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Heiko BärDie SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat freut sich über die erfolgreichen Änderungen bei den Eigentümerzielen für die Alten Messe. Entsprechend einem Änderungsantrag unserer Fraktion stimmte der Stadtrat gestern entgegen dem ursprünglichen Willen der Verwaltung für eine Vergrößerung der Vorbehaltsflächen für die Biotechnologie-Branche und die Möglichkeit, Eigenkapital der Vermarktungsgesellschaft LEVG für bessere Ansiedlungsbedingungen einzusetzen. Nach dem Willen der Verwaltung sollten von den 230.000 qm zu vermarktende Fläche auf der Alten Messe mindestens 80.000 qm zur Ansiedlung und Erweiterung von Biotechnologie-Unternehmen oder Forschungseinrichtungen festgelegt werden. Entsprechend dem erfolgreichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde die Mindestgröße auf nunmehr 100.000 qm erweitert.

Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Leipziger Stadtrat erklärt dazu: „Vorausschauende Flächenentwicklung und Schaffung von Flächenreserven für strategisch wichtige Ansiedlungen und Erweiterungen sind eine Voraussetzung, um das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur bis 2020 realistisch zu halten. Das Gesundheits- und Biotechnologiecluster in Leipzig hat vor dem Hintergrund der Nähe zu einschlägigen Forschungseinrichtungen wie dem IZI, dem Biomasseforschungszentrum und dem künftigen Biodiversitätsforschungszentrum sehr gute Entwicklungschancen. Hinzu kommen die aktive Neuaufstellung der Bio-Net Leipzig GmbH als fachbezogene Clusterfördergesellschaft, die Vermarktungsaktivitäten der gemeinsamen Wirtschaftsfördergesellschaft „Invest Region Leipzig“ sowie die globalen Biotechnologie-Trends in Richtung Bioökonomie und individualisierte Biomedizin, für welche der Standort Leipzig hervorragend aufgestellt ist.“

„Die Möglichkeit, nachhaltige Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, ein hochqualifiziertes Arbeitsplatzangebot sowie eine überregional bedeutende Wertschöpfung im Biotechnologie-cluster zu unterstützen sind uns viel mehr wert, als kurzfristige Verkaufserlöse aus der Ansiedlung von Autohäusern, Baumärkten oder Schnellimbissen. Die Entwicklung der Alten Messe darf nur durch wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Ziele bestimmt werden, aber nicht durch ein enges Zeit- und Finanzkorsett“, so Bär abschließend.

Änderungsvorschlag

  1. Beschlusspunkt 2 wird in Abweichung zum vorgelegten Strategiepapier um folgenden Satz ergänzt: Für die Entwicklung von strategisch wichtigen Wirtschaftsinvestitionen (insbesondere im Rahmen des Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie) kann die Gesellschaft auf ihr Eigenkapital zurückgreifen.
  2. Das Strategiepapier wird mit der Maßgabe beschlossen, zur Beförderung des Life Sciences Clusters Erweiterungsflächen in der Größe von 60.000 qm bereit zu stellen.

Begründung:

Die Alte Messe ist eine der wichtigsten Flächen- und Standortreserven der Stadt. Insbesondere das weiterhin notwendige wirtschaftliche Aufholen der Stadt macht eine Reservierung von Flächen für diese Herausforderung notwendig. Entsprechend der vom Stadtrat bereits beschlossenen Clusterförderstrategie ist das Cluster Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie ein wesentlicher strategischer Pfeiler für das wirtschaftliche Aufholen. Der Standort Alte Messe bietet aufgrund der Nähe zur BioCity, dem MPI und dem Frauenhofer-Institut hierfür sehr hohe Synnergieeffekte und eine hohe Attraktivität für die Entwicklung des Clusters. Die Potentiale bereits heute zu beschränken, wird den Zielen unserer eigenen Clusterförderstrategie nicht gerecht. Auch der rein fiskalische Blickpunkt ist hierbei zu kurzfristig gedacht, denn er verliert das Potential zukünftiger Gewerbesteuerzahler aus den Augen.