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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir stimmen heute über einen zweiten Standort des gemeinwohlorientierten Bürgerzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen ab. Warum? Im Mai 2020 wurde das Konzept für ein gemeinwohlorientiertes Bürgerzentrum für Dölitz, Lößig und Dösen beschlossen. Mittlerweile ist klar, dass das DRK die Trägerschaft hierfür übernehmen und Räumlichkeiten im Einkaufszentrum „Moritzhof“ beziehen wird. Vor allem sollen dort unter anderem Angebote der Familienbildung, der Seniorenarbeit sowie Beratungen zu sozialen Fragen, für Schuldner/-innen, Schwangere und Migrant/-innen unterbreitet werden. Unterdessen ist der Standort im Moritzhof aus unserer Sicht nicht geeignet, um niederschwellige Sozialarbeit für Jugendliche zu organisieren, weil dies zum einen Konfliktpotenzial bürgt und zum anderen aber auch bestimmte Jugendliche mit diesem Angebot nicht erreicht werden.

Wir haben deshalb die Forderungen der IG Lößnig, in der die Interessen verschiedener Stadtteilakteure gebündelt werden, nach einem weiteren Standort für das gemeinwohlorientierte Stadteilzentrum aufgegriffen, weil es uns wichtig ist, Angebote für ganz verschiedene Bevölkerungsgruppen und Jugendliche mit unterschiedlichen Problemlagen zu schaffen.

Wir halten den Standort in der Johannes-R.-Becher-Straße, der bereits seit Längerem vom Leipziger Tanztheater genutzt wird und wo es auch jetzt schon verschiedene, vor allem kulturelle Angebote gibt, für geeignet, niedrigschwellige Sozialarbeit für junge Menschen anzubieten. Damit bietet sich auch die Möglichkeit, die bereits gewonnen Erkenntnisse aus der Arbeit im Moritzhof zu nutzen, um das Bürgerzentrum konzeptionell weiterzuentwickeln.

Natürlich ist es notwendig, den baulichen Zustand des Objekts in der Johannes-R.-Becherstraße 22 unter die Lupe zu nehmen und notwendige Sanierungen und sinnvolle Erweiterungen am Objekt über eine Vorplanung zu erfassen, um dann im kommenden Doppelhaushalt die Planungen soweit voranzutreiben, dass die Sanierungsabreiten ab 2025 begonnen werden können. Da sich die Sanierungskosten laut Auskunft der Verwaltung im Bereich um 500.000 Euro bewegen, sind die Mittel, die dieses und nächstes Jahr für die Planungen benötigt werden, überschaubar.

Ganz unabhängig von der Nutzung muss früher oder später ohnehin in des Objekt investiert werden, damit die Instandhaltungskosten nicht irgendwann teurer sind als eine Sanierung.

Das INSEK stuft Lößnig aufgrund verschiedener sozioökonomischer Problemlagen als Aufmerksamkeitsgebiet ein, in dem kleinteilige präventive Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Soziales als notwendig angesehen werden. Um die Vorschläge aus dem INSEK umsetzen zu können, ist ein zweiter Standort für das Bürgerzentrum ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater e.V. und “suedpol – Mobile Jugendarbeit” des Jugendhaus Leipzig e.V. als perspektivischen zweiten Standort des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn zu sichern.
  2. Dazu werden in einem ersten Schritt umgehend die notwendigen baulichen Schwachstellen behoben, um einen weiteren Verfall der Bausubstanz zu verhindern.
  3. Die Verwaltung wird sich im Jahr 2022 mit der IG Lößnig und dem neuen Träger des gemeinwesenorientierten Zentrums (DRK Kreisverband Leipzig) dazu verständigen, welche künftige Trägerschaft (gleicher Träger wie Moritzhof oder Trägerkooperation) sowohl zielgruppenspezifische als auch gemeinwesenorientierte Arbeit leisten kann. Hierbei werden die gewonnenen Erkenntnisse des Betriebs des neuen Zentrums im Moritzhof in die konzeptionelle Weiterentwicklung einbezogen.
  4. Für die Sanierung und perspektivische Erweiterung des Objektes wird im Jahr 2022 eine Vorplanung und konkrete Kostenermittlung für eine umfassende Sanierung des Gebäudes vorgenommen.
  5. Auf Grundlage dieser Vorplanung werden im Doppelhaushalt 2023/24 entsprechende Planungsmittel zur Verfügung gestellt und eine Sanierung im Jahr 2025 umsetzen zu können.

Begründung

Der Jugendhilfeausschuss hat entschieden, das geplante gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö) im Einkaufszentrum Moritzhof in die Trägerschaft des DRK, Kreisverband Leipzig zu geben. Hier sollen entsprechend des im Mai 2020 vom Stadtrat beschlossenen Konzeptes (Nr. VI-DS-05781-NF-01) Angebote der Familienbildung, der Senior*innenarbeit, Schuldner*innen- und Sozialberatung, Schwangerschaftsberatung, Migrationsberatung sowie vielfältige Kultur- und Nachbarschaftsangebote einen Platz finden.

Von der IG Lößnig, die die im Stadtteil aktiven Akteur*innen bündelt, wurde der Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 mehrfach als Wunschort für das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum ins Gespräch gebracht.

Dieser Ort wird seit Langem durch das Leipziger Tanztheater genutzt. Dessen Aktivitäten umfassen tänzerische Früherziehung, zeitgenössischen Tanz für Kinder, Senior*innentanz und eine Kooperation mit dem Werner-Vogel-Schulzentrum. Weiterhin sind die Säle eine Produktionsstätte für Tanz verschiedener Ensembles.

Seit Oktober 2020 nutzt das Streetworkangebot des Jugendhaus e. V. laut Beschluss des Stadtrates die Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße.

Im April 2021 wendete sich die IG Lößnig mit einem Brief an Stadträt*innen und Verwaltung. Darin heißt es: „Ein alleiniges Ansiedeln eines Stadtteilzentrums am Mietobjekt Moritzhof wird unsererseits als sehr ungeeignet eingeschätzt, da eine Raumnutzung im Moritz-Hof durch Jugendliche und Jugendgruppen großes Konfliktpotential birgt. Die Errichtung eines Kontaktladens im Objekt Moritzhof ist für die Mobile Jugendarbeit nicht geeignet (Niedrigschwelligkeit, Eingang über und Nähe zum Moritzhof).“

Die Antragsteller*innen schließen sich dieser Position an und schlagen vor, mit dem Objekt Johannes-R.-Becher-Straße 22 einen zweiten Standort für das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum zu etablieren. Kurzfristig ist dazu die Behebung der gröbsten baulichen Mängel notwendig, um den weiteren Verfall des Gebäudes durch den Eintritt von Wasser zu stoppen. Dies sollte mit überschaubarem Mittelaufwand und ohne weitere Planungsleistung umsetzbar sein und aus den verfügbaren Instandhaltungsmitteln des Liegenschaftsamtes finanzierbar sein. Mittelfristig braucht es eine Sanierung des Objektes, zudem kann eine Erweiterung geprüft werden. Dazu braucht es zunächst eine Vorplanung und Kostenschätzung, um die konkrete Planungsleistung in 2023 in die Wege zu leiten. Diese ist wie die anschließenden Sanierungskosten im Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Parallel dazu wird das neue Gemeinwesenzentrum im Moritzhof seinen Betrieb aufnehmen. Die Praxis wird zeigen, wie die unterschiedlichen Zielgruppen die neuen Räumlichkeiten annehmen und miteinander in Austausch treten werden. Aus diesen Erkenntnissen heraus sollte dann in Kooperation mit der IG Lößnig und den anderen vor Ort tätigen Trägern, insbesondere der Kinder- und Jugendarbeit, die konzeptionelle Nutzung der Johannes-R.-Becher-Straße ebenso wie die Frage der künftigen Trägerstruktur diskutiert werden. Ein trägerübergreifendes Kooperationsmodell der erfahrenen und vor Ort engagierten Träger wäre hier im Sinne des Gemeinwesens und der vielfältigen Zielgruppen wünschenswert.

Eine Vermischung der Diskussion um das gemeinwesenorientierte Zentrum mit dem Offenen Freizeittreff Paradise der Kindervereinigung Leipzig lehnen die Antragsteller*innen explizit ab. Dieser Schwerpunktraum weist vielfältige Bedarfe auf, denen es künftig mit unterschiedlichen, vor allem aber auch umfangreicheren Angeboten zu begegnen gilt. Hier wäre im Hinblick auf die nächste Kinder- und Jugendförderung 2023/24 und vollkommen unabhängig von der Entwicklung des gemeinwesenorientierten Zentrums im Moritzhof ein personeller Aufwuchs des Trägers des OFT Paradise notwendig und wünschenswert, um die Potenziale des genutzten Objektes mit seinen zahlreichen Räumlichkeiten effektiver und für mehr interessierte Besuchergruppen und Angebote parallel nutzen zu können.

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 als zweiten Standort des gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz-Lößnig-Dösen-Marienbrunn zu sichern.

Der Standort findet unter Beibehaltung der Angebote des Leipziger Tanztheater e.V. und “suedpol – Mobile Jugendarbeit” des Jugendhaus Leipzig e.V. Eingang in das Konzept des Stadtteilzentrums. Die IG Lößnig wird in allen konzeptionellen und umsetzungsbezogenen Fragen beteiligt.

Für die Sanierung und perspektivische Erweiterung des Objektes werden im Jahr 2022 Planungsmittel zur Verfügung gestellt und die notwendigen Mittel zur Sanierung im Doppelhaushalt 2023/24 eingeplant.

Begründung

Die Verwaltung beabsichtigt, das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum Dölitz-Lössnig-Dösen-Marienbrunn (DöLöDö) im Einkaufszentrum Moritzhof anzusiedeln. Hier sollen entsprechend des im Mai 2020 vom Stadtrat beschlossenen Konzeptes (Nr. VI-DS-05781-NF-01) Angebote der Familienbildung, der Senior:innenarbeit, Schuldner:innen- und Sozialberatung, Schwangerschaftsberatung, Migrationsberatung sowie vielfältige Kultur- und Nachbarschaftsangebote einen Platz finden.

Von der IG Lößnig, die die im Stadtteil aktiven Akteur:innen bündelt, wurde der Standort Johannes-R.-Becher-Straße 22 mehrfach als Wunschort für das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum ins Gespräch gebracht.

Dieser Ort wird seit Langem durch das Leipziger Tanztheater genutzt. Dessen Aktivitäten umfassen tänzerische Früherziehung, zeitgenössischen Tanz für Kinder, Senior:innentanz und eine Kooperation mit dem Werner-Vogel-Schulzentrum. Weiterhin sind die Säle eine Produktionsstätte für Tanz verschiedener Ensembles.

Seit Oktober 2020 nutzt das Streetworkangebot des Jugendhaus e. V. laut Beschluss des Stadtrates die Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße.

Im April 2021 wendete sich die IG Lößnig mit einem Brief an Stadträt:innen und Verwaltung. Darin heißt es: „Ein alleiniges Ansiedeln eines Stadtteilzentrums am Mietobjekt Moritzhof wird unsererseits als sehr ungeeignet eingeschätzt, da eine Raumnutzung im Moritz-Hof durch Jugendliche und Jugendgruppen großes Konfliktpotential birgt. Die Errichtung eines Kontaktladens im Objekt Moritzhof ist für die Mobile Jugendarbeit nicht geeignet (Niedrigschwelligkeit, Eingang über und Nähe zum Moritzhof).“

Die Antragsteller:innen schließen sich dieser Position an und schlagen vor, mit dem Objekt Johannes-R.-Becher-Straße 22 einen zweiten Standort für das gemeinwesenorientierte Stadtteilzentrum zu etablieren. Mittelfristig wird dafür eine Sanierung des Objektes erforderlich sein, zudem kann eine Erweiterung geprüft werden. Dies ist finanziell abzusichern. Mit dem Doppelhaushalt 2017/ 18 wurden bereits Planungsmittel für das Stadtteilzentrum beschlossen (Haushaltsbeschluss A 0100/17/18).