Schlagwort: Haushalt

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll. Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in […]

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Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion kam an diesem Wochenende in einer ersten Klausur zur Vorbereitung der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen. Dabei verständigten sich die Fraktionsmitglieder vorrangig auf Schwerpunktthemen, die in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen sollen. „Der Doppelhaushalt 2021/22 entsteht in einer schwierigen Situation“, erklärt Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Trotz Mäßigung, die wir uns auferlegen, muss gelten: […]

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Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können. „Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, […]

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Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 steht. In der heutigen Ratsversammlung wurde der seit Herbst 2018 in den Ratsgremien und den Fraktionen intensiv diskutierte Haushaltsplan beschlossen. Die Leipziger SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden, denn die Sozialdemokraten konnten sich mit vielen ihrer Themen in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen. „Die wirtschaftliche Lage in Leipzig ist gut und es ist […]

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Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste,   Leipzig macht Spaß, Leipzig ist Lebensfreude, Leipzig ist Vielfalt, Leipzig ist international und die Leipzigerinnen und Leipziger leben gerne in ihrer Stadt. Täglich kommen Neue hinzu, die gern hier leben wollen. Unsere Stadt wächst […]

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Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins Verfahren gegeben. „Wir wollen mit unseren Anträgen die Weichen für ein weiterhin attraktives und lebenswertes […]

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Zur Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker: „Für uns ist klar, dass Familien nicht noch stärker belastet werden sollen, wenn es um die Kinderbetreuung geht, deshalb hat sich auch meine Fraktion gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Der Antrag der CDU-Fraktion ist allerdings auch ein Stück weit Augenwischerei, weil wir automatisch […]

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