Reform bei Elterngeld-Regelungen durch den Bund prüfen
Die SPD-Fraktion begrüßt die Sofortmaßnahmen der Verwaltung zum Abbau der Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen. “Wir versprechen uns durch den zusätzlichen Einsatz von Personal bei der Elterngeldberechnung einen spürbaren Abbau des Bearbeitungsstaus” erklärt Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule.
Angesichts der erfreulicherweise steigenden Geburtenrate in Leipzig und der damit verbundenen deutlich größeren Anzahl von Elterngeldanträgen betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit zuletzt drei Monate, in einigen Fällen sogar ein halbes Jahr.
Bei der derzeit von der zuständigen Bundesministerin von der Leyen diskutierten Reform zum Elterngeld sollte auch geprüft werden, ob zeitnah nach Antragstellung ein Abschlag in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages in Höhe von 300 Euro gezahlt werden kann, da das Elterngeld bei vielen Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden als Lohnersatzleistung zur Bestreitung des Lebensunterhaltes eine feste Größe ist.
Köhler-Siegel abschließend: “Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen des Bundes geändert werden, da es sich beim Elterngeld um Bundesmittel handelt.”