Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
verehrte Gäste,
mit dieser Vorlage stellt die Stadt Leipzig die Rechtmäßigkeit der Umlage der Betriebskosten nach §15 SächsKitaG her. Dort wird festgelegt, dass maximal 30% der Personal- und Sachkosten auf die Eltern umgelegt werden dürfen.
Bei der Berechnung der Betriebskosten für das Jahr 2007 stellte sich heraus, dass die durchschnittlichen Personalkosten um 203,98€ sanken. In den letzten Jahren wurden zahlreiche junge ErzieherInnen eingestellt. Diese kosten bekanntlich weniger, als ältere, erfahrene Mitarbeiter.
Auch die Sachkosten reduzierten sich, bei den Kindergärten um durchschnittlich 6,65€ pro Platz und bei den Horten um 3,92€ pro Platz. Damit tragen die Sanierungskonzepte langsam Früchte, denn hauptsächlich begründet sich die Einsparung in diesem Bereich mit dem gesunkenen Energieverbrauch.
Nun liegt die Umlagegrenze in Leipzig wieder bei 30%, also dem höchst möglichen Betrag, den die Stadt von den Eltern abverlangen kann. Das findet meine Fraktion nicht in Ordnung und deshalb werden wir uns im Rahmen der Haushaltsplanung für 2009 für eine deutliche Absenkung der Elternbeiträge im Kindergarten einsetzen.
Der Gesamtvorlage stimmt meine Fraktion zu. Wir hoffen, dass der Änderungsantrag der CDU zur passenden Zeit auf die Tagesordnung kommt und heute zurückgezogen wird. Der Ergänzungsantrag von Bündnis90/Die Grünen ist gesetzliche Grundlage und muss deshalb nicht in der Vorlage erscheinen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.