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Zur Beschlussvorlage des Leipziger Mietspiegels betont Stadträtin Pia Heine die Notwendigkeit dieses Instruments für eine sozial gerechte Wohnungspolitik:

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – Wohnen ist ein Grundrecht, ein Stück Würde, ein Ort der Sicherheit. Doch in einer wachsenden Stadt wie Leipzig wird genau dieses Grundrecht für immer mehr Menschen zur Herausforderung: knapper Wohnraum, steigende Mieten, Verdrängung. Das sind keine abstrakten Begriffe, das sind reale Sorgen, die viele Menschen in dieser Stadt umtreiben.“ so Heine zu Beginn ihrer Rede.

Pia Heine

Hintergrund ist die Anerkennung des Leipziger Mietspiegels 2025-2027 durch die Ratsversammlung. Er wurde mit der Datenabfrage von mehr als 12.000 Haushalten erstellt und sowohl vom Leipziger Mieterverein als auch den Leipziger Wohnungsgenossenschaften anerkannt. Damit bildet er die Grundlage in Rechtsstreitigkeiten bei Mieterhöhungen und verhindert ungerechtfertigte und überzogene Mietpreissteigerungen.

„Der hier vorliegende qualifizierte Mietspiegel Plus ist gelebte sozialdemokratische Wohnungspolitik: Er ist fair, sicher und sozial. Er ist ein demokratischer Interessenausgleich und ein wichtiger Beitrag für ein lebenswertes Leipzig für alle.“ hält Pia Heine dazu fest.

Und abschließend: „Nun wissen wir natürlich: Der Mietspiegel allein wird die Wohnungskrise nicht lösen. Aber er ist ein notwendiges Instrument, um sie überhaupt politisch regulieren zu können. Weitere Schritte müssen und werden folgen.“

Die Ratsversammlung hat im Anschluss den neuen Mietspiegel mit großer Mehrheit (60/0/1) angenommen.

Artikel von Stadträtin Pia Heine für das Leipziger Amtsblatt vom 07.06.2025

Leipzig als lebenswerte und wachsende Stadt sieht sich wie andere Großstädte auch zunehmend steigenden Mieten gegenüber. Immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete verwenden. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete noch bezahlen sollen.

Pia Heine

Wir beobachten, dass Wohnraum zweckentfremdet, auf Plattformen wie Airbnb als Ferienwohnung vermarktet oder minimalistisch „möbliert“ mit unrealistischen Preisen belegt wird – oft ohne jede Konsequenz. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Als Sozialdemokratin sage ich klar: Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Wohnen ist ein Grundrecht!

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD im Leipziger Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Stadtverwaltung auffordert, eine Möglichkeit zu schaffen, Missstände wie Mietwucher und Zweckentfremdung zu melden, selbst proaktiv Verdachtsfälle zu prüfen, Beratung zu stärken und Strafverfolgung zu vereinfachen. Dieser Antrag ist ein Signal. Und zwar ein Signal an die Vermieter, die sich an Regeln halten: Sie haben nichts zu befürchten. Aber er ist auch ein klares Signal an die schwarzen Schafe auf dem Wohnungsmarkt: Leipzig schaut nicht länger weg, wenn Mieterinnen und Mieter über den Tisch gezogen werden.

Mit ihrem Antrag zur Abschaffung der Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig zeigt die CDU-Fraktion, dass sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter in Leipzig steht.

„Rund die Hälfte der Leipzigerinnen und Leipziger sieht im Bereich Wohnen die größte kommunale Herausforderung; das ergab die jüngste Bürgerumfrage. Außerdem ist Leipzig bekanntermaßen Mieter-Hauptstadt, denn hier wohnen mehr als 85% zur Miete. Wie man angesichts dieser Zahlen den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern so dermaßen in den Rücken fallen kann, ist mir ehrlich schleierhaft!“ empört sich Anja Feichtinger.

Hintergrund ist der Haushaltsantrag der CDU-Fraktion (VII-HP-01308), alle Sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig aufzuheben. Davon gibt es aktuell acht, u.a. in Vierteln wie der Eisenbahnstraße, Lindenau, Eutritzsch und Connewitz.

Feichtinger ergänzt: „Bezahlbares Wohnen ist uns besonders wichtig, denn ungebremste Mietsteigerungen, Gentrifizierung und Luxussanierungen schüren Ängste und reißen Gemeinschaften auseinander. Genau dagegen wirkt die Soziale Erhaltungssatzung und trägt somit zum sozialen Frieden und Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft bei.“

Anja Feichtinger

„Jeder Mensch muss wohnen. Das darf nicht zum Spielball für Heuschrecken und Miethaie werden.“ hebt die Fraktionsvorsitzende hervor.

„Natürlich sehen wir auch die Probleme im Wohnungsmarkt. Es braucht mehr Anstrengungen beim Neubau, bessere Förderinstrumente und weniger Bürokratie. All das ist aber kein Grund, bei Bestandswohnungen die Mieten in unerschwingliche Höhen zu treiben. Das löst keine Probleme und schürt nur neue Sorgen bei den Leipzigerinnen und Leipzigern.“ so Feichtinger abschließend.