Gymnasium könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass sich die Stadt nur um die sogenannten Eliteschulen kümmere und Mittelschulen verfallen ließe. Die Sanierung ist daher auch ein Signal an die gesamte Stadt, dass wir keinen zurücklassen wollen.
Ich möchte die Vorlage zur Sanierung der Lene-Voigt-Schule jedoch auch dazu nutzen eine generelle Kritik an der Förderpolitik der schwarz-gelben Landesregierung loszuwerden.
Wie dringend die Kommunen auf die Kooperation und Unterstützung des Landes bei der Sanierung angewiesen sind zeigt der Umstand, dass, obwohl die Landesregierung die Förderquoten 2011 von 60 Prozent für Mittelschulen und Gymnasien, sowie 50 Prozent für Grundschulen auf einheitliche 40 Prozent gesenkt hat, die Förderprogramme dennoch mehrfach überzeichnet sind. Die aktuellen Steuerschätzungen von Ende November zeigen, dass das notwendige Geld zur stärkeren Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorhanden wäre. Doch von den Steuermehreinnahmen kommt bei den Kommunen kaum was an, obwohl sie die Hauptlast der landespolitischen Kürzungen aus dem Jahr 2010 tragen mussten. Nicht einmal sieben Prozent der zusätzlichen Haushaltsmittel werden an die Kommunen ausgereicht.
Auch zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen reicht die Landesregierung noch nicht einmal dann weiter, wenn diese Gelder den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zustehen. Insgesamt enthält der Freistatt den Kommunen 442 Millionen Euro – 177 Millionen Euro 2011 und 265 Millionen Euro 2012 – vor. Diese 442 Millionen Euro werden in eine so genannte FAG-Rücklage gesteckt. Anders ausgedrückt könnte man auch sagen, dass das Wahlkampfkonto der Landesregierung mit 442 Millionen Euro gefüllt wird, um 2013 Wahlgeschenke zu verteilen. Eine solche Politik schadet nicht nur den Kommunen und den in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürgern, sie ist zudem auch billig und durchschaubar.
Das Land Sachsen verwehrt damit den Kommunen Geld was dringend für Investitionen benötigt wird und verursacht durch seine Politik höhere Kosten in der Unterhaltung und noch höhere Sanierungskosten in der Zukunft, da weiter auf Verschleiß gefahren werden muss.
Legt man zu Grunde, dass in Leipzig etwa 12,5 Prozent der sächsischen Bevölkerung leben und dass die Gelder gerecht verteilt werden, hält das Land 55,25 Mio. Euro zurück, die dringend in Leipziger Schulen und Kindertagesstätten investiert werden könnten.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Förderbescheid bzw. die Genehmigung zum vorfristigen Maßnahmebeginn durch das Land Sachsen für die Lene-Voigt-Schule zügig erfolgt, denn davon ist die Realisierung der Sanierung letztendlich abhängig.