Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!
Die Ratsversammlung soll heute einen Beschluss über 62 Mio. zusätzliche Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II fassen.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für uns als Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – vom Bund und Land gewollt, denn nur so kann noch in diesem Jahr ansatzweise Wirksamkeit erzielt werden.
Ich denke es war richtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitete, der auf vorhandene Prioritäten bzw. schon länger formulierte Denkansätze und Vorhaben aufbaute, die uns nicht neu sind und die Möglichkeit eines “Wünsch dir was” etwas nach hinten verdrängte. Das ist unser Part. Und die Reaktionen aus den Interessengruppen zeigen dies, der Wunschhorizont kann unendlich groß sein.
Aber auch gilt, wer zu einem Projekt “ja” sagt, muss zu einem anderen “nein” sagen. 62 Mio. sind auch endlich.
In Summe sind die Pakete 1 und 2 nachvollziehbar, wenn auch über Details, unabhängig von deren Budgetgröße diskutiert werden kann und muss.
Es kristallisieren sich wenige Streitpunkte heraus:
Zu wenig Sportprojekte und der strategische Ansatz der Glasfaservernetzung über die HL komm, wo der Einstieg im Gesellschafterkreis noch nicht abschließend ausdiskutiert ist, auch unter der Maßgabe ob dies überhaupt Aufgabe eines kommunalen Unternehmens sein soll?
Und die Kongresshalle. Seit wir zurückdenken ist diese in Wellen immer Gegenstand von Forderungen hier aus dem Stadtrat gewesen. Jetzt bietet sich die Chance den Namen Kongresshalle wörtlich zu nehmen und mit Leben zu füllen. Und was passiert – kurzsichtiges Denken macht sich hier und da breit, weil einige nicht mehr gewollt sind in längeren Zeiträumen und Horizonten zu denken. Legen wir doch mal bitte die Verzagtheit ab, so wie vor einigen Jahren und fassen wieder Mut zu neuen Ideen und Ansätzen und reagieren nicht immer reflexartig in ablehnenden Positionen. Um es klar zu sagen: Die Kongresshalle ist nicht das Wetterzelt für das Spiegelzelt. Die Möglichkeit jetzt mit der Kongresshalle einen großen Schritt nach vorn zu gehen muss genutzt werden. Ansonsten muss klar ausgesprochen werden: Die Kongreßhalle steht nicht mehr im Fokus der Stadt.