Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!
Dem Stadtrat liegt heute ein Vertragsentwurf zur Neugestaltung der Brühlbebauung zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor am Nordrand des Leipziger Stadtzentrums vor. Über dieses Thema wird seit einiger Zeit heftig gestritten, was bei einem so wichtigen Teil der Leipziger Innenstadt verständlich ist. Auf verschiedenen Wegen haben fast alle Fraktionen der Stadtverwaltung ihre Vorstellungen für dieses Vorhaben übermittelt. Das federführende Dezernat Stadtentwicklung und Bau hat viele dieser Forderungen in die Verhandlungen mit dem Investor mfi eingebracht. Aus Sicht der SPD Fraktion wurde ein sehr gutes Ergebnis erreicht, zu dem wir Bürgermeister zur Nedden ausdrücklich gratulieren möchten.
Aus Sicht meiner Fraktion ist insbesondere die Reduzierung der Verkaufsfläche um über 20 % auf maximal 27.500 m² verbunden mit der Festlegung, dass 75 % der Geschäfte neu im Leipziger Stadtzentrum anzusiedeln sind, besonders wichtig einzuschätzen. Dadurch wird eine Kannibalisierung im Innenstadthandel vermieden. Statt dem befürchteten Abbau von Arbeitsplätzen im Einzelhandel werden neue geschaffen.
Unverzichtbar war für meine Fraktion die Durchsetzung der Festlegung aus dem rechtskräftigen einfachen Bebauungsplan für die Innenstadt nach der mindestens 20 % in neuen Gebäuden Wohnfläche sein müssen. Diese Forderung wird nun nach dem Vertrag an diesem Standort umgesetzt. Wohnungen beleben das Stadtzentrum, und dies soll so bleiben.
Jegliche kulturellen oder andere öffentliche Nutzungen wären an dieser Stelle zu begrüßen, allerdings nur, wenn die Miete dafür nicht die Stadt zahlen muss. Anderes gibt die derzeitige Haushaltsituation nicht her. Deshalb finde ich die von einigen CDU-Stadträten geforderte Einordnung des Naturkundemuseums in dieses Objekt auch aus finanziellen Gründen unsinnig.
Zufrieden stellend erscheinen die im Vertrag fixierten Festlegungen zum Architekturwettbewerb. Uns ist wichtig, dass ein sich nach außen öffnendes, dem Standort angemessenes Objekt geschaffen wird. Dabei ist nicht die Zahl der Teilnehmer am Wettbewerb allein ausschlaggebend. Es müssen vor allem Büros mitarbeiten, die mit dieser Aufgabe auch bei der Durcharbeitung im Detail und der Realisierung nicht überfordert sind, kurz gesagt, die Büros müssen es auch können.
Auch in der SPD-Fraktion wird über das Thema Sortimentsstruktur für das Objekt diskutiert. Klar ist, dass baurechtlich keine Festsetzungen möglich sind. An den vorliegenden Vorschlägen aus den Fraktionen ist zu erkennen: Jeder redet von der Sortimentsstruktur, und jeder möchte sie verbessern. Nur das Dumme ist, dass gegenwärtig keiner die Sortimentsstruktur kennen kann! Auch der Investor wird diese Struktur letztlich erst festlegen können, wenn er nach dem Architekturwettbewerb den Grundriss des Objektes kennt und weiß, wie viel Verkaufsfläche zur Verfügung steht und wie diese geschnitten ist. Im Ergebnis unserer öffentlichen Veranstaltung zu dem Thema hat sich gezeigt, dem Investor ist klar, dass er gerade an diesem Standort nicht mit alten Konzepten Erfolg haben kann. Seine Vorschläge in Richtung Markthalle beim Lebensmittelangebot zeigen das. Die Stadt Leipzig ist vom Investor im weiteren Prozess in die Überlegungen einzubeziehen.
An dieser Stelle muss jedoch auch einmal gesagt werden: Karstadt hat sein Haus in der Innenstadt auf 40.000 m² Verkaufsfläche erheblich erweitert und weder IHK sowie Handelsverband noch Fraktionen des Stadtrates haben aufgeschrieen und etwa Veränderungen bei der Handelsstruktur gefordert.
Ein Wort zum Namen des zukünftigen Vorhabens, was allerdings aus meiner Sicht gegenwärtig nicht das wichtigste zu klärende Problem ist. Der Begriff Arkaden ist bautechnisch besetzt – Arkaden sind auf Säulen oder Pfeilern ruhende Bögen. In der Leipziger Innenstadt sind Arkaden bis an unserem Alten Rathaus nicht Stadtbild prägend. Man sollte ein Objekt auch nur so nennen, wenn Arkaden es bestimmen. Ob das so sein wird, wissen wir aber erst nach dem Wettbewerb.
Zum Schluss noch ein Wort zu der Antragsinflation in den letzten Tagen. Ich stimme zu, dass der uns vor Wochen vorgelegte Entwurf zum Vertrag verbessert werden musste. Dazu haben die Fraktionen ihre berechtigten Forderungen eingebracht. Die Verwaltung hat mit sehr gutem Ergebnis nachgebessert. Auch ein Vertragsentwurf ist ein Kompromiss und ein solcher liegt uns heute zur Abstimmung vor. Wer die z. Z. unerträgliche Situation im Brühl verbessern möchte, den fordere ich auf, der vorliegenden Vorlage zuzustimmen.