App – SPD-Fraktion Leipzig

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wenn ja, wie eine App bzw. ein Online-Meldesystem zu den Themen Mietenwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum bis zum 30.06.2025 bei der Stadt Leipzig eingerichtet werden kann.

Begründung:

Eine „Mietenwucher-App“ bzw. ein „Mietenwucher-Melder“ ist ein hilfreiches Tool, das Mietern hilft, überhöhte Mieten zu erkennen und zu melden. Wie in vielen Städten steigen auch in Leipzig die Mietpreise stetig, und es ist für Mieter oft schwierig, den Überblick über faire Mietpreise zu behalten. Der „Mietenwucher-Melder“ oder die „Mietenwucher-App“ können Plattformen sein, auf der Mieter über unangemessene Mietpreise informieren können. Der „Mietenwucher-Melder“ bzw. die „Mietenwucher-App“ können somit ein wertvolles Instrument der Stadt Leipzig sein, um Mieter zu unterstützen und gegen unfaire Mietpraktiken vorzugehen. Die bestehende Leipzig-App könnte hierbei als Plattform genutzt werden.

Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotes – welches der Stadtrat im August 2024 beschlossen hat – trägt zur Sicherung der Wohnnutzung im Wohnungsbestand und dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen bei. Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum für andere als Wohnzwecke genutzt wird. Tatbestände sind ausschließlich die Fremdbeherbergung oder Kurzzeitvermietung an Urlaubsgäste und das Leerstehen lassen von Wohnraum. Auch hier ist ein Online-Meldesystem bzw. eine App ein hilfreiches Instrument zur Anzeige bei der Stadt Leipzig. Der bestehende Mängelmelder für Sauberkeit in Leipzig könnte hierbei als Plattformbeispiel dienen.

Laut Presseberichten (https://www.lvz.de/lokales/leipzig/leipzig-gruenschnitt-container-ueberfuellt-warum-die-stadt-nichts-macht-DT2DRBPFMNH6DMJE6ZWXDXMABM.html)
werden aktuell zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an den Wertstoffhöfen der
Stadtreinigung abgewiesen, weil nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Insbesondere Grünschnitt kann häufig nicht abgegeben werden. Als Gründe werden ein
erhöhtes Aufkommen an Gartenabfällen, Streiks, Krankheitsausfälle und Urlaubszeiten von
der Stadtreinigung benannt. Wenn die Abfälle an den Wertstoffhöfen nicht abgegeben
werden können, steigt – neben dem Ärger – auch die Gefahr für eine illegale Entsorgung.

Wir fragen an:

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, ob sie ihre Abfälle an den
Wertstoffhöfen auch tatsächlich loswerden? Können künftig z.B. auch
Induktionsschleifen, die die aktuelle Auslastung der Wertstoffhöfe erfassen und im
Internet oder über eine App anzeigen, bei der Stadtreinigung eingesetzt werden?
Gibt es seitens der Stadtreinigung eine Kommunikationsstrategie für die
Mitarbeitenden der Wertstoffhöfe, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Abfall
nicht abgeben können und fragen, welche alternativen Wertstoffhöfe angefahren
werden können?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger mussten in diesem Jahr an den Wertstoffhöfen
abgewiesen werden, weil die Kapazitäten nicht zur Verfügung standen oder aus
anderen Gründen?
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtreinigung, damit die Anzahl der Container
kurzfristig aufgestockt werden kann?

Schlagwortarchiv für: App

Änderungsantrag zur Neufassung Antrag-Nr. VIII-A-00773-NF-03 – Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bekämpfen! (Fraktion Die Linke) und zum Antrag – VIII-A-00603 – Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden! (Fraktion B 90-Die Grünen)

Fehlende Kapazitäten an den Wertstoffhöfen

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