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Christopher ZenkerSeit der gestrigen Ratsversammlung befindet sich ein Antrag der CDU-Fraktion im Verfahren, der Veränderungen am Nordstrand des Cospudener Sees fordert. Besonders überrascht zeigt sich der SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker, von dem im Antrag formulierten Ansinnen, den Parkplatz an der Brückenstraße nah an den Nordstand verlegen zu wollen:

„Mir ist nicht klar, was die CDU damit erreichen möchte, einen Parkplatz faktisch direkt an den Cospudener See zu verlegen. Statt den Umstieg vom Pkw auf den Umweltverbund zu fördern, werden damit falsche Anreize gesetzt, die die Parkplatzproblematik im Umfeld des Sees weiter verschärfen würde. Wenn statt des Grüns zukünftig zahlreiche Autos in Sichtweite des Strandes stehen, ist dies auch dem Erholungswert des Cospudener Sees am Nordufer keinesfalls zuträglich“, so Zenker.

Der Cospudener See ist, sei es zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder auch mit dem Auto, verkehrstechnisch sehr gut angebunden. Wem der Weg vom Parkplatz zum Nordstrand zu weit ist, der kann auch den Bus bis zum Strand nehmen, der während der Saison an Wochenende und Feiertagen und in den Sommerferien täglich zwischen Brückenstraße und Nordstrand verkehrt.

„Leipzigs erster revitalisierter Tagebausee ist einer der beliebtesten in Leipzig, daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU den See schlecht macht. Gerne sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereit, nach Ideen zu suchen, wie der See ganzjährig noch attraktiver gemacht werden kann. Einen Parkplatz und weitere Flächenversiegelungen am Nordufer wird es mit uns aber nicht geben“ erklärt Christopher Zenker abschließend.

Heiko OßwaldMit Erstaunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald, zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU Fraktion reichliche sechs Wochen vor der Kommunalwahl und über ein Vierteljahr nach dem Haushaltsbeschluss nun doch in die Debatte zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschalten möchte.

Wie die LVZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2014 berichtet, hinterfragt die CDU jetzt, warum die grundhafte Instandsetzung der Slevogtstraße nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 vorgesehen ist.

„Schade nur, dass der Haushaltsplanentwurf 2014 schon im Dezember 2013 vom Stadtrat beschlossen wurde“ meint Heiko Oßwald und fügt hinzu: „Hätte sich die CDU, wie andere Fraktionen auch, an der Debatte zum Leipziger Haushalt beteiligt und das Problem der Erneuerung der Slevogtstraße dort thematisiert, hätte sie im Zusammenspiel mit anderen Fraktionen im Stadtrat vielleicht etwas erreichen können. Doch im Dezember 2013 war die CDU-Fraktion schon tief im Winterschlaf.“

SPD-Fraktionschef Axel Dyck zeigt sich überrascht von der Pauschalkritik der CDU-Fraktion am Haushaltsplan und deren Ankündigung, dieses Jahr keine Haushaltsanträge stellen zu wollen:

Axel Dyck„Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussagen der CDU-Fraktion von Lustlosigkeit oder mangelndem Verantwortungsbewusstsein zeugen. Wahrscheinlich ist es schlicht eine Mischung aus beidem. Gestaltungsanspruch definieren wir jedenfalls gänzlich anders als die CDU. Für uns gehört es zur seriösen kommunalpolitischen Arbeit auch in finanziell schwierigen Zeiten Themen zu setzen und Vorschläge zu machen, wie man auch aus einem knappen Budget das Bestmögliche machen kann“, erklärt Axel Dyck. „Unbenommen gehört es zur Pflicht der Verwaltung, uns zu erklären, wie sie den Haushalt für das nächste Jahr zur Genehmigungsreife bringen möchte. Das ist nicht Aufgabe des Stadtrates. Sich allerdings zurückzulehnen und zu warten, was da kommen möge, wie es die CDU tut, ist schlicht Arbeitsverweigerung. Hier muss man sich schon die Frage stellen, welchen Anteil der Finanzbürgermeister an dieser Haltung seiner Parteifreunde hat.“

Dass die CDU-Fraktion den  Finanzbürgermeister für die Defizitminimierung lobt und den Oberbürgermeister für den Haushaltsplan und die Kürzungsvorgaben kritisiert, ist nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs bigott und nur auf eine sehr beschränkte Wahrnehmung bei den Christdemokraten zurück zu führen: „Der Finanzbürgermeister hat das anfängliche Defizit jedenfalls nicht verringert, viel mehr liegt das an den enormen Anstrengungen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dezernaten unternommen haben, um entsprechende Sparvorschläge zu erarbeiten. Das sollte Frau Grimm nicht entgangen sein.“

Die SPD-Fraktion wird jedenfalls auch in diesem Jahr Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf einreichen, die in der Gesamtschau auch zur leichten Minimierung des Defizits beitragen werden. „Für uns ist das Ausüben des Budgetrechts eine der wichtigsten Aufgaben, die ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat hat, denn schließlich stellen wir damit strategische Weichen. Darauf verzichten zu wollen, zeigt, dass man in einem politischen Gremium eigentlich fehl am Platze ist“, so Dyck abschließend.