Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste,
Deutschland hat – neben der Flüchtlingsanerkennung selbst eingereister Asylbewerber – wiederholt seine Bereitschaft gezeigt, Menschen in akuten, existenziellen Krisensituationen vorübergehenden Schutz zu gewähren.
So fanden unter anderem 30.000 vietnamesische Bootsflüchtlinge in den siebziger und frühen achtziger Jahren oder 1992 knapp 350.000 bosnische Kriegsflüchtlinge Schutz in Deutschland und in jüngster Zeit hat die Bundesrepublik durch Aufnahme einer kleinen Gruppe usbekischer Flüchtlinge die weltweite Suche nach einer dauerhaften Lösung für diese besonders schutzbedürftigen Menschen beendet.
Ein Großteil dieser Personen ist inzwischen in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, andere hingegen haben sich mittlerweile in unsere Gesellschaft integriert und teilweise die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.
In Deutschland existiert allerdings bislang kein standardisiertes Verfahren für eine systematische Aufnahme und dauerhafte Integration von Flüchtlingen aus Erstaufnahmeländern, denen weder in ihren Herkunfts-, noch in ihren jeweiligen Zufluchtsstaaten eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung in Aussicht steht.
Resettlement bezeichnet eine dauerhafte Neuansiedlung besonders gefährdeter Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine fundierte Integrationsperspektive eröffnet.
Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage „Save me! – Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen“ möchte vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines regulären, standardisierten Resettlement-Verfahrens in der Bundesrepublik werben. Die Stadt Leipzig erklärt mit dieser Vorlage ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem vermeintlich sicheren Erstaufnahmeland ist ein wichtiger Baustein einer humanitären und modernen Flüchtlingspolitik. Darüber hinaus leistet Resettlement einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und Lastenteilung.
Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen auf eine breite Mehrheit in diesem Hause.