Redner: Peter Geiling
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträte, sehr geehrte Gäste,
der Betrieb für Beschäftigungsförderung war in den 90-er Jahren der wichtigste Anbieter für den sogenannten 2. Arbeitsmarkt in Leipzig. Durch den bfb konnte für viele Menschen Arbeit für 1 Jahr ermöglicht werden. Im Durchschnitt waren im bfb 4 bis 5000 Menschen tätig. Die Mitarbeiter haben für die Stadt und ihre Bürger in den letzen 10 Jahren viele Werte geschaffen. Damit hat der bfb eines seiner Ziele “die Organisation von Beschäftigungsmaßnahmen” gut erfüllt. Das zweite Ziel “die Vermittlung von Mitarbeitern in den 1. Arbeitsmarkt” konnte nie konsequent verfolgt und nur unwesentlich realisiert werden. Erste Schwierigkeiten begannen sich bereits im Jahr 1999 abzuzeichnen. Daraufhin wurde mit der neuen Betriebsleitung erstmals eine Kostenrechnung eingeführt. Dabei stellte sich heraus, dass der bfb aufgrund der sinkenden Sachkostenanteile
- zu viele Festangestellte hatte und
- die Einrichtung zu unwirtschaftlich betreibt.
Im Jahr 2001 war klar, dass der bfb saniert werden muss, um nicht zur Kostenfalle für die Stadt zu werden. Ursache dafür waren verminderte Zuschüsse durch Bund und Land aufgrund geänderter gesetzlicher Verhältnisse. Zur Überwindung der Krise hatte der Stadtrat ein Darlehen in Höhe von 15 Mio. DM bewilligt. Dazu kam, dass die Verbindung ABM/ HzA so nicht weiter realisierbar war. Die Folge war die Umstrukturierung des bfb im Jahr 2002 in einen HzA-Betrieb. Leider konnte die wirtschaftliche Lage nicht verbessert werden. Im Stadtrat wurde deshalb im November 2002 ein Nachtragswirtschaftsplan mit zusätzlichen 4,5 Mio EURO verabschiedet. Eine weitere Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ergab, dass die Organisation von HzA-Maßnahmen bei anderen Trägern mit dem gleichem Ziel wesentlich effektiver ausgeführt werden können. Aufgrund dieser eben geschilderten Probleme hat der bfb keine Zukunft, da eine Sanierung ohne erhebliche finanzielle Mittel der Stadt, die aber nicht vohanden sind, nicht möglich ist. Die infolge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zu erwartenden Gesetzesänderungen werden außerdem die bisherige Form der HzA-Beschäftigung nicht länger ermöglichen.
Deshalb wird die SPD-Fraktion der Schließung des bfb zustimmen. Wir stimmen mit der Verwaltung auch darin überein, die notwendigen ABM- und HzA-Maßnahmen bei anderen Trägern zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Leipzig zieht sich nicht aus der Verantwortung zurück, sondern unterbreitet weiterhin, die in den Informationsvorlagen dargestellten Angebote.