Ausnahmeregelungen zur Umweltzone nachbessern
Die Leipziger SPD-Fraktion lehnt eine City-Maut für Leipzig grundsätzlich ab.
„Für die Gedankenspiele von Bürgermeister Rosenthal über die Einführung einer Maut für die Leipziger Innenstadt haben wir kein Verständnis. Diese schaden Leipzigs Bild in der Öffentlichkeit“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Und ergänzt: „Unser Thema ist die autoarme Innenstadt und die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses dazu.“
Die von Herrn Rosenthals Dezernat überarbeiteten Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot in der Umweltzone greifen einige Punkte auf, die die SPD-Fraktion im Sommer hinterfragt hatte. Dies begrüßen wir. Dazu zählen zum Beispiel die Anpassung bei der Gebührenkalkulation, die Verschiebung des Nachrüstungstermins auf den 28. Februar 2011, sowie die korrigierten Werte für kostenintensive Auf- und Einbauten.
„Kritisch sehen wir nach wie vor die Auswirkungen und Belastungen für Kleinunternehmer, die ihr Firmenfahrzeug aus finanziellen Gründen nicht kurzfristig abstoßen können und für die eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist“ sagt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Unzufrieden sind wir nach wie vor mit der Behandlung der Fahrzeuge von gemeinnützigen Vereinen mit Sonderausstattung (z.B. Diakonisches Werk, Mobiler Behindertendienst). Diese können ausschließlich mit Fördermitteln angeschafft werden. Selbst bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bis 2014 sind einige Fahrzeuge noch nicht gänzlich abgeschrieben, da die Abschreibungsfristen je nach Fahrzeug zwischen 5 und 10 Jahren betragen.
Glöckner abschließend: „Hier soll die Verwaltung die Allgemeinverfügung in der Informationsvorlage für die Ratsversammlung am 15. September noch einmal nachbessern.“