Beschäftigungssicherung statt Kündigungen
Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung über die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2005 verständigt. “Dass der Vorschlag der Verwaltung zum ersten Mal seit 1990 einen unausgeglichenen Haushalt vorsieht ist unerfreulich, aber aus unserer Sicht akzeptabel” erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Um den Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, müssten einerseits die Einnahmen erhöht, was massive Steuer- und Abgabenerhöhungen bedeuten würde, und andererseits die Ausgaben für freiwillige Aufgaben und Infrastrukturmaßnahmen auf Null reduziert werden. Beide Maßnahmen würde die SPD-Fraktion ablehnen, da sie für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft nicht zumutbar sind.
Wir erneuern unsere Forderung, dass die schlechten Rahmenbedingungen – Steuerausfälle, weniger investive Schlüsselzuweisungen, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben – einer nachhaltigen Verbesserung durch Bund und Freistaat bedürfen.
Wir setzen darauf, dass der Haushaltsansatz der Verwaltung für das kommende Jahr realistisch ist. Gleichzeitig wiederholen wir unsere Forderung, ein langfristiges Investitions- und Finanzierungskonzept vorzulegen.
Die SPD-Stadträte begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, dem Thema Kinderbetreuung ein besonderes Augenmerk zukommen zu lassen. Es ist erfreulich, dass Leipzig im kommenden Jahr sechs Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung ausgibt und die Sanierung von Kindertagesstätten (Kitas) ein Schwerpunkt im städtischen Investitionsprogramm ist. Damit wird einer Forderung unserer Fraktion aus dem vergangenen Jahr nachgekommen, den Investitionsstau bei Kitas abzuarbeiten.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bestrebungen der Verwaltung mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auszuhandeln. Die geplante Arbeitszeitverkürzung ist solidarischer und kostengünstiger als betriebsbedingte Kündigungen, die bei einem Nichtzustandekommen des Vertrages anstehen würden. Vor allem jüngere Mitarbeiter der Verwaltung würden als Folge der vorgeschriebenen Sozialauswahl von Kündigungen betroffen sein, was beim jetzigen Altersdurchschnitt von ca. 47 Jahren nicht zu vermitteln wäre.
In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.