Bebauungspläne – SPD-Fraktion Leipzig

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Bebauung: Wilhelm-Leuscher-Platz

🏗️ In den letzten Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen zur geplanten Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes.
Hier unser Statement:

Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020 steht der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum B-Plan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“. Die Vorlage finden Sie hier im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014083

Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der öffentlichen Auslegung herbeigeführt werden. Mit der kommunal wichtigen Wiederbebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes liegt ein konkretes und hinreichend bedeutsames Vorhaben vor, welches ohne die Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten nur schwerlich umsetzbar ist.

Ziel der städtebaulichen Planung ist es, das bisher ungeordnete, weitgehend ungenutzte und zum erheblichen Teil auch versiegelte Areal zu einem lebendigen nutzungsgemischten Stadtquartier zu entwickeln. Auf dem Areal sollen sich, nach unserer Auffassung, für die Stadt wichtige Forschungseinrichtungen und städtische Einrichtungen, wie das Naturkundemuseum, ansiedeln sowie ein zweites Stadthaus und Platz für Wohnen und Handel entstehen. All das soll an einem zentralen Ort der Stadt realisiert werden, der bestens mit dem ÖPNV erschlossen ist, aber auch fußläufig bzw. mit dem Fahrrad umweltfreundlich gut zu erreichen ist. Nur in dieser Lage kann zusätzlicher Verkehr vermieden werden. Leipzig ist ein Oberzentrum und hat in dieser Rolle verschiedene Funktionen, auch für das Umland, zu erfüllen.

Sämtlichen Bauvorhaben, inklusive die Herstellung der Freifläche, sollen durch Architekturwettbewerbe bzw. durch einen Freiflächenwettbewerb qualifiziert werden.
In einem aktuellen Änderungsantrag zur Vorlage hat die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung beauftragt, im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, ob und wo ein Spielplatz im Zusammenhang mit der Freiflächengestaltung auf dem W.-Leuschner-Platz geplant werden kann.

Unseren Änderungsantrag finden Sie hier: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017362

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2015, im Zuge der Diskussion und Beschlussfassung zu den Leitlinien, für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan gefordert, den Punkt Stadtökologie/Klima der Leitlinien um den Punkt Sky Farming/vertikaler Wald/Begrünung von Fassaden zu ergänzen. Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser, hat eine positive Wirkung. Sie sorgt für eine Reduktion von Lärm sowie Feinstaubbelastung und hat einen Einfluss auf einen geringeren Anstieg der Temperaturen. Leider haben damals, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar für die Bebauung gestimmt haben, die horizontale und vertikale Begrünung abgelehnt.

Nach der nun anstehenden Beratung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, mit dem Stadtplanungsamt

• die öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft, bewertet und in einem Abwägungsprotokoll zusammengefasst. Erst mit dem dann anschließenden Satzungsbeschluss ist das B-Planverfahren abgeschlossen.

Im Zuge der Gesamtplanungen soll auch ein neuer Platz entstehen. Die Fläche, die dafür vorgesehen ist, ist aktuell nahezu vollständig versiegelt. Wir können uns sehr gut vorstellen, diese mindestens teilweise zu entsiegeln und neues Grün zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Anja Feichtinger, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau

Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat, Mitglied im FA Stadtentwicklung und Bau sowie im FA Umwelt, Ordnung und Klima

6. Oktober 2020

Anfragen

Offene Bebauungspläne – Umsetzung

In der Ratsversammlung vom 17.05.2017 hat der Stadtrat einstimmig die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern zur zeitnahen Umsetzung „offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau zu führen und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2017 zu den Ergebnissen und ggf. erforderlichen Handlungsbedarfen seitens der Stadt Leipzig zu berichten.

Außerdem sollte die Verwaltung für den B-Plan Nr. 327 Lange Trift/Nordseite und den 3. Bauabschnitt der Neubauernsiedlung bis zum 4. Quartal 2017 jeweils einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Entwicklung und Vermarktung des Gebietes vorlegen.

Wir fragen an:

Wie ist der aktuelle Stand zu beiden Ratsbeschlüssen?
Welche Aktivitäten hat die Verwaltung mit welchem Ergebnis unternommen?
Warum konnte die benannte Terminsetzung 4. Quartal 2017 offensichtlich nicht eingehalten werden?

17. Februar 2020

Reden

Rede zum SPD-Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“ in der Ratsversammlung am 17. Mai 2017

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
wertes Publikum im Saal und am Stream,

1999 sind zahlreiche Gemeinden am Stadtrand mehr oder weniger freiwillig nach Leipzig gekommen. Über den Sinn dieser Reform für ganz Sachsen kann man sicher streiten, aber das ist hier nicht das Thema.

Fakt ist aber, viele der Gemeinden hatten klare Vorstellungen und Pläne wie sich ihre Ortslagen weiter entwickeln sollten. Da ich seit 23 Jahren ohne Unterbrechung im Lindenthaler Ortsparlament sitze und den Eingemeindungsvertrag mit verhandelt habe, weiß ich, wovon ich rede. Viele Gemeinden hatten Planungen, B Pläne oder Bauvorplanungen, die nicht alle übernommen und schon gar nicht weiter verfolgt wurden.

Ziel einer Anfrage im Dezernat war es, herauszufinden in wie weit dort noch Potenziale für unser wohnungspolitisches Konzept oder eine sich abzeichnende Knappheit an Grundstücken für die Schaffung von Wohneigentum liegt, bevor die Menschen ihre Häuschen lieber an der S-Bahn in Borna oder Eilenburg bauen und Leipzig verlassen.

Die Antwort war in vielen Punkten so falsch und so unbefriedigend, dass uns nichts anderes übrig blieb, als den Rat damit zu befassen. Auch die Verweisung in die betreffenden Ortschaftsräte, die der Rat einstimmig beschlossen hatte, wollte nicht so recht klappen, sodass wir das Thema nochmal auf heute zurückstellen mussten.

Heute nun liegt ein Alternativvorschlag der Verwaltung vor, der immer noch Fehler enthält, z.B. die Erlösauskehr des Grundstückes in Lindenthal erfolgt laut Vertrag Hälfte/Hälfte zwischen Land und Stadt.

Trotzdem glauben wir, dass unser Thema jetzt in der Verwaltung angekommen ist und man in einem differenzierten Verfahren die Dinge prüft und abarbeitet.

Die Rückmeldung aus dem OR Lindenthal, der das begrüßt und eine zügige Umsetzung fordert, bestätigt unser Anliegen und fordert, dass dort die komplette Fläche in einem Zug erschlossen wird und nicht die Randgrundstücke extra, wie vom Liegenschaftsamt geplant.

Wir fordern die Verwaltung auf, insbesondere unter der Berücksichtigung des Lückenschlusses innerhalb der Ortsteile am Rand und auch zwischen den Ortsteilen und dem Stadtgebiet an diesem Thema weiterzuarbeiten.

Denn auch unter dem Punkt Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in den Randlagen hat es Bedeutung, weil verwilderte Ecken endlich verschwinden und seit Langem geplante Wegeverbindungen endlich Realität werden. 18 Jahre nach den Eingemeindungen ist es an der Zeit, ein großes Augenmerk darauf zu richten und die Ortsteile am Rande vollwertig mit weiter zu entwickeln.

In der Hoffnung, dass die Verwaltung genau das verstanden hat, werden wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung stellen.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

17. Mai 2017

Anträge

Antrag „Offene Bebauungspläne umsetzen“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung von „offenen Bebauungsplänen“ und unterbreitet einen Verfahrensvorschlag. Das sind die Bebauungspläne, die als Satzung beschlossen wurden und in Kraft getreten sind, jedoch noch nicht oder in größeren Teilen noch nicht realisiert werden konnten. Die spezifischen Historien der B-Pläne sollen dabei berücksichtigt werden.
Priorität bei der Prüfung haben die Bebauungspläne, bei denen zeitnah ein Grundstücksverlust der im Eigentum der Stadt Leipzig stehenden Flächen droht und die Bebauungspläne, die eine größere Anzahl an Bebauungsmöglichkeiten beinhalten.
Die Stadt soll prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, wie insbesondere Leipziger Familien mit mehreren Kindern neben der bestehenden städtischen Eigenheimrichtlinie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden können.

Begründung:

In der Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. VI-OB-03331 wird deutlich, dass derzeit acht Bebauungspläne mit bisher nicht realisierten Bebauungsmöglichkeiten im Stadtgebiet existieren.

Da die Nachfrage nach Wohneigentum, insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern, in der stark wachsenden Stadt weiterhin zunimmt, sollen die derzeit noch nicht bebauten Flächen innerhalb der beschlossenen Bebauungspläne zügig für eine Bebauung vorbereitet werden.

Ziel soll es sein, vor dem Ausweisen von neuen Baugebieten zunächst die vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsmöglichkeiten zu realisieren.

3. Januar 2017

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