Die SPD-Fraktion hat nunmehr einen Antrag ins Verfahren gebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Landeszuschuss für die Kindertagesbetreuung ab dem Jahr 2009 um 400 Euro auf 2.200 Euro erhöht wird.
“Wir wollen, dass der Freistaat in die Pflicht genommen wird, die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten anteilig zu schultern,” so Stadträtin Ute Köhler-Siegel, “denn eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge ist für die Betroffenen nicht zumutbar.
Wir haben der heutigen LVZ entnehmen können, dass sich die CDU-Fraktion zum wiederholten Mal für eine kostenfreie Kinderbetreuung ausspricht. Nun sollte die zuständige CDU-Ministerin des Freistaates, Frau Clauß, den Worten Taten folgen lassen und den ersten Schritt tun.”
Die derzeitige Höhe des Landeszuschusses für die Kita-Betreuung von 1.800 Euro gibt nicht mehr die tatsächliche Kostenentwicklung seit der letzten Erhöhung der Pauschale zu Beginn des Jahres 2005 wieder.
Diese Kostenentwicklung kann der Freistaat nicht länger auf die Kommunen und die Eltern abwälzen. Um die politischen Ziele und die rechtlichen Vorgaben nach einem bedarfsdeckenden und pädagogisch gehaltvollen Kinderbetreuungsangebot ohne Zugangskriterien in den Kommunen umsetzen zu können, ist eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Kindertagesbetreuung zu Jahresbeginn 2009 sowie dessen jährliche Dynamisierung unabweisbar.