Die SPD-Fraktion begrüßt die Ergebnisse des erweiterten Finanzausschusses zum Haushaltsplan 2010 vom letzten Wochenende.
Insbesondere die Mittelbereitstellung für vier zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen ist uns wichtig.
“Schulsozialarbeit ist professionell durchgeführte soziale Arbeit in einer Schule und mit den Menschen, welche dort lernen und lehren. Schwerpunkte der Schulsozialarbeit liegen in sozialpädagogischen Hilfen für Schülerinnen und Schüler in psycho-sozialen Problemlagen, wie auch in der Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung” erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
“Unser Ziel ist es, dass wir in nicht all zu ferner Zukunft die Garantie aussprechen und dafür die Verantwortung übernehmen, dass kein Schüler die Schule ohne einen qualifizierten Abschluss verlässt. Da die Betreuung durch Sozialarbeiter ein inhaltliches Thema ist, fordern wir den Freistaat auf, die Finanzierung zu übernehmen, da die Sächsische Bildungsagentur für diesen Bereich zuständig ist.”
Von den 25 Leipziger Mittelschulen haben bereits neun Mittelschulen eine solche Schulsozialarbeiterstelle. Für die übrigen 16 Mittelschulen werden dringend Schulsozialarbeiter gebraucht.
Positiv sehen wir auch, dass sich der erweiterte Finanzausschuss darauf verständigt hat, den Haushaltsansatz für die freie Kulturszene um 300.000 Euro anzuheben.
“Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 Prozent des Kulturetats anzuheben. Um dieses Ziel zu erreichen gehen wir jetzt den nächsten Schritt” erläutert Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
Wir unterstützen, dass der Radioverein Leipzig e.V. für sein Projekt “Radio Blau” eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro erhalten soll. Der Radioverein Leipzig e.V. leistet einen wichtigen Beitrag zum bürgerschaftlichem Engagement. Damit Radio Blau den terrestrischen Sendebetrieb nicht einstellen muss, finanziert die Stadt die Sende- und Leistungskosten für das Jahr 2010, wohl wissend, dass auch hier der Freistaat mit der Landesmedienanstalt eigentlich in der Pflicht steht.
Die SPD-Fraktion begrüßt außerdem die Etaterhöhung im Jugendhilfebereich um 200.000 Euro. “Uns ist wichtig, dass die Dynamisierung der Personalkosten und der Inflationsausgleich bei den Sachkosten bei freien Trägern in einem gewissen Umfang von der Stadt übernommen werden” äußert abschließend Mathias Weber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.