SPD-Fraktion: Öffentlicher Streit über Schuld bei den Problemen mit Ausnahmegenehmigungen zur Umweltzone nicht hilfreich
Heiko Bär: Kulante Regelung für betroffene Unternehmen finden
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig findet den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Bürgermeister Heiko Rosenthal und den Kammerpräsidenten Joachim Dirschka und Wolfgang Topf zur Kommunikation über Ausnahmeregelungen zur Umweltzone nicht hilfreich.
„Im Interesse der vielen Unternehmer, die derzeit noch auf ihre Ausnahmegenehmigung warten, sollten alle Beteiligten viel lieber kulante Regelungen für die betroffenen Unternehmen finden, um im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, eine unbürokratische und schnelle Ausstellung der Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Auch der Umgang mit den Antragstellern und ihren Problemen kann hier schon viel helfen“ erklärt Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit.
Heiko Bär ist morgen im Rathaus Leutzsch mit betroffenen Unternehmern und Antragstellen vor Ort, um sich über die Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zu informieren.
Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)