Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

dem Stadtrat liegt ein Aufstellungs-, sowie ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen B-Plan der Neubebauung der Cleudner Straße zur Beschlussfassung vor. Es ist also bis zum Satzungsbeschluß, der erst die vorgesehene Bebauung ermöglicht, noch zu prüfen, ob das Vorhaben so beschlossen und umgesetzt werden kann. Soviel zu den Formalitäten, die von einigen unsachlich dargestellt werden und zielführende Diskussionen nicht gerade fördern.

Im Vorfeld hat es erheblichen Diskussionsbedarf gegeben, auch in unserer Fraktion.
Die LWB hat mit dem vorliegenden B-Planentwurf, die Bewohner der Siedlung, die jahrelang auf eine Fortsetzung der Sanierung gehofft hatten, sehr enttäuscht und betroffen gemacht. Enthält der Entwurf doch auch den Abriss von drei Wohngebäuden. Viele haben damit ihre Hoffnung auf die Instandsetzung der Siedlung in weite Ferne gerückt gesehen.
Die negative Stimmung, die dadurch entstanden ist, hat den Vermieter LWB unglaubwürdig gemacht und es wurde sehr viel Vertrauen verspielt.
Erst auf Drängen mehrer Stadträte hat die LWB in einer öffentlichen Veranstaltung ihre Pläne begründet. Allerdings konnten trotz sachlicher Argumentationen nicht alle Zweifel an der vorgesehenen Planung ausgeräumt werden. 
Wir können, so wünschenswert eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten auch für uns wäre, von der LWB keine Maßnahmen fordern, die wirtschaftlich nicht darstellbar sind. Wer das den Bewohnern als eine realistische Möglichkeit suggeriert, ist nicht ehrlich. Es stehen nachweislich keine Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung und damit auch keine Möglichkeiten die maroden Gebäude zu  bezahlbaren Mieten zu sanieren. Bereits die Sanierung des ersten Bauabschnitts hat der LWB erhebliche Verluste eingebracht.
Es bleibt also vorläufig nur die Alternative, die Gebäude verfallen zu lassen oder in einem Teilbereich zu versuchen, eine Neubebauung zu realisieren. Da es sich bei der beplanten Fläche um einen abgeschlossenen Bereich zwischen Cleudner- und Balderstraße am Rand der Siedlung handelt – die übrige Siedlung als geschlossenes Ensemble aber erhalten bleibt – könnten wir uns die Umsetzung des städtebaulichen Konzepts bei entsprechenden Voraussetzungen,
wie genügend Interessenten für die Eigenheime, vorstellen.

Wir werden der Vorlage zustimmen.