Öffentliches Investitionsprogramm ist richtig und notwendig
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das öffentliche Investitionsprogramm, das Kernstück des Konjunkturpaketes II ist. “Allein 18 Milliarden Euro für die Sanierung von Hochschulen und Schulen, sowie den Ausbau von Verkehrswegen sind das richtige und erhoffte Signal angesichts der prognostizierten schwierigen Wirtschaftssituation in diesem Jahr” erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.
Wir hoffen nun, dass die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und dass kommunale Projekte zeitnah in Angriff genommen werden können. In Leipzig gibt es nach wie vor einen Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Straßen, der mit Hilfe des Konjunkturprogramms ein Stück verringert werden kann. Zusätzliche Baumaßnahmen sichern außerdem Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Dabei ist es wichtig, dass nach Möglichkeit bei finanzschwachen Kommunen die Eigenanteile zur Kofinanzierung so gering wie möglich angesetzt oder im besten Fall ganz erlassen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Kämmerin genauso wie die Landesdirektion gefordert, die Kreditaufnahme zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass das Bauvolumen in Leipzig in 2009 wieder 100 Millionen Euro erreicht.