Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr OBM,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!
Man kann sicherlich bei einigen kommunalen Beteiligungen darüber streiten, ob Privatisierungen Sinn machen oder nicht. Bei der LECOS mit Sicherheit nicht. Gerade dieses Unternehmen steht für eine Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher und qualitativer Hinsicht.
Ein Blick zurück lohnt sich.
Im Jahr 2001 erfolgte die Ausgründung aus der Verwaltung in die Rechtsform einer GmbH mit Mehrheitsbeteiligung von IBM. In dieser Zeit erfolgte die Umstellung von Prozessen mit Marktorientierung, die Kombination von spezialisierten technischen know how und Verwaltungswissen führte zu raschen Effizienzsteigerungen und ansteigenden Leistungsstandards.
IBM merkte sehr schnell, dass aufgrund der spezifischen kommunalen Anforderungen und der begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt hinsichtlich der Auftragsvergabe, nicht der große Euro zu verdienen ist.
Nach der Rekommunalisierung wurden die marktorientierten Prozesse fortgeführt und weiterentwickelt. Es wurde ein hoher Grad an Standardisierung erreicht, der Investitionsstau konnte abgebaut werden und das alles zu wirtschaftlichen Konditionen.
Dies wird auch durch die regelmäßige Teilnahme an Benchmarks mit bis zu 25 Wettbewerbern eindrucksvoll nachgewiesen.
Bisher wurden weiterhin 1,7 Mio. Euro an zusätzlichen Haushaltssicherungsbeiträgen erbracht, durch die Inhouse-Fähigkeit wird der Steuerungsaufwand und damit Bürokratie und Kosten gering gehalten.
Durch die KISA-Beteiligung in diesem Jahr wird die interkommunale Zusammenarbeit forciert und zusätzliche Wertschöpfung generiert.
Die Mitarbeiter der Firma sind hoch motiviert, gerade auch aufgrund flexiblerer tariflicher Regelungen.
Ein Verkauf der Firma wird zu keinen nennenswerten Verkaufserlösen führen, da der Wert der Firma gerade auch in den langfristigen Verträgen mit der Stadt liegt.
Zum anderen würden als Käufer nahezu nur große Systemhäuser mit kommunalem Hintergrund in Frage kommen, so dass von einer echten Privatisierung keine Rede sein kann.
Zusammenfassend: durch einen Verkauf entsteht kein wirtschaftlicher Effekt, es würden Arbeitsplätze verloren gehen, und der Steuerungsaufwand und damit die Kosten würden bei der Stadtverwaltung steigen.
Als selbsternannter Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltungsverschlankung dürfte dass nicht im Interesse der FDP-Fraktion sein.