Schlagwortarchiv für: Beteiligungsunternehmen

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir müssen heute leider eine wegweisende Entscheidung treffen. Dieses Mal geht es weniger um Investitionen in die Zukunft, sondern vielmehr um eine Reaktion auf aktuelle Gegebenheiten.

Insbesondere aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiemärkte in Aufruhr geraten und Strom- und Gaspreise sind sprunghaft angestiegen. Putin und sein Umfeld setzen Energie, allen voran Gas als Waffe ein, um Europa zu spalten. Ich hoffe es gelingt ihm nicht.

Dennoch hat es Auswirkungen auf jeden Einzelnen von uns, weil wir alle mit deutlich höheren Energiepreisen rechnen müssen. Und es betrifft die L-Gruppe, deshalb müssen wir für unsere Stadtwerke den Weg freimachen, weiterhin an der Europäischen Energiebörse Strom verkaufen und kaufen zu können.

Warum? Die Mechanik der Energiebörse sieht vor, dass zur Absicherung von Energiegeschäften Kautionen hinterlegt werden müssen. Durch den enormen Anstieg der Energiepreise müssen auch deutlich höhere Summen für die notwendigen Sicherheitseinlagen aufgebracht werden. Weder die LVV noch die Stadtwerke selbst haben so viele liquide Mittel, um diese Kautionen aus eigener Kraft hinterlegen zu können. Auch wenn diese Gelder zurückfließen, muss man es zunächst aufbringen, denn: Keine Sicherheitseinlage, keine Energiegeschäfte.

Um zu verhindern, dass die Stadtwerke mangels Sicherheitseinlagen als Marktteilnehmer ausscheiden, springt die Stadt ein und stellt den Stadtwerken eine Summe von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. Quasi ihren gesamten Kreditrahmen an Kassenkrediten. Damit können die Stadtwerke am Markt aktiv bleiben und die Versorgungssicherheit der Leipzigerinnen und Leipziger sichern. Dieses Gesellschafterdarlehen löst die Regelung von Ende August ab, mit der den Stadtwerken 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Zum Glück sind die Energiepreise inkl. der Gaspreise zuletzt gefallen.

Um es deutlich zu sagen: Die Stadtwerke und auch die LVV sind nicht pleite und sind nicht durch Missmanagement in einer Schieflage. Die Stadtwerke sind ein solides Unternehmen unserer Daseinsvorsorge und sollen mit dieser Unterstützung weiterhin das machen können, wofür sie da sind: Leipzig mit Energie zu versorgen.

Darüber hinaus stimmen wir über eine Bareinlage der Stadt in Höhe von 25 Millionen Euro ab. Dadurch soll die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft eine höhere Eigenkapitalbasis erhalten. Bei der LVB werden Mindereinnahmen kompensiert, die pandemiebedingt angefallen sind, aber eben nicht von Bund und Land ausgeglichen wurden. Hierfür sollen 30 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der LVV fließen. Zudem müssen die Verkehrsbetriebe 1,7 Millionen nicht an die Stadt auszahlen, die für nicht verkaufte Leipzig-Pass-Mobilcars eigentlich hätten erstattet werden müssen, um auch damit Mindereinnahmen aus der Pandemie zu kompensieren.

Es sind keine Geldgeschenke. Die L-Gruppe ihrerseits muss konzerninterne Optimierungsmaßnahmen umsetzen und Investitionen schieben, um auch selbst Beiträge zur Sicherung der Konzernfinanzen zu leisten. Es ist eine gemeinsame Anstrengung von Stadt und L-Gruppe zur Sicherung der Daseinsvorsorge.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden den Vorlagen zustimmen. Wir sehen aber auch Bund und Land in der Pflicht zu unterstützen. Es wird nämlich ungemütlich werden, weil wir zumindest temporär auf einige Annehmlichkeiten werden verzichten und zudem höhere Preise in Kauf nehmen müssen.

Ein Großteil der Menschen kann die steigenden Energie- und Verbraucherpreise noch abfedern, sei durch weitere Einsparungen oder weil das Einkommen es zulässt. Es gibt auch Menschen, die schon sämtlich Einsparoptionen ausgeschöpft haben und bei denen es dennoch nicht reichen wird, die Strom- und Gasrechnungen zu zahlen. In Leipzig haben wir, das ist uns allen bewusst, im Mittel keine rosige Einkommenssituation, auch wenn sich diese in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Es wird dennoch viele Menschen spürbar treffen. Die die es am dringendsten nötig haben benötigen einen Rettungsschirm mit zur Not gedeckelten Energiepreisen, seien es Privatpersonen oder Unternehmen.

Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, sich intensiv auf europäischer oder auch nationaler Ebene dafür einzusetzen, die Energiepreisentwicklung zu beeinflussen und die Mechanik der Energiebörse zu ändern, sei es bei notwendigen Sicherungseinlagen oder bei der Energiepreisentstehung. Schließlich bestimmt der am teuersten produzierte Strom den gesamten Strompreis. Das kann keine Lösung sein.

In diesem Zusammenhang benötigen wir auch einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger und Förderungen des ÖPNV damit die Verkehrswende gelingen. Es darf nicht sein, dass wir Energiekonzerne wie Uniper retten, aber die kommunalen Versorger vergessen. Außerdem dürfen wir die Verkehrsunternehmen nicht mit den massiv steigenden Energiekosten alleine lassen. Hier muss das Bundeswirtschafts- und das Verkehrsministerium liefern, denn ohne Stadtwerke keine Energiewende und keine energiepolitische Unabhängigkeit unseres Landes. Und ohne starke und gesunde Verkehrsunternehmen keine Verkehrswende. Vielen Dank!

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hören es aus nahezu allen Branchen: Fachkräfte würden händeringend gesucht und es sei zunehmend schwieriger geworden, qualifiziertes Personal zu finden. Das trifft, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur auf die freie Wirtschaft zu, sondern auch auf Verwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig.

Wenn man Fachkräfte für sich gewinnen möchte, muss man als Arbeitgeber mittlerweile an seiner Attraktivität feilen. Ich möchte jetzt gar nicht aufzählen, was von Massagen bis Ruheräumen von manchen Arbeitgebern so alles gemacht wird, um Fachkräfte durch den einen oder anderen Wohlfühlbonus an sich zu binden. Das wäre vielleicht auch mit Blick auf die Stadtverwaltung ein ganz eigenes Thema.

Uns geht es jedoch hierbei nicht um „Extra-Leckerli“ sondern zunächst um wichtige Basisarbeit. Aus unserer Sicht ist die Arbeitsplatzsicherheit noch immer – wenn vielleicht in Phasen der wirtschaftlichen Prosperität nicht ganz so ausgeprägt – einer der wichtigen Attraktivitätsfaktoren für Arbeitgeber. Das gilt eben auch für die Stadt als direkte Arbeitgeberin in der Kernverwaltung sowie in den Eigenbetrieben, aber auch für die Stadt als Gesellschafterin der kommunalen Beteiligungsunternehmen.

Für die meisten städtischen Angestellten in der Kernverwaltung ist die Jobsicherheit vielleicht nicht das große Thema, weil sie unbefristet beschäftigt sind. Es gibt – und das ergab unsere Anfrage vom März vergangenen Jahres – jedoch viele Beschäftigte bei Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, die befristete Verträge haben. Uns geht es hierbei natürlich nicht um jene, deren Befristungen, weil es beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung ist, sachlich begründet sind.  Uns geht es um diejenigen, die noch immer sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen haben, weil eine Erprobung dieser Mitarbeiter in der Probezeit, die ja genau für diesen Zweck gesetzliche geregelt wurde, nicht möglich wäre. Dies betrifft rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt, so können Sie es in der Antwort auf unsere Anfrage und auch im Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag nachlesen. Bei der Kernverwaltung selbst wird dieses Instrument bei Studenten oder Auszubildenden genutzt, die in ihrer Ausbildung einen Abschluss erreicht haben, dessen Schnitt unter  „befriedigend“ lag – in diesem Fällen kann ich einer solchen Befristung als verlängerte Probephase durchaus Sympathien abgewinnen. Auch wenn Eigenbetriebe oder Beteiligungen von Zuweisungen oder Aufträgen Dritter abhängen, ist so eine Vorgehensweise vielleicht nachvollziehbar. Aber ist sie in Anbetracht der demografischen Entwicklung mit immer mehr Renteneintritten deshalb auch richtig?

Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Alle reden bereits vom aufkommenden Pflegenotstand in Deutschland. Ist es da sinnvoll potenzielle Mitarbeiter mit sachgrundlos befristeten Verträgen an sich binden zu wollen? Ich meine: Nein. Gerade im Pflegebereich ist eine frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft in besonderem Maße.

Wir wollen deshalb den Oberbürgermeister damit beauftragen, sich dafür einzusetzen – und da sind wir schon sehr soft an die Sache herangegangen –, dass keine Arbeitsverträge bei Eigenbetrieben, Kernverwaltung und Beteiligungsunternehmen mehr sachgrundlos befristet werden.

Die Fraktion Die Linke hat zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht, von dem wir gern die Beschlusspunkte 1 und 2 übernehmen werden. Dem Punkt 3 werden wir nicht zustimmen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum mit der Übernahme der beiden Punkte des Änderungsantrags ergänzten Antrag der SPD-Fraktion.

Vielen Dank!

Christopher_Zenker2Redner: Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Grundsätzlich unterstützen wir das im Antrag der Linken im Beschlusspunkt 1 formulierte Anliegen, dass die Stadt Leipzig bzw. ihr Beteiligungsunternehmen deutlich mehr z.B. in Kindertagesstätten investieren. Zum Einen, weil dadurch hoffentlich auch mehr kommunale Kindertagesstätten entstehen, durch die die Kommune bessere Steuerungsmöglichkeiten gewinnt. Zum Anderen weil so Mietzahlungen und damit Rendite im Kreislauf der Stadt bzw. des Stadtkonzerns verbleibt.

Die Stadt Leipzig bzw. der Stadtkonzern verfügen jedoch nicht im gesamten Stadtgebiet über ausreichend geeignete Grundstücke. Darüber hinaus können Konflikte zwischen verschiedenen sozialen oder auch gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten entstehen. Um sicherzustellen, dass eine wohnortnahe Betreuung stattfinden kann, werden wir auch weiterhin auf private Bauherren angewiesen sein. Private Investoren wurden und werden gebraucht, vor allem in einer schnell wachsenden Stadt. Wenn in kurzer Zeit viele neue Kitas oder andere Gebäude für soziale Zwecke gebraucht werden, ist es sinnvoll, private Investoren ins Boot zu holen, um schnell die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen. Zur Ehrlichkeit gehört auch – vielleicht gerade deshalb, weil die dem Amt für Gebäudemanagement die notwendige Erfahrung im Bau von Kitas fehlt – dass die beiden zuletzt eröffneten kommunal gebauten Kitas knapp 1.000 Euro pro Platz teurer waren als im Durchschnitt die Kitas von kommunalen Unternehmen oder Dritten. Letztendlich ist auch hier der Einzelfall entscheidend und eine gesunde Mischung notwendig.

Wichtig ist, dass Schluss damit ist, dass auf geeigneten kommunalen Grundstücken die das Liegenschaftsamt noch nicht verkauft hat, bzw. Grundstücken kommunaler Unternehmen durch Private gebaut und an die Stadt zurückvermietet wird.

Der Antrag wäre sicher auch einfacher zu untersetzen, wenn wir nicht ein Liegenschaftsamt hätten, das Anfang der 2000er-Jahren stehen geblieben ist und weiter nach dem Grundsatz „Infrastruktur und Liegenschaftspolitik in einer schrumpfenden Stadt“ arbeitet. Strategische Liegenschaftspolitik für soziale Infrastruktur findet nach wie vor nicht statt. Das Liegenschaftsamt agiert noch immer vorrangig als Verkäufer und tritt kaum als Käufer auf, um geeignete Grundstücke zu kaufen bzw. auch zusammenzustückeln. So manche Entwicklung am Immobilienmarkt wurde verschlafen und Verhandlungen mit Verkäufern ziehen sich schon mal unendlich in die Länge.

Ich erneuere daher die Forderung der SPD, zu der auch ein Antrag im Verfahren ist, das Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für Grundstückskäufe verwendet werden und, dass endlich eine wirklich strategische Liegenschaftspolitik stattfinden muss. Mit der Neufassung des Beschlusspunktes 1 hat die Linke das Thema auch aufgegriffen, in dem sie deutlich macht, dass für den Bau von Kindertagesstätten oder anderer sozialer Infrastruktur auch Grundstücke gekauft werden müssen.

Neben Grundstücken limitiert auch die Finanzkraft der Kommune Investitionen. Mehr Investitionen bedeuten entweder geringere Ausgaben bzw. Investitionen an anderen Stellen oder ein Neujustieren der Entschuldungskonzeption. Bei den kommunalen Unternehmen oder Eigenbetrieben müsste ggf. ebenso ein Umsteuern innerhalb der Wirtschaftspläne stattfinden.

Die Neufassung des Antrags der Linken greift unseren Änderungsantrag bzw. den Verwaltungsstandpunkt auf, wir ziehen daher unseren Antrag zurück, beantragen jedoch getrennte Abstimmung der Punkte.

Die in Beschlusspunkt 2 geforderte Überführung der Zuständigkeit für die Umsetzung des Investitionsprogramms in das Dezernat VI lehnen wir ab. Zum Einen sind sämtliche kommunalen Investitionen und die bauliche Unterhaltung im Bereich Kitas und Schulen bereits dem Amt für Gebäudemanagement im Dezernat VI zugeordnet. Zum Anderen sehen wir schon jetzt, dass das Amt für Gebäudemanagement  die ihm übertragenen Aufgaben kaum abarbeitet und viele Leistungen an private vergibt. Es besteht daher großer Anlass zur Sorge, dass die im Doppelhaushalt 2015/16 zur Verfügung gestellten Mittel zum Beispiel aufgrund fehlender Vorplanungen und fehlender Flexibilität nicht abgerufen werden. Wir sollten daher nicht die dort notwendigen Ressourcen durch zusätzliche Aufgaben abziehen, denn diese werden auch zur Planung und Umsetzung der zahlreichen Baumaßnahmen dringend benötigt.

Auch Punkt 3 lehnen wir ab, da aus unserer Sicht die im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales ausgereichten Materialen ausreichend sind und regelmäßige Informationen stattfinden. Zudem enthält aus unserer Sicht die Sammelvorlage Kitainvestitionen, die heute ebenso auf der Tagesordnung steht, alle notwenigen Informationen. Für die Zusammenstellung weiteren Materials würde wieder Personal gebunden werden, was in dieser Zeit andere Aufgaben erfüllen kann.

Anders als noch vor zwei oder drei Jahren sehen wir durchaus ein umsteuern innerhalb der Stadtverwaltung und bei den kommunalen Unternehmen, so sind 15-20 Kitas für die  nächsten Jahre in Planung. Mit dabei auch die LWB, die wir für ihre Zögerlichkeit in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hatten. Von LWB sind in den nächsten Jahren sechs Kitas, teilweise kombiniert mit Wohnungsbau im Gespräch.

Die SPD-Fraktion wird dem Punkt 1 in der Neufassung zustimmen und die Punkte 2 und 3 ablehnen. Unseren Änderungsantrag ziehen wir zurück.