Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Offenen Brief der Handwerkskammer zu Leipzig
In einem Offenen Brief kritisierte die Leipziger Handwerkskammer die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Wirtschaftsverkehr und einen Mangel an Kommunikation mit den Vertretern der lokalen Wirtschaft zu verkehrspolitischen Fragen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Bär hat sich dazu wie folgt geäußert:
„Sinnvolle Lösungen für den Wirtschaftsverkehr fehlen noch an sehr vielen Stellen der Stadt, obwohl dies als wichtige Aufgabe im Stadtentwicklungsplan Verkehr beschrieben ist. Ende vergangenen Jahres haben wir als SPD-Fraktion hierzu nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort vom zuständigen Baubürgermeister war ernüchternd, denn offensichtlich hat dieses Thema nicht die Priorität, die es nach Vorlage haben sollte. Auch der Runde Tisch Wirtschaftsverkehr, der für Verwaltung und Kammern als wichtiger Kommunikationsraum dienen sollte, ist eingeschlafen. Wir werden über die Stadtratsgremien hier weiter die Beschlussumsetzung einfordern müssen.
Grundsätzlich stehen wir in Leipzig vor dem Problem, die steigenden Bevölkerungszahlen und den damit auch zunehmenden Straßenverkehr so zu organisieren, dass alle Verkehrsarten möglichst reibungslos funktionieren. Dabei spielt die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV und Fuß- und Radverkehr) auch dahingehend eine Rolle, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind – und dazu gehören eben viele Handwerksbetriebe, im Stadtverkehr besser vorankommen.“