Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
seit zwei Jahren läuft der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine. Die Situation ist nach wie vor dramatisch, Menschen sterben im Bombenhagel, werden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Aus Leipzig können wir die Situation weitestgehend nur verfolgen.
Und dennoch, die Vorlage ist, gerade jetzt, kurz nach dem zweiten Jahrestag, an dem Putin nach der gesamten Ukraine gegriffen hat, ein erneutes starkes Zeichen dafür, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine und insbesondere an der Seite unserer Partnerstadt Kyiv stehen. Unsere Städtepartnerschaft beschränkt sich nicht auf warme Worte, sondern ist gelebte Solidarität, wenn wir mit insgesamt 2,5 Millionen Euro direkt humanitäre Hilfe für unsere Partnerstadt leisten und hier vor Ort, den seit mittlerweile längerer Zeit in Leipzig lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern und Geflüchteten aus anderen Ländern helfen. Allen voran bei der Integration in den Arbeitsmarkt.
Auch mit dem Hilfspaket aus dem vergangenen Jahr, wo über diese Mittel Hilfsgüter wie Löschfahrzeuge, Transformatoren oder Pumpstationen beschafft wurden, die dazu beitragen, die Wasser- und Stromversorgung in Kyiv aufrecht zu erhalten, die gezielt von Russland angegriffen wird, um die Zivilbevölkerung zu brechen. Das neue Hilfspaket wird an dieser Stelle weiter ansetzen und das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Hörning, ich danke Ihnen für diese Vorlage. Auch, weil man sieht, dass Sie das Thema mit viel Herzblut verfolgen. Sie waren bei der Übergabe der Feuerwehrfahrzeuge an die Stadt Kyiv genauso dabei, wie auch bei der Einweihung der Partnerschaftsstraßenbahn.
Es ist wichtig, dass diese Vorlage auch konkret mit Mitteln untersetzt ist. Den Änderungsantrag der Grünen werden wir ablehnen. Das Argument, dass die Töpfe überzeichnet seien, ist ein Problem, dass uns bei allen Fördermittelrunden, egal ob im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich, begegnet. Die Vorlage ist gut und wir haben das Vertrauen, dass es gelingt, die untereinander deckungsfähigen Budgets so einzusetzen, dass zielgenau dort Mittel eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.