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Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat unterstützte in der gestrigen Ratsversammlung die aktuelle Vorlage zum Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Platz. Nach langen und intensiven Diskussionen mit der Verwaltung und zwischen den politischen Akteuren innerhalb der AG W.-Leuschner-Platz, im Fachausschuss Stadtentwicklung+Bau und im Stadtrat ist nun der Zeitpunkt gekommen, mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss den nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren zu gehen. Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt aber, dass noch zahlreiche Aufgaben bis zum Satzungsbeschluss geklärt und gelöst werden müssen.

Anja Feichtinger

„Uns war insbesondere wichtig, den Oberbürgermeister zu beauftragen, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens, spätestens vor Ausschreibung oder Beginn der Bauplanung für die Sonderfläche “Überbaute Markthalle” inklusive Supermarkt dem Stadtrat den Sachverhalt zur nochmaligen Entscheidung vorzulegen. In einer Beschlussvorlage soll die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, insbesondere die Situation des Einzelhandels in der Innenstadt und der Südvorstadt aktualisiert analysiert werden. Sollte im Ergebnis der Analyse feststehen, dass die Sonderfläche “Überbaute Markthalle” inklusive Supermarkt nicht realisiert werden kann, soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen alternativen Vorschlag zur Bebauung vorlegen. Aufgrund der derzeitigen Situation des Einzelhandels der Stadt Leipzig  in Folge der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass – trotz Bemühungen, die Pandemie abzufedern – zahlreiche Ladenflächen in der Innenstadt und im Umfeld leer stehen werden. Es ist daher geboten, einen Haltepunkt einzulegen, um die Gesamtsituation zu analysieren und insbesondere zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das städtische Wirtschaftsleben vor einer finalen Entscheidung über eine Bebauung mit dem Stadtrat im Detail zu erörtern“, erklärt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

„In einem weiteren Änderungsantrag hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit einem generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden kann und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten, damit die Leipziger innenstadtnah nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachgehen können. Außerdem hatten wir die Stadtverwaltung beauftragt, Regelungen zu schaffen, um das Viertel auf dem Leuschner-Platz grün zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten für vertikales Grün an den Gebäuden – vertikale Wälder oder hängende Gärten – im Vordergrund stehen. Last but not least fordern wir im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu klären, wie zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen werden können und in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Fahrradgarage zu prüfen. Wir sind einverstanden, dass die Verwaltung diese Vorschläge im Rahmen der Freiflächenkonzeption bzw. des weiteren Verfahrens bewerten will“, erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, Sprecher für Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik der SPD-Fraktion.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen mit dem Vorhabenträger abgestimmten Rahmenterminplan mit Terminen bis zum Bauende des Gesamtprojektes dem Stadtrat zusammen mit dem Ergebnis zu VI-DS-06768-NF-01, Beschlusspunkte 5 und 6 vorzulegen. Bei Nichteinhaltung wesentlicher Meilensteine der Terminschiene sollen Vertragsstrafen vorgesehen werden. Der Städtebauliche Vertrag vom 26.4.2017 ist entsprechend fortzuschreiben und zusammen mit den Ergebnissen zu VI-DS-06768-NF-01 zu beschließen.
  2. Im fortgeschriebenen Städtebaulichen Vertrag soll für den Fall eines Wiederverkaufs des Gesamtgrundstückes bzw. von Teilgrundstücken eine Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsrechtsklausel für die Stadt Leipzig verankert werden.
  3. Die Bürgerbeteiligung soll weiterhin als ein wesentlicher Baustein bei der Entwicklung des Areals Freiladebahnhof Eutritzsch in hoher Qualität fortgeführt werden.

Für die Leipziger SPD-Fraktion ist die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes für die weitere Stadtentwicklung ein wichtiger Meilenstein, denn einerseits verschwindet dadurch eine der letzten innerstädtischen Kriegsbrachen und andererseits wird der Bereich wieder belebt.

„Ende 2015 hat der Stadtrat intensiv über die Leitlinien zum B-Planverfahren für den Wilhelm-Leuschner-Platz diskutiert und diese auch beschlossen. Im Herbst 2017 wurde zudem die Masterplanung für den Leuschner-Platz beschlossen. Seinerzeit waren die Grünen vehemente Unterstützer der Bebauung des Platzes, auch wegen der Markhalle, die dort entstehen soll und für die sich die Fraktion bereits in den Jahren davor stark gemacht hat. Dass nun die Grünen zusammen mit dem NABU gegen die geplante Bebauung des Leuschner-Platzes demonstrieren, hat schon eine gewisse Komik“, erklärt Axel Dyck, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, und ergänzt: „Wenn man dann die Diskussionen in den sozialen Medien dazu verfolgt, erklären die Grünen, dass sie gar nicht gegen eine Bebauung wären, sondern gegen die vorgesehene Art der Bebauung, der sie ja im Grunde zugestimmt haben, als 2015 die Leitlinien und 2017 die Masterplanung auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurden. Das verstehe, wer will.“

Um mehr Stadtgrün auch im Bereich der Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu ermöglichen, hatte die SPD-Fraktion 2015 in einem Änderungsantrag zu den Leitlinien angeregt, dass verstärkt auf Fassaden- und Dachbegrünung gesetzt werden solle. Auch dieser Vorschlag wurde mit Stimmen der Grünen im Dezember 2015 abgelehnt. „Wenn sich jetzt Grüne hinstellen und erklären, dass sie schon immer für Fassaden- und Dachbegrünung waren, dann spricht das Abstimmungsverhalten im Rat von vor rund 3 Jahren doch eine andere Sprache“, so Axel Dyck.

Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit den Leitlinien und dem Masterplan für die Ostseite des Platzes nicht zugestimmt, weil sie ermöglichen wollte, dass zukünftig auch der westliche Teil des Leuschner-Platzes partiell als Fläche für Wohnraum zur Verfügung steht. Die SPD-Fraktion konnte sich mit ihren Vorschlägen nicht durchsetzen.