Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
das Thema, wie wir in unserer Stadt mit dem russischen Generalkonsulat umgehen, erfordert eine hohe Sensibilität. Denn einerseits wollen wir unmissverständlich klar machen, dass wir die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung, welche das Konsulat betreibt, nicht akzeptieren und tolerieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns genauso unmissverständlich und klar gegen jedwede antirussische Stimmung, von wem auch immer, stellen. Beides muss gleichzeitig gehen und erfolgen. Wir müssen deutlich trennen zwischen dem Umgang mit einer Einrichtung der russischen Regierung einerseits und russischen Menschen andererseits, die nicht auf ihre Herkunft reduziert werden dürfen. Diese Sensibilität war bereits im Ursprungsantrag angelegt, wurde in der Neufassung, die wir heute zur Abstimmung stellen aber nochmal deutlich herausgehoben.
Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, die protokollarischen Beziehungen mit dem Generalkonsulat auszusetzen. Das ist gut und richtig. Der Antrag hier im Stadtrat ist dennoch nötig. Erstens handelt es sich um ein hochpolitisches Thema, für welches der Stadtrat als oberstes Beschlussgremium der Stadt zuständig ist. Zweitens wird mit einem Stadtratsbeschluss auch nur der Stadtrat diesen wieder aufheben können, sofern eines Tages die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das wollen wir auch nicht einfach als untergeordnete Verwaltungsangelegenheit behandelt wissen. Drittens gehen die Beschlussvorschläge heute weit über das Verwaltungshandeln hinaus.
Die Neufassung baut auf dem Verwaltungsvorschlag auf. Im Beschlusspunkt 1 macht die Formulierung „bis auf weiteres“ deutlich, dass erst der Stadtrat hier einen anderen Sachverhalt feststellen kann. Im Beschlusspunkt 2 bitte ich zu verstehen, dass uns ein „bilateraler Dialog“ zu weit geht. Mit der Vertretung der russischen Regierung wollen wir keinen freundschaftlichen Austausch zu politischen Fragen und aktuellen Entwicklungen, wie die Verwaltung vorschlägt. Richtig ist aber, dass wir uns über notwendige technische und Koordinationsfragen abstimmen müssen. Schließlich nimmt Beschlusspunkt 3 die Diskussionen aus dem Verwaltungsausschuss und dem Migrantenbeirat auf, sich deutlich gegen antirussische Ressentiments zu stellen und unter uns Leipzigern, egal welcher Herkunft, ein friedliches und respektvolles Zusammenleben zu ermöglichen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir heute einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Hinweise aus den Vorberatungen aufnimmt und eine breite Mehrheit hier im Rat finden kann. Vielen Dank dafür.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/tina-hartung-IwLY-pLic_U-unsplash-scaled-e1649426549520.jpg11522560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2022-05-18 19:30:002022-05-18 20:54:55Rede zum Antrag “Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig” in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022
CDU und SPD fordern Abbruch der protokollarischen Beziehungen zwischen Stadt Leipzig und Russischem Generalkonsulat
Angesichts des Russischen Angriffskrieges haben die Ratsfraktionen von CDU und SPD einen Antrag eingereicht, der die protokollarische und freiwillige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig und dem Russischen Generalkonsulat bis auf weiteres beenden soll.
“Für uns ist es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, nicht auf der einen Seite den Krieg zu verurteilen und auf der anderen Seite Kriegstreiber zu offiziellen Veranstaltungen der Stadt Leipzig einzuladen. Für uns sind die Mitarbeiter des Russischen Generalkonsulates unerwünschte Personen”, so Michael Weickert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.
“Wir stehen als Stadt Leipzig für die Werte der Friedlichen Revolution ein – Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Dann können und wollen wir nicht gleichzeitig mit Angestellten und Vertretern der kriegführenden russischen Regierung Hände schütteln, Schnittchen essen und gute Miene zum bösen Spiel machen”, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Bär, der die Initiative für den Antrag gab.
Beide Fraktionen sind sich darüber hinaus einig, dass für den kulturellen Austausch zwischen ukrainischen, russischen und deutschen Einwohnern Leipzigs Geld zur Verfügung gestellt werden soll.
“Auch wenn es angesichts der Gräueltaten in Butscha schwer vorstellbar ist, so muss unsere Arbeit hier vor Ort auf Frieden und Versöhnung hinauslaufen. Wir brauchen deshalb mehr gegenseitige Verständigung und Austausch mit allen Leipzigern, egal ob russischer, ukrainischer oder jeder anderen Herkunft, um ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt zu unterstützen”, so Bär weiter.
Weickert ergänzt abschließend: “Wir müssen in dieser Stunde dankbar für das atlantische Bündnis, die Gemeinschaft freier und demokratischer Völker sein, die fest zusammensteht. Ich wünsche mir natürlich, dass insbesondere Deutschland noch mehr unternimmt als bisher. Für unsere Arbeit hier vor Ort sehe ich aber auch die Aufgabe, die Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staat weiter zu intensivieren.”
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/tina-hartung-IwLY-pLic_U-unsplash-scaled-e1649426549520.jpg11522560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2022-04-08 11:08:352022-04-08 16:02:36“Wir wollen keine Kriegstreiber zu unseren Veranstaltungen einladen.”
In einem Offenen Brief kritisierte die Leipziger Handwerkskammer die Stadtverwaltung für ihren Umgang mit dem Wirtschaftsverkehr und einen Mangel an Kommunikation mit den Vertretern der lokalen Wirtschaft zu verkehrspolitischen Fragen. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Bär hat sich dazu wie folgt geäußert:
„Sinnvolle Lösungen für den Wirtschaftsverkehr fehlen noch an sehr vielen Stellen der Stadt, obwohl dies als wichtige Aufgabe im Stadtentwicklungsplan Verkehr beschrieben ist. Ende vergangenen Jahres haben wir als SPD-Fraktion hierzu nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort vom zuständigen Baubürgermeister war ernüchternd, denn offensichtlich hat dieses Thema nicht die Priorität, die es nach Vorlage haben sollte. Auch der Runde Tisch Wirtschaftsverkehr, der für Verwaltung und Kammern als wichtiger Kommunikationsraum dienen sollte, ist eingeschlafen. Wir werden über die Stadtratsgremien hier weiter die Beschlussumsetzung einfordern müssen.
Grundsätzlich stehen wir in Leipzig vor dem Problem, die steigenden Bevölkerungszahlen und den damit auch zunehmenden Straßenverkehr so zu organisieren, dass alle Verkehrsarten möglichst reibungslos funktionieren. Dabei spielt die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV und Fuß- und Radverkehr) auch dahingehend eine Rolle, dass diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind – und dazu gehören eben viele Handwerksbetriebe, im Stadtverkehr besser vorankommen.“
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/david-chavez-3vpWB97glEg-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2022-03-30 15:30:002022-03-31 15:43:34Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Offenen Brief der Handwerkskammer zu Leipzig
Redner: Heiko Bär, Stadtrat und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Leonhardt, sehr geehrter Herr Laguna, meine Damen und Herren,
wir haben ein gelungenes Thema zu unserer wirtschaftspolitischen Stunde gefunden. Innovationen sind tatsächlich ein Schlüssel, um globale Herausforderungen unseres Planeten und der Menschheit bewältigen zu helfen:
Sie können beim Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel helfen.
Innovationen können zu einer sicheren, preiswerten Energieversorgung beitragen, ein ganz aktuelles Thema.
Innovationen helfen uns, aus Müllbergen Ressourcenberge zu machen oder die Ernährung, Gesundheit und Bildung von 8 oder bald 10 Milliarden Menschen zu ermöglichen.
Wir haben sogar direkt hier in Leipzig, in der Baumwollspinnerei Unternehmen, die (unter anderem) darüber nachdenken, wie Künstliche Intelligenz Gewalt zwischen Menschen, vielleicht irgendwann sogar Kriege, verhindern kann.
Und Innovationen können helfen, Debatten über Postwachstum überflüssig zu machen und globale Herausforderungen mit Wachstum und Wohlstand zu verbinden.
Und auch wenn die meisten Innovationen von kleinerer Dimension sind und nicht gleich eine Sprunginnovation sind, so lohnt es sich, für Innovationen aufgeschlossen und optimistisch zu sein. Optimistisch heißt dabei nicht blauäugig oder weltfremd. Denn das Scheitern von Ideen und Projekten gehört dazu. Und eine politische und gesellschaftliche Kultur, die weniger Angst vor und weniger Häme und Besserwisserei zum Scheitern hat, ist deutlich innovationsfreundlicher.
Und wie können wir konkret in Leipzig ein innovationsfreundliches Klima befördern?
(1) Innovationsfreundliche Verwaltung und Politik
Herr Laguna, Sie haben in einigen Interviews über die Herausforderungen Ihrer Agentur mit Ministerien, mit Jahresscheibendenken im Bundeshaushalt oder dem Rechnungshof bei übertariflicher Bezahlung berichtet. Aber auch Politik und Verwaltung in Leipzig machen Innovatoren mit Vorschriften und Bedenken das Leben eher schwerer, statt sie zu unterstützen. Hier müssen wir bereits in unserer Mentalität dazu besser werden. Wir müssen z.B. darauf eingestellt sein, dass es immer wieder neue Lösungen, Konzepte und Ideen gibt, für die kein vorgesehener Paragraph oder Unterpunkt in einer Sondernutzungssatzung existiert und die trotzdem ermöglicht werden müssen. Es geht dabei nicht darum, den jeweils vorgegebenen Rechtsrahmen zu überschreiten. Aber wir können uns in ihm als Ermöglichungs- anstatt Verhinderungsstadt für Innovationen verstehen.
Herr Laguna, Sie berichteten z.B. auf Ihrer Internetseite über einen Leipziger Ingenieur, der eine Höhenwindanlage fürs Binnenland auf über 200 Meter hohen, drehbaren Türmen entwickelt hat. Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, die erste Anlage zu dieser Entwicklung aus Leipzig auch auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu bauen. Und bitte lassen Sie uns das BauGB dann dafür verwenden, zu sagen, wie es geht, und nicht dafür, wie es nicht geht. Wir müssen als Politik und Verwaltung solche Projekte ermöglichen helfen und Verhinderungslogiken abstellen.
(2) Innovationsorientierung in Clusterförderung und Mittelstandsförderprogramm
Wir haben mit der Clusterförderung und dem Mittelstandsförderprogramm bereits Instrumente, um Innovationen zu unterstützen. Hier ist insofern regelmäßig zu prüfen, inwieweit die Mittel wirken und tatsächlich Innovatoren weiterhelfen. Die Aufträge dafür hat der Stadtrat erteilt, die Ergebnisse sollen dieses Jahr vorliegen. Als SPD-Fraktion werden wir bei diesen anstehenden Evaluationen weiter auf die zielgerichtete Innovations- und Wachstumsorientierung achten.
(3) Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum
Das Smart Infrastructure Hub in Leipzig soll die Stadt zu einem Standort der Transformation von Forschungsergebnissen in reale Wirtschaft werden lassen. Das Forschungsnetzwerk der Leipziger Hochschulen und der Risikokapitalfonds sind bereits bestehende Säulen des Hubs. Eine zentrale Säule fehlt aber noch, nämlich das Gründungs-, Forschungs- und Innovationszentrum mit der Erweiterung des Leipziger SpinLabs. Hier ist leider viel Zeit verloren gegangen. Lassen Sie uns deshalb nach den sorgsamen Verhandlungen zum Ankauf der Immobilie, alles unternehmen, um zumindest unsererseits diesen zentralen Kern der Innovationsfähigkeit des Standorts Leipzig ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.
(4) Entwicklung der EnergyCity
Sie wissen, dass im Rahmen der Energiewende der Bund mehrere Milliarden Euro zum Strukturwandel bereit gestellt hat. Davon fließt auch einiges nach Leipzig und in die Region. Die Begehrlichkeiten sind groß, wir haben ja im Rahmen der zugehörigen Vorlage dazu diskutiert. Im Sinne unseres heutigen Themas ist aber noch einmal festzuhalten, dass ein Technologie- und Gewerbezentrum für innovative Energiesysteme, kurz „EnergyCity“ höchste Priorität genießen muss.
Herr Oberbürgermeister Jung und Herr Schülke, wir machen Ihnen Mut, im Regionalen Begleitausschuss zur Verteilung der Strukturfördermittel für die EnergyCity zu kämpfen, und zwar so wie es für Leipziger Löwen würdig wäre!
(5) MINT-Orientierung in der Ausbildung
Die MINT-Fächer sind entscheidend für Innovationsfähigkeit, sind aber leider auch eine gewisse strukturelle Schwäche in der Region Leipzig. Wir unterstützen deshalb jede Initiative zur Berufsorientierung zugunsten der MINT-Fächer, die Stärkung der Berufsschullandschaft in der Region und die MINT-Orientierung unserer Hochschulen. Dazu werden wir die Unterstützung unserer Landespolitiker brauchen und ich bitte alle hier vertretenen Fraktionen, dabei mitzuhelfen.
(6) Innovationsfreundliches Bestandspflegekonzept
Ich sehe schon bildlich vor mir: Wenn ich „Bestandspflegekonzept“ sage, rollen wieder viele Augen im Amt für Wirtschaftsförderung. Aber ja: Wir reden viel über Gründungen und Forschung, beschäftigen uns mit Vorlagen zu Neuansiedlungen und so weiter. Aber wichtige, ungehobene Schätze für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit lagern in den Bestandsunternehmen. Es mag dabei oft am Willen und am Mut für Innovationen fehlen, aber nicht weniger oft an schwierigen Voraussetzungen. Und hier erwarten wir, dass diese systematisch erkannt und angegangen werden. Frau Dr. Leonhardt hat auf einige Fördermöglichkeiten hingewiesen. Diese müssen aber auch bei den Unternehmen ankommen. Wir wollen deshalb in dieser Legislaturperiode ein Bestandspflegekonzept im Rat und im Amt für Wirtschaftsförderung durchsetzen, welches auch (aber nicht nur) die Innovationsfähigkeit der Bestandsunternehmen in den Blick nimmt.
Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser 6 genannten Punkte zu streiten. Vielen Dank dafür und für die Aufmerksamkeit!
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/clark-tibbs-oqStl2L5oxI-unsplash-scaled.jpg17072560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2022-03-10 19:35:002022-03-11 00:08:32Rede zur Wirtschaftspolitischen Stunde des Leipziger Stadtrates am 10.3.2022
Das Umweltforschungszentrum hat jüngst aktuelle Ergebnisse einer soziologischen Langzeitstudie zu Grünau vorgestellt. Seit 1979 läuft die Intervallstudie „Wohnen und Leben in Grünau“, für die in regelmäßigen Abständen die Entwicklung des Stadtteils untersucht wird. Für die aktuelle Untersuchung „Grünau 2020“ wurden im Juni und Juli 2020 insgesamt rund 800 Grünauerinnen und Grünauer zu ihren Lebensumständen, zu ihrem Wohnumfeld sowie zu verschiedenen Angeboten im Stadtteil befragt. Hierzu erklärt Heiko Bär, SPD-Stadtrat aus Grünau:
„Grünau ist besser als sein Ruf. Das zeigt schon die hohe Zufriedenheit der Grünauerinnen und Grünauer mit dem Leben in ihrem Stadtteil. Rund 60 Prozent der Grünauerinnen und Grünauer leben, genau wie ich selber, gerne hier. Besonders das Angebot an Grünflächen, die gute Verkehrsanbindung und vor allem die bezahlbaren Mieten sprechen für den Stadtteil.“
Die Studie deckt allerdings auch Schattenseiten auf, denn insbesondere Ordnung und Sauberkeit im Stadtteil werden immer wieder bemängelt. „Hier habe ich gute Erfahrungen mit dem Ordnungstelefon der Stadt unter 0341-1238888 gemacht, wo man Verunreinigungen melden kann. Auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West hat ein Teil der Mittel aus dem Bürgerbudget für mehr Papierkörbe im Stadtteil verwendet“, informiert Bär
„Was die Studie aber auch zeigt, ist die Notwendigkeit, eine ausglichene Sozialstruktur im Stadtteil zu erhalten und in verschiedenen Wohnkomplexen wieder zu schaffen. Eine große Verantwortung kommt hier der Stadt, z.B. bei der Verteilung und der sozialen Betreuung von Gewährleistungswohnungen zu, aber auch der Wohnungswirtschaft, seien es die LWB, die Genossenschaft oder private Wohnungsunternehmen.“
Differenziert wird die Einschätzung des Stadtteils bei der Familienfreundlichkeit wahrgenommen. Während der Untersuchung zufolge insbesondere ältere Einwohner hier sehr zufrieden sind, sehen Familien mit Kindern noch Verbesserungsbedarf bei Angeboten für Kinder und Jugendliche. „Dies ist ein wichtiger Hinweis an die Stadtverwaltung und uns politische Vertreter, hier dran zu bleiben. Der Umzug vom Haus Steinstraße in den Robert-Koch-Park ist hier als positiver Aspekt hervorzuheben. Alle Akteure der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Grünau benötigen jedoch weiter unsere Unterstützung und ein offenes Ohr. Schließlich soll auch die zukünftige Generation sich weiter hier in Grünau wohlfühlen“, so SPD-Stadtrat Bär abschließend.
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Gruenau1-scaled.jpg12442560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2021-09-22 14:00:002021-09-30 14:29:49Grünau ist besser als sein Ruf – UFZ-Studie beleuchtet Entwicklung im Stadtteil
Die Leipziger SPD-Fraktion fordert Bund und Land auf, die bestehenden Corona-Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um dabei auch besondere Bedürfnisse einzelner Branchen im Blick zu behalten, bei denen eine Lockerung der Restriktionen so schnell nicht zu erwarten ist.
Christopher Zenker
„Bund und Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen geeinigt, um das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder ein Stückchen näher an die Normalität heranzurücken. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass einigen Branchen noch eine längere Durststrecke bevorstehen wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft beispielsweise Gastronomen aber vor allem auch Unternehmen der Kultur- und Veranstaltungsbranche, denn für sie ist nach Verlautbarungen von Bund und Ländern vermutlich erst im Herbst mit Lockerungen zu rechnen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Hauptsaison aber schon gelaufen und kann nicht nachgeholt werden.“
Bund und Länder haben vielfaltige Programme aufgelegt, sei es mit direkten Unterstützungen oder durch verschiedene Darlehensformen, allerdings sind die meisten dafür ausgelegt, kürzere Zeiträume zu überbrücken, in denen es wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Engpässen kommt.
Heiko Bär
„Hier sollte nachgesteuert werden“, erklärt auch Heiko Bär, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und erläutert: „Wenn bereits jetzt absehbar ist, dass verschiedene Wirtschaftszweige erst auf längere Sicht wieder anlaufen können, um die Infektionsgefahren für die Gesellschaft insgesamt zu verringern, sollte frühzeitig überlegt werden, wie diesen Branchen über die bestehenden Hilfsprogramme entgegengekommen werden kann. Dabei kann es beispielsweise um Zuschüsse in mehreren Tranchen gehen, die womöglich bis in den Herbst hinein gestaffelt werden müssen, um das Überleben der Unternehmen zu sichern, um großzügigere Stundungsvereinbarungen mit den Finanzämtern oder um langfristige Regelungen zu Steuervorauszahlungen bzw. gar deren Abschaffung für kleine Unternehmen.“
Christopher Zenker ergänzt abschließend: „Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Programme in den Branchen mit nahezu Totalausfall bis in den Herbst hinein erweitert werden, für Soloselbstständige wie für Unternehmen mit Mitarbeitern. So können gemeinnützige Vereine mit Veranstaltungsbetrieb aktuell keine Darlehen beantragen und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bekommen keine direkten Zuschüsse. Hier muss nachjustiert werden, denn ein halbes Jahr gänzlich ohne Einnahmen stehen auch solide Unternehmen und Vereine nicht durch. “
Die Leipziger SPD-Fraktion sieht schon jetzt die Notwendigkeit, Lösungen für Unternehmen zu finden, bei denen die krisenbedingten Folgewirkungen länger anhalten.
Die Hilfsprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben, helfen vor allem Kleinunternehmen, die unter der Krise besonders intensiv leiden, weil bei ihnen oft kein finanzielles Polster vorhanden ist. Allerdings gibt es auch Soloselbständige, die hierbei durchs Raster fallen. Wir fordern deshalb vom Bund und vom Freistaat Sachsen ein Schließen dieser Regelungslücke, analog den Initiativen anderer Bundesländer.
Christopher Zenker
„Insbesondere trifft das Freiberufler, Teile der Kreativwirtschaft und freischaffende Künstler, die als Soloselbständige keine Betriebsstätte, also kein Büro oder keine Werkstatt, angemietet haben und oft keine Leasingraten zahlen müssen, da sie von zu Hause aus arbeiten. Dadurch können sie keine Betriebsausgaben bei der Beantragung von Unterstützungen vorweisen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auf diese Problematik von Betroffenen aufmerksam gemacht wurde und ergänzt: „Die Einnahmen, die Künstler u.a. über Honorare erzielen, fließen in der Regel direkt in den Lebensunterhalt und durch niedrige Honorare ist es für die meisten Künstler ohnehin schwierig, finanzielle Reserven für schwierige Zeiten anzulegen. Es geht also nicht um Betriebskosten, die momentan nicht bedient werden können, sondern schlicht und einfach um die wirtschaftliche Existenz.“
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Heiko Bär sieht hier deutlichen Bedarf zum Nachsteuern und erklärt:
„In anderen Bundesländern, wie beispielsweise in NRW gibt es entsprechende Regelungen, die eine Soforthilfe auch dann ermöglichen, wenn die Selbständigen ihren eigenen Lebensunterhalt und damit im Grunde ihr eigenes Gehalt durch das Wegbrechen von Aufträgen nicht mehr erwirtschaften können. Das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Regelung und sollte auch in Sachsen aufgenommen werden.“
Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund bereits an die eigenen Abgeordneten des Bundes- und des Landtags gewandt, um hier zügig eine Verbesserung zu erreichen.
Zenker abschließend: „Ein kommunaler Soforthilfetopf kann nur das letzte Mittel sein, wenn Bund oder Land ihre Programme nicht nachbessern, denn wir benötigen keinen sächsischen oder bundesdeutschen Flickenteppich, sondern einheitliche Regelungen für alle Betroffenen, unabhängig vom Wohnort. Wie sehr gerade Kunst und Kultur fehlen bzw. wie sehr wir sie benötigen, merken wir besonders in einer Zeit, wo wir sie gar nicht oder eben nur eingeschränkt nutzen können.“
+++UPDATE+++
Der Freistaat Sachsen hat am 2. April 2020 neue Regelungen für Soloselbständige bekannt gegeben, dass auch diejenigen, die keinerlei Betriebskosten vorweisen können, weil sie keine Werkstätten und Büros angemietet haben oder Leasingverträge bedienen müssen, ebenfalls Unterstützung erhalten können. Diese Unterstützungen sehen so aus, dass sie ein zinsloses Soforthilfe-Darlehen in Anspruch nehmen können. Insbesondere Einzelunternehmer, wie Kreative, können damit jetzt ihr ausbleibendes Unternehmergehalt finanzieren. Dieses ergibt sich aus dem Vorjahresgehalt, vier Zwölftel davon müssen angegeben werden, welche die 5.000 Euro-Grenze überschreiten müssen. Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und muss drei Jahre lang nicht zurückgezahlt werden. Die bankübliche Bonitätsprüfung entfällt. Anträge können ab sofort bei der Sächsischen Aufbaubank (www.sab.sachsen.de) gestellt werden.
Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Wer kein zinsfreies Darlehen aufnehmen möchte, kann auch die Grundsicherung beantragen, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dazu online umfassende Informationen bereit (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/).
https://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/2020/02/ryoji-iwata-5siQcvSxCP8-unsplash.jpg17092560F-T.Guentherhttps://spd-fraktion-leipzig.de/wp-content/uploads/Logo_Mitte_gross2.pngF-T.Guenther2020-04-02 16:32:412024-01-29 11:30:20Kriterien für Soforthilfen anpassen – Soloselbständige besser unterstützen
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