Schlagwortarchiv für: Abbiegeassistenten

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in meinem Abijahr, 1998, bin ich selber beinahe auf dem Weg zur Schule in einen schweren Unfall durch einen abbiegenden Lkw geraten. Der Fahrer hatte mich ganz sicher übersehen. Ich hatte Glück, ich konnte mich rechtzeitig von meinem Fahrrad entfernen, mein Fahrrad war Schrott, aber das Wichtigste: ich blieb gesund.

Dieses Glück haben viele nicht. Etwa 30-40 Radfahrerinnen und Radfahrer jedes Jahr haben dieses Glück nicht und werden durch rechtsabbiegende Lkw in Deutschland getötet. Verkehrsforscher gehen davon aus, dass etwa 50 Prozent dieser Unfälle, also auch die Hälfte derer die zu teilweise schweren Verletzungen führen, durch Abbiegeassistenten verhindert werden könnten.

Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und auch die kommunalen Unternehmen voranschreiten und, anders als im Bund vorgesehen, nicht bis 2024 warten und jeder neue Lkw ab 3,5 Tonnen beim Kauf mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein muss. Dass auch die Nachrüstung ausdrücklich im Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt ist, begrüßen wir und sind gespannt auf den entsprechenden Umsetzungsbericht zum vierten Quartal 2020.

Wien wird auch hier im Rat oft als gutes Beispiel benannt, sei es bei der Verkehrspolitik bzgl. ÖPNV oder beim Thema Wohnen. Auch beim Abbiegeassistenten ist Wien Vorreiter, dort steht das Fahren von LkW ohne entsprechende Assistenzsysteme ab 1.1.2021 unter Strafe. Fahrverbote für LkW ohne Assistenten können wir als Kommune nicht flächendeckend nicht verhängen. Diese Kompetenz haben wir leider nicht, wie die Diskussion um einen Antrag der Linken im letzten Jahr gezeigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass, anders als bisher vorgesehen, nicht nur Neuzulassungen und Neufahrzeuge in den Blick genommen werden, sondern auch Nachrüstungen und das hoffentlich nicht erst bis 2024, sondern früher, ich hoffen das Bundesverkehrsministerium wird hier noch einmal aktiv.

In den vergangenen Monaten ist es in Leipzig immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern/innen und Lastkraftwagen gekommen. Ursache war meist, dass die Fahrer die Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel des Lkw befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen haben. Die Fahrzeuge waren nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet.

Um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Leipzig Umsetzungspläne vorlegt, wie Lastkraftwagen und Busse der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen schnellstmöglich mit diesen Assistenzsystemen nach- bzw. ausgerüstet werden können.

Dazu erklärt Anja Feichtinger, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: „Der Einsatz von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Dabei hat die Verwaltung erklärt, nach und nach entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist uns zu vage. Die Stadt Leipzig muss mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen, wie und bis wann Busse und Lkw der Stadt und der kommunalen Unternehmen entsprechend ausgestattet werden können. Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4. Quartals 2019 einen Umsetzungsplan zu erstellen, bis wann alle Lastkraftwagen (ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) der Stadtverwaltung mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden.
  2. Der Oberbürgermeister wirkt ferner bei den kommunalen Beteiligungsunternehmen darauf hin, dass dort zügig Lastkraftwagen(ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) und Busse (mit mehr als 9 Sitzplätzen, inkl. Fahrer) mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Er informiert den Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019 über die diesbezüglichen Umsetzungsplanungen der kommunalen Beteiligungsunternehmen.

Begründung:

In den letzten Wochen und Monaten ist es immer wieder zu schweren Unfällen gekommen, weil Lkw nicht mit Abbiegeassistenten ausgestattet waren und deshalb Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel der Fahrzeuge befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen wurden.

Die Problematik der Nachrüstung von Lkw der Stadtverwaltung und kommunaler Beteiligungsunternehmen mit solchen Assistenzsystemen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Uns allen ist bewusst, dass Abbiegeassistenten im Straßenverkehr Leben retten können. Wir wollen deshalb, dass sowohl Stadtverwaltung als auch kommunale Beteiligungsunternehmen bis zum 4. Quartal 2019 Maßnahmepläne vorlegen, die Auskunft darüber geben, in welcher Weise und bis wann die Lkw-Flotten oder auch Busse mit solchen Assistenzsystemen ausgestattet werden sollen. Dabei sollen einerseits Nachrüstungen und andererseits auch geplante Neubeschaffungen berücksichtigt werden.

Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können: Sie warnen Lastkraftwagen (Lkw)- oder Busfahrer, wenn beim Abbiegen Fußgänger oder Radfahrer gefährdet würden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setzt sich deshalb mit Nachdruck sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) dafür ein, dass Abbiegeassistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden.

Für die Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen gibt es nun Empfehlungen für Mindestanforderungen, die das BMVI auf Grundlage von Kriterien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellt hat. Um verstärkt auf freiwillige Nachrüstung zu setzen, hat das BMVI die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet. Das Kraftfahrbundesamt hat im März dieses Jahres eine erste Allgemeine Betriebserlaubnis für ein Nachrüstsystem vergeben.

Das BMVI legt ein Förderprogramm für die freiwillige Aus- beziehungsweise Nachrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenzsystemen auf. Damit sollen schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern vermieden werden. Das neue Förderprogramm wird ein Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr haben und voraussichtlich fünf Jahre gelten.

Wir fragen an:

  1. Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten?
  2. Wird die Stadt Leipzig an der „Aktion Abbiegeassistent“ teilnehmen?