Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen.
Begründung:
Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich gestrichen werden sollte. Unter der Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 u.a. dazu ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafrechts in den Bundestag eingebracht.
Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig hat heute den Kommunen eine Vereinbarung zur Einführung eines Bildungstickets ab dem Schuljahr 2021/22 vorgestellt. Die Leipziger SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass das Bildungsticket nun tatsächlich kommen wird.
„Der Weg für die Einführung des Bildungstickets ist frei. Die Beharrlichkeit von Martin Dulig über Jahre hinweg hat sich damit ausgezahlt. Gemeinsam müssen Land und Kommunen jetzt die letzten Schritte gehen, um das kostengünstige Ticket ab dem kommenden Schuljahr allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung zu stellen,“ erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der seine Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertritt und zugleich auch dem Aufsichtsrat der LVB angehört.
„Mit der Einführung eines Bildungstickets werden vor allem die Familien
entlastet und das ist eine gute Nachricht. Alle Schülerinnen und Schüler
von allgemein- und berufsbildenden Schulen können diese Ticket für 15 Euro pro Monat bekommen und das ganz gleich, ob sie, im ländlichen Raum lebend, einen längeren Weg oder in der Stadt einen kurzen Weg zur Schule haben. Das Ticket soll nicht nur in der Schulzeit gelten, sondern auch nachmittags für die Fahrt zum Sport oder zu anderen Freizeitbeschäftigungen“, so Zenker weiter.
Damit sorgt die SPD als treibende Kraft bei diesem Thema einerseits für mehr Bildungsgerechtigkeit und stärkt andererseits den ÖPNV. Der Landtag muss nun noch die Mittel zur Finanzierung im Haushalt bereitstellen und die kommunale Ebene muss, trotz der enormen Corona-Belastungen, schnellstens entsprechende Kreistags- und Stadtratsbeschlüsse fassen. Wenn jetzt weiter alle an einem Strang ziehen, steht die Ampel auf Grün.
„Die Stärkung des ÖPNV ist für uns bereits seit Langem ein Thema. Um die
Verkehrswende in der Stadt zu schaffen, muss das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver werden, sodass die Menschen vermehrt auf den ÖPNV umsteigen. Der Preis ist neben dem Angebot an sich hierbei eine wichtige
Stellschraube. Deshalb setzen wir uns auch für die Einführung eines
365-Euro-Jahrestickets ein. Das Bildungsticket ist in diesem Gesamtkontext
ein wichtiger Baustein, der auch über die Schulzeit hinaus eine
Kundenbindung bewirken kann, wenn danach – wie es unser Vorschlag zur
schrittweisen Einführung eines preiswerten Jahrestickets vorsieht – auch
für diejenigen unter 28 Jahren entsprechende Angebote entwickelt werden“, erläutert Anja Feichtinger (stellv. Fraktionsvorsitzende) abschließend.
Alle Infos zum Bildungsticket:
www.spd-fraktion-sachsen.de/bildungsticket-startet
Eckpunkte des Bildungstickets: