Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die SPD Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollen mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile. Folgende Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen sollen im Konzept berücksichtigt werden:

1. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
2. zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
3. Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten,
4. Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“, über die Bürgerinnen und Bürger illegal entsorgten Abfall melden können.
5. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, den rechtlich möglichen Rahmen auszuschöpfen, um drohende Geldbußen bei illegaler Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum sehr deutlich zu erhöhen.

Wir halten auch ein Datum bis Ende des 2. Quartals 2020 für realistisch, denn seit Oktober 2019 ist der Antrag im Verfahren, und über den zustimmenden Verwaltungsstandpunkt freuen wir uns. Wir haben ihn gern in unserer Neufassung übernommen.

Wir möchten aber noch drei Punkte präzisieren:

Bei Punkt 1 soll die Entsorgung des illegal abgelagerten Abfalls den Zeitraum von 72 Stunden nicht überschreiten, andere Kommunen machen das auch schon mal in 48 Stunden, aber wir halten 72 Stunden für realistischer.

Bei Punkt 2 sollen die rechtlichen Möglichkeiten zu Ermittlung der Verursacher und Ahndung des Vergehens nicht nur geprüft, sondern komplett ausgereizt werden.

In Punkt 3 möchten wir, auch in Ihrem Interesse hier im Stadtrat, die Kosten-Nutzen-Abwägung gern noch einmal vorgelegt bekommen, damit das Ganze einen sinnvollen Umfang bekommt, den wir als Stadtrat bestätigen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden.

Illegale Müllentsorgung ist kein Kavalliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben.

Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt!

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Neufassung aus dem VSP mit den 3 Präzisierungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!