Die SPD-Fraktion weist die Kritik des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, die Stadt Leipzig würde den Bandenkrieg untätig gegenüberstehen, als parteipolitische Stimmungsmache und durchschaubares Ablenkungsmanöver entschieden zurück.
“Statt die Schuld für die Eskalation der Auseinandersetzung rivalisierender Banden in den vergangenen Tagen der Stadt in die Schuhe zu schieben, sollte der Innenminister lieber für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sorgen. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Minister Buttolo mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinausschießt. Seine Rede im Landtag im letzten Jahr zu den mafiösen Strukturen in Sachsen stellte sich schnell als vollkommen überzogen und falsche Einschätzung heraus” erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Überall dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, sind in erster Linie Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Wir erwarten von der Polizei die vollständige Übernahme ihrer Pflichten und von den Dienstherren Rückendeckung bei den Ermittlungen. Wir wissen, dass die zuständigen Ämter der Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht dabei Unterstützung leisten. Die Zerschlagung von organisierten kriminellen Banden ist aber ausschließlich Aufgabe der Behörden Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Buttolo auf, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt kommen wird. Mit großer Sorge sehen wir auch die geplante NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend. Wir appellieren an die Leipziger und Leipzigerinnen, dem Aufruf des Bündnisses “Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt” friedlich und gewaltfrei nachzukommen. Von der Polizei erhoffen wir ein der Lage entsprechend kluges und deeskalierendes Vorgehen.