Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
die heute zu beschließende Charta offenbart eine Summe von Paradoxa. Auf einige will ich kurz eingehen, für alle Zusammenhänge fehlt es an Redezeit.
Spätestens Mitte der 1990er-Jahre wurde begonnen, die Tatsachen zu schaffen, deren Zukunftsaussichten wir heute mit verhandeln. Es ging und geht um die Strukturierung der Hinterlassenschaft des extensiven Braunkohlebergbaues rund um Leipzig in eine Seenlandschaft, von der in ein paar Jahren zunehmend die Menschen glauben werden, sie sei von Gott gegeben und schon immer da gewesen.
Und hier offenbart sich das erste und wirkungsvollste Dilemma der Charta. Nämlich, wo sind eigentlich unsere tatsächlichen Handlungsspielräume innerhalb eines nahezu fertigen Systems?
Die mutigen Entscheider der 1990er Jahre, auch hier in der Stadt, haben oft Tatsachen geschaffen und zwar ohne die heutigen Planungs- und Beteiligungsprozesse. Ich wage zu behaupten, mit den heutigen, auch in der Charta durchscheinenden Vorstellungen, wäre bspw. der Cospudener See zur EXPO 2000 nicht badefertig gewesen. Ob das alles nachteilig war, wage ich zu bezweifeln – Aus meiner Sicht sind mit den frühen Entscheidungen mehr positive als negative Folgen verbunden, vor allem in ökologischer Hinsicht. Hier hat die Natur den ausgestreckten kleinen Finger derartig gepackt, dass einige Zeitgenossen bereits glauben, sich in deren Würgegriff zu befinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für mich steht fest, wir begeben uns in vielen Dingen in einen immer kleinteiligeren Regulierungsanspruch, um auch ja den letzten vermeintlich Betroffenen und Interessierten ausgleichend zu bedenken. Anstatt, dass wir uns mit den grundsätzlichen Entwicklungszielen beschäftigen und dabei auch die demokratisch legitimierte Verantwortung übernehmen.
So durchzieht auch die Charta in ihrer teils romantisierenden Sprache der Wunsch, allen alles Recht zu machen. Das wird nicht gut gehen und das kann scheitern. Warum? Weil die Interessen zwischen der Stadt Leipzig und den Landkreisen mannigfaltig verschieden sind! In deren Anspruch an die so genannte Gebietskulisse, durch das Planungsrecht, durch die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden, durch die politischen Kräfteverhältnisse, durch die Bevölkerungsstruktur aber vor allem im Konflikt sich gegenüber stehender Partikularinteressen im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzung des Seen- und Gewässerlandes. Bei alle dem muss bedacht werden, dass nur noch korrigierend in die vorhandenen Gegebenheiten eingegriffen werden kann. Und selbst diese Korrekturen werden in den nächsten Jahren nicht einfach sein.
Es wäre deshalb besser gewesen, uns Stadträten, anstelle der aus meiner Sicht wertlosen Umsetzungstabelle in der Anlage 3, einige Konfliktpunkte erläuternd voranzustellen:
Wer weiß denn schon hier im Saal, dass auf fast allen Seen und deren Umland auf Jahre hin noch das übergeordnete Recht des Bundesberggesetztes liegt? Oder, dass einige Seen bereits privatisiert sind. Der Hainer See bei Espenhain und der Goitzsche See bei Bitterfeld. Übrigens alles bei einem Eigentümer, der Blauwasser GmbH des Merckle-Pharmakonzerns. Aus meiner Sicht ein Skandal. Genauso stellt sich die Frage nach den Eigentumsverhältnissen der Uferrandstreifen, die zunehmend einem Bebauungsdruck und einem damit zeitlich angespannten Entwicklungsdruck unterliegen. Ich frage, sollte nicht eigentlich jeder Meter Uferlinie öffentlich gewidmet sein.
Meine Damen und Herren,
alle Seen und deren Umfeld sind mit hunderten Millionen öffentlichen Geldern gestaltet worden. Und nur wegen der fehlenden finanziellen kommunalen Ressourcen wird das Zukunftspotential privatisiert.
Und welche Fragen werden in der Leipziger Öffentlichkeit diskutiert: Ob die Grüne Keiljungfer an der Stromschnelle in der Pleiße ungebührend gestört wird? Sollte das wirklich unsere Blickrichtung sein? Oder sind die Konflikte, wie gesagt, nicht ganz wo anders?
Natürlich versucht die Charta genau diesen Konflikt zu lösen, sie spricht ihn nur nicht aus. Aber etwas mehr Ehrlichkeit wäre schon von Nöten gewesen, damit manche Enttäuschung in Zukunft nicht allzu groß ausfällt.
Sie sehen, ich bin etwas skeptisch, was den Anspruch der Charta ausmacht. Umso mehr werde ich mich freuen, wenn zur Halbzeit in sieben Jahren wegen der Charta eine weitere Erfolgsstory im Neuseenland geschrieben ist. Das wird aber nur passieren, wenn die Charta immer oben auf dem Planungstisch der politischen Entscheider liegt!
Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.