Bau – SPD-Fraktion Leipzig

Änderungsvorschlag zur Vorlage “Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien”

Beschlussvorschlag

Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen

Es wird bei Neubauten und Sanierungen darauf geachtet, dass barrierefreie Rettungswege, die auch der Eigenrettung mobilitätseingeschränkter und beeinträchtigter Personen dienen sollen, über alle Etagen eines öffentlichen Gebäudes (hier Schule oder Sporthalle), auch ohne bisher vorliegende gesetzliche Verpflichtung, geplant und soweit möglich bautechnisch entsprechend vorbereitet oder gar umgesetzt werden. Entscheidend ist hierbei ein qualifizierter erster Rettungsweg für körperlich eingeschränkte und beeinträchtigte Menschen. Dazu gehört auch, dass die Notfallleitsystem nach dem Zwei-Sinne-Prinzip funktionieren, das heißt, Beschilderungen, Bedienelemente und Kommunikationsanlagen müssen einfach und barrierefrei erkennbar, erreichbar, auffindbar und nutzbar sein.

Begründung

Mobilitätseingeschränkte Personen sind im Brandfall einem höheren Risiko ausgesetzt als nicht beeinträchtige Menschen. Sie sind in Notfällen auf Hilfe anderer angewiesen sind, weil eine Eigenrettung aufgrund der baulichen Gegebenheit aktuell oft nicht möglich ist. Da Inklusion und Teilhabe wichtige Elemente einer offenen Gesellschaft sind, ist es notwendig, die technischen und baulichen Voraussetzungen zu schaffen, dass mobilitätseingeschränkte und beeinträchtigte Menschen die Chance haben, sich auch aus höheren Stockwerken von öffentlichen Gebäuden selbst zu retten. Bislang mangelt es an der gesetzlichen Verpflichtung hierzu, aber dennoch ist das Thema relevant und sollte entsprechend angegangen werden. Da Schulen und Sporthallen künftig stärker multifunktional genutzt werden sollen und dadurch auch die Nutzer, wie Sportvereine und Musikschulen, oder die Nutzungen, bspw. Veranstaltungen in der Aula, OR- oder SBB-Sitzungen usw., immer vielfältiger werden, bekommen barrierefreie Rettungswege eine immer größere Bedeutung.

4. Juli 2023

Anträge

Antrag “Begrünte Bauzäune”

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Leipzig, analog zum Beispiel aus Wien, die Möglichkeit besteht, begrünte Bauzäune bei Großbaustellen einzusetzen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, bei Baustellen mit einer Mindestlaufzeit von 18 Monaten mit begrünten Bauzäunen einen aktiven Teil zur Aufwertung des Stadtbildes, der Luftqualität, der Lebensqualität und des Umweltschutzes beizutragen.

Begründung:

Die Stadt Wien hat im vergangenen September eine vertikale, temporäre, 50 m² große und mit 750 kg Moos bedeckte Wand entlang ihrer Baustelle an der U-Bahn-Station Pilgramgasse aufgestellt. Die sogenannte Greener Linien-Wand gilt als neuer Blickfang bei der Pilgramgasse und wertet die Örtlichkeit während der Bebauung immens auf.

Aus mehreren Gründen ergibt eine Begrünung von Baustellenzäunen bei langfristigen Bauprojekten Sinn:

es wirkt kühlend auf die Örtlichkeit vor Ort
es wertet das Stadtbild für den Zeitraum der Bebauung auf
es reduziert die Co2 Konzentration
es senkt die Lärmbelastung
es senkt die Feinstaubbelastung
es ist ein touristischer Blickfang

Als Beispiele für künftige Großprojekte in Leipzig kann hier die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes, des Quartiers am Bayerischen Bahnhof und des ehem. Eutritzscher Freiladebahnhofs genannt werden.

https://www.wienerlinien.at/web/wiener-linien/wiener-linien-pr%C3%A4sentieren-ersten-begr%C3%BCnten-bauzaun

29. Oktober 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Ratsarbeit

Bebauung: Wilhelm-Leuscher-Platz

🏗️ In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur geplanten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Hier unser Statement:

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 “Wilhelm-Leuschner-Platz”. Die Vorlage finden Sie hier im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014083

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden. Mit der kommunal wichtigen Wiederbebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes liegt ein konkretes und hinreichend bedeutsames Vorhaben vor, welches ohne die Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten nur schwerlich umsetzbar ist.

Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das bisher ungeordnete, weitgehend ungenutzte und zum erheblichen Teil auch versiegelte Areal zu einem lebendigen nutzungsgemischten Stadtquartier zu entwickeln. Auf dem Areal sollen sich, nach unserer Auffassung, für die Stadt wichtige Forschungseinrichtungen und städtische Einrichtungen, wie das Naturkundemuseum, ansiedeln sowie ein zweites Stadthaus und Platz für Wohnen und Handel entstehen. All das soll an einem zentralen Ort der Stadt realisiert werden, der bestens mit dem ÖPNV erschlossen ist, aber auch fußläufig bzw. mit dem Fahrrad umweltfreundlich gut zu erreichen ist. Nur in dieser Lage kann zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Leipzig ist ein Oberzentrum und hat in dieser Rolle verschiedene Funktionen, auch für das Umland, zu erfüllen.

Sämtlichen Bauvorhaben, inklusive die Herstellung der Freifläche, sollen durch Architekturwettbewerbe bzw. durch einen Freiflächenwettbewerb qualifiziert werden.
In einem aktuellen Änderungsantrag zur Vorlage hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2015, im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung zu den Leitlinien, für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan gefordert, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser, hat eine positive Wirkung. Sie sorgt für eine Reduktion von Lärm sowie Feinstaubbelastung und hat einen Einfluss auf einen geringeren Anstieg der Temperaturen. Leider haben damals, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar für die Bebauung gestimmt haben, die horizontale und vertikale Begrünung abgelehnt.

Nach der nun anstehenden Beratung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, mit dem Stadtplanungsamt

• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, bewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengefasst. Erst mit dem dann anschließenden Satzungsbeschluss ist das B-Planverfahren abgeschlossen.

Im Zuge der Gesamtplanungen soll auch ein neuer Platz entstehen. Die Fläche, die dafür vorgesehen ist, ist aktuell nahezu vollständig versiegelt. Wir können uns sehr gut vorstellen, diese mindestens teilweise zu entsiegeln und neues Grün zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Anja Feichtinger, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau

Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau sowie im FA Umwelt, Ordnung und Klima

6. Oktober 2020

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Fraktion begrüßt Baubeschluss für neue Kindertageseinrichtung in Schleußig

Die SPD-Fraktion Leipzig begrüßt den Baubeschluss für eine neue Kindertagesstätte mit 200 Plätzen in Schleußig. „Die Stadt setzt mit dem Neubau in diesem zentralen Gebiet mit ein starkes Zeichen für junge Familien“, so Ute Siegel-Köhler, Stadträtin für Schleußig der Fraktion. Die in der Holbeinstraße 58 geplante Einrichtung liegt zentral und vor allem kinderfreundlich in einem verkehrsberuhigten Bereich. Auch die Erneuerung der Fußwege hin zur Einrichtung ist ein Gewinn für das Quartier. „Die Stadt schafft damit in einem bisher unterversorgten Gebiet eine wortnahe Lösung mit einer hohen Zahl von Kita- und Krippenplätzen und das auch noch mitten im Grünen und an der Weißen Elster gelegen.“ so Siegel-Köhler abschließend.

Hintergrund:

In der kommenden Ratsversammlung wird unter der Vorlage – VII-DS-00987 über den Baubeschluss der neuen Einrichtung abgestimmt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat wird sich Einstimmig für die Vorlage entscheiden.

28. April 2020

Änderungsanträge

Änderungsantrag zum CDU-Änderungsantrag zur Vorlage „Kindertagesstättenplanung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2018 sowie Januar bis Dezember 2019; Fortschreibung 2020 bis 2022“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des ÄA-01 der CDU-Fraktion wird wie folgt ergänzt (fett gedruckt):

„Auch das Potenzial von 120 Betreuungsplätzen am Standort Newtonstraße/Wincklerstraße/Bornaische Straße/Leinestraße (Flurstücke 183/14, 183/s und 183/x) ist zwingend erforderlich.“

Begründung:

Die Stadt Leipzig muss weiterhin ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Außerdem müssen bis 2030 etwa 70 Kindertagesstätten gebaut werden.

Das Gesamtareal – Brachfläche an der Newtonstraße und Schulhof der bestehenden Schulen – ist ausreichend, um an dem Standort eine Erweiterung der Grundschul- und Oberschulkapazitäten inkl. zusätzlicher Betreuungsplätze für 0-6-Jährige zu realisieren. Die bestehende öffentliche Grünfläche an der Wincklerstraße sollte erhalten bleiben.

Denkbar wäre beispielweise, auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule zu errichten und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

Die Realisierung eines Bildungscampus‘ zielt darauf ab, bei der Errichtung von Bildungsinfrastruktur in Dölitz integriert zu denken, um möglichst wenig Fläche zu versiegeln und das Einziehen von öffentlichem Grün zu vermeiden.

16. Mai 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion wünscht sich großen Wurf beim Schaffen neuer Kita-Plätze

Die Ankündigung der Stadtverwaltung drei Kindertagesstätten erweitern zu wollen, wodurch 195 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen sollen, begrüßt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und erklärt dazu:

„Damit wird ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion umgesetzt, denn wir waren die einzige Fraktion, die sich im Zuge der Aufstellung des aktuellen Haushalts dafür eingesetzt hat, dass die Investitions- bzw. Planungsmittel für kommunale Kitas erhöht werden. Wir konnten uns mit der Forderung durchsetzen, dass die Stadt in diesem und dem nächsten Jahr zusätzlich 500.000 Euro für die Erweiterung, Reaktivierung von Räumen oder ganzen Gebäudesträngen bei kommunalen Kindertagesstätten einsetzt. Wir hatten auch explizit auf die Erweiterungsmöglichkeiten bei den Kitas in der Tarostraße und der Kändlerstraße hingewiesen. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns natürlich, dass wir mit unserem Antrag den Weg für diese Maßnahmen frei gemacht haben. Auch wenn durch die Erweiterungen vergleichsweise wenige Plätze hinzukommen, sind diese dennoch wichtig und notwendig, denn momentan ist jeder neue Platz wichtig. Wir würden uns beim Thema Kinderbetreuung allerdings auch einen großen Wurf wünschen, denn schon länger fordern wir, dass die Stadt Grundstücke im Paket ausschreibt und dort Kitas in Systembauweise errichten lässt. Mindestens zehn Grundstücke für zehn Kitas wären so ein großer Wurf. Wenn die Stadt schnell handelt, könnten auf diesem Weg bis Ende 2018 über 1.500 Plätze zusätzlich zu den bestehenden Planungen entstehen, 1.500 Plätze die wir dringend benötigen.“

31. Mai 2017

Reden

Rede zur Vorlage „Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen (VI-DS-03932)“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste und weitere Zuhörende,

wir begrüßen den vorliegenden Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen an 24 Standorten. Leipzigs Bevölkerung wächst weiter. Hierdurch müssen wir auch mehr Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen unterbringen. Das bedeutet, wir müssen zusätzliche Schulen bauen und bereits bestehende Schulbauten erweitern. In der jetzt vorliegenden Sammelvorlage wird der Stadtrat über die Finanzmehrbedarfe für die notwendigen Planungsvorläufe der Schulentwicklungsplanungsmaßnahmen informiert und die Planung für 24 Maßnahmen bis zur Leistungsphase 3 in Auftrag gegeben. Hierdurch entsteht ein beschleunigtes Verfahren. So kann die Verwaltung die jährlich vorgegebene Frist zur Abgabe von Förderanträgen optimal nutzen. Dieses nun angewendete Verfahren der Stadtverwaltung unterstützen wir. Durch die Sammelvorlage beschließen wir heute unter anderem Maßnahmen wie die Errichtung von Zweifeldsporthallen in der Bernhard-Göring-Straße und für die Schule am Weißeplatz, die Komplexsanierung des Hauses 2 der Wilhelm-Wander-Schule, die Umnutzung der Tauchaer Straße 188 als Grundschule, die Erweiterung der Schule Gundorf, den Neubau einer 5-zügigen Oberschule Wiederitzsch, den Neubau eines Gymnasiums in der Ihmelstraße und das Bereitstellen von Raumsystemen für mehrere Grundschulstandorte.

Alle diese Maßnahmen sind notwendig und mit Blick in den gerade aktuell vorliegenden Schulentwicklungsplan 2017 brauchen wir noch weitere neue Schulen. Neben den 24 Maßnahmen dieser Vorlage stehen heute noch sechs weitere Vorlagen im Themenbereich Schulen auf der Tagesordnung. Das ist das größte Schulbauprogramm, das bisher den Stadtrat passierte. Ich hoffe, dass uns in den nächsten Ratsversammlungen noch viele weitere Schulvorlagen erreichen, darunter gern auch Sammelvorlagen. Außerdem würde ich mir wünschen, dass das Verfahren auch beim Thema Kitas erfolgreich ist. Ich stelle mir das etwa so vor: Prof. Fabian plant die Bedarfe, Herr Albrecht steuert die Grundstücke bei, Herr Bonew beschafft das notwendige Geld, Herr Hörning besorgt das entsprechende Personal und Herr Jung bringt die Vorlagen schnell durch seine Dienstberatung und in den Stadtrat, sodass Frau Dubrau dann zeitnah anfängt, zu bauen. Natürlich geht das nicht allein in der Verwaltung. Um diese ganzen Investitions- und Bauvorhaben bei Schulen und Kitas stemmen zu können, brauchen wir auch die Freien Trägen und die privaten Investoren. Wir brauchen sie alle, um bei diesem Thema möglichst schnell zu guten Ergebnissen zu kommen.

Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

17. Mai 2017

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