Schlagwortarchiv für: Christina März

Gemeinsame Medieninformation mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

In der Ratsversammlung am 19. Juni 2024 hat der Leipziger Stadtrat der rot-rot-grünen Initiative für Transparenz in der Kitaentwicklung und den Erhalt der Fachkräfte in den Einrichtungen zugestimmt (https://gleft.de/5DR). Die Stadt ist beauftragt, die Finanzierung der so genannten demografischen Rendite beim Land einzufordern. Des Weiteren haben die drei Fraktionen die Verwaltung beauftragt, die Selbstbetreuungsquote zu senken und ein Konzept inklusive Kita auf den Weg zu bringen. Damit konnten wir einen wichtigen Erfolg in der Leipziger Betreuungslandschaft erringen.

Juliane Nagel, Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, erklärt: „Das Thema der Verbesserung der Betreuungsqualität und der Bindung von Fachkräften im Kontext sinkender Kinderzahlen diskutieren wir jetzt seit Jahresbeginn – getan hat sich bisher leider wenig. Umso mehr freut uns der Beschluss des fraktionsübergreifenden Antrags. Trotz sinkender Kinderzahlen soll das Betreuungspersonal gehalten werden – auf die Fachkräfte können und wollen wir nicht verzichten. Freie Ressourcen könnten unterstützend genutzt werden, um ein Konzept ‚Inklusive Kinderbetreuung‘ voranzutreiben. Denn wir müssen unbedingt vorankommen bei der Ausgestaltung unserer Kita zu inklusiven Kindertageseinrichtungen.

Christina März

In den vielen Beratungen zur aktuellen Betreuungssituation und Auslastung unserer Kitas konnten wir sehen, dass es in der Stadt große Unterschiede bei der Betreuungsquote gibt: Gerade in Ortsteilen mit prekären Lebenslagen und in den Ortschaften am Rande der Stadt ist die sogenannte Selbstbetreuungsquote hoch. Hier gehen Kinder also seltener in die Kita, obwohl das Angebot da ist. Die Stadt soll nun Beratungsangebote oder andere Formen der Motivation für Familien schaffen. Denn gerade diese Kinder sollten von frühkindlicher Bildung profitieren.“

Weiterhin erklärt Christina März, Stadträtin der SPD und Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Die Situation, dass es in verschiedenen Stadtvierteln leichte Überkapazitäten bei der Kindertagesbetreuung gibt, wollen wir nutzen, um einerseits die Qualität der Betreuung zu heben und andererseits auch Kindern Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen, die aufgrund schwieriger sozialer Rahmenbedingungen sonst schlechtere Startbedingungen ins Schul- und später ins Berufsleben haben, weil sie bis zum Schulbeginn im Grunde nur zu Hause betreut wurden. Uns geht es darum, langfristig Vorteile für die Stadtgesellschaft zu generieren, statt auf Einsparungen zu blicken.“

Michael Schmidt, Stadtrat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, fügt an: „Mit einer niedrigschwelligen Beratung von Familien zu den Vorzügen einer bislang ungenutzten Kinderbetreuung sehen wir ein großes bislang ungenutztes Potenzial, einerseits freie Plätze in Kita und Krippe zu besetzen, vor allem aber für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und die Integration von Familien mit Flucht-/Migrationshintergrund zu stärken. Auch das seitens der Verwaltung geplante Konzept zur inklusiven Kinderbetreuung, dem ein Pilotprojekt zur integrativen Betreuung von Kindern mit hohem heilpädagogischen Förderbedarf vorgeschaltet werden soll, halten wir für enorm wichtig. Nicht nur, weil diese Zielgruppe in den vergangenen Jahren stark gewachsen ist, sondern auch, weil dies aufgrund des höheren Betreuungsbedarfes zu einer Reduzierung der Platzkapazität in den betreffenden Kitas bei gleichbleibendem Personal führen wird.“

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

2018 ist in Deutschland die sogenannte Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention trägt auch die Stadt Leipzig die Verantwortung.  Hier in Leipzig belegen die Zahlen der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS), dass für die steigende Nachfrage nach Beratung und Schutz das Beratungsangebot und Unterbringungsangebot weiter ausgebaut werden muss. Laut KIS mussten von Januar bis Juni dieses Jahres fast 170 Frauen und über 150 dazugehörige Kinder in der Sofortaufnahme abgewiesen werden.  Über 240 Personen konnten nicht telefonisch beraten werden. Jeder abgewiesene Hilferuf – sei er telefonisch oder persönlich – ist einer zu viel.

Es braucht mehr Personal, zum einen um die erhöhte Anzahl der Hilferufe abzudecken, aber auch um das bisherige Personal, das sehr gut ausgelastet ist und zu viele Anfragen abweisen musste, langfristig zu entlasten. Deshalb muss der kontinuierliche Ausbau der Personalstellen auch im kommenden Doppelhaushalt integriert werden.

Aber auch die Zusammenarbeit mit der Wohnraumversorgung des Sozialamtes muss intensiviert werden, damit die Frauen zeitnah wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können und die Zentrale Sofortaufnahme der Frauenhäuser zügig frei werden, für jene Frauen und Kinder, die ebenfalls aus Selbstschutz ihr zuhause verlassen müssen.

Gegenüber dem Freistaat Sachsen muss sich der Oberbürgermeister für ein gemeinsames Modellprojekt einsetzen, um die Kapazitäten entsprechend der Nachfrage auszubauen – und diese ist hoch, wie ich bereits ausgeführt habe. Auch braucht es eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes und des Bundes, um geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt adäquat begegnen zu können – auch dafür muss sich der Oberbürgermeister in Dresden und Berlin stark machen.

Denn zu wenig finanzielle Unterstützung für die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking und die Zentrale Sofortaufnahme der Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen hier in Leipzig bedeuten im Umkehrschluss auch, dass mehr Frauen in Gewaltbeziehungen bleiben oder zurückkehren müssen, weil Ressourcen fehlen, sie zu unterstützen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Kulturbürgermeisterin Dr. Jennicke,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Würde ich hier eine kleine Umfrage starten, dann würden wir wahrscheinlich einige historische Ereignisse und Persönlichkeiten sehr häufig hören, so z.B. die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann und vieles mehr. Als Sozialdemokratin wäre natürlich in meiner Top Ten auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins im Jahre 1863.  

Das Erinnerungspolitische Konzept ist nun ein erster Rahmen, der es ermöglichen soll, an mannigfaltige Ereignisse zu erinnern. Dies aber ohne, dass die Stadtverwaltung in einem engen Korsett selbst überall in der organisatorischen Verantwortung steht. Im Gegenteil – wir wollen auch die ehrenamtlichen Vereine stärken, die bereits auf diesen Feld unterwegs sind.

Und was mir besonders wichtig ist: Wir wollen vor allem den Kanon der Ereignisse und Persönlichkeiten, an die in dieser Stadtgesellschaft erinnert wird, vergrößern. Vergessene Persönlichkeiten – leider oftmals Frauen – und historische Ereignisse oder Begebenheiten der Alltagsgeschichte sollen auch einen Platz finden, um auch ein vielfältiges und damit vor allem ein realistisches Bild unserer Geschichte zu zeigen. 

Aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll, Jahrestage, Gedenkprogramme und vor allem die Formen des Erinnerns auf Ewigkeiten in Stein zu meißeln. Es soll kein ritualisiertes Gedenken entstehen, das irgendwann allenfalls eine leere Hülle ist und die Menschen nicht mehr abholt. Wir wollen aber auch keine Disneysierung unseres Gedenkens und Erinnerns, weshalb ich die Ansätze im Konzept begrüße, wenn es darum geht, Beteiligungsverfahren zu etablieren und wissenschaftliche Expertise einzuholen. Es ist der richtige Weg, sich immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens noch die ist, die die Menschen anspricht.

Für das Erinnern ist es wichtig, die Zielgruppen zu erkennen, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den Ort, also den Leuschner-Platz, für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Perspektive sind es vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Ihnen muss nahegebracht werden, weshalb der Herbst `89 und die Friedliche Revolution ein integraler Teil der Identität unserer Stadt sind. Um die Erinnerung an den Mut der Menschen, die sich dem SED-Regime entgegengestellt haben, wach zu halten und damit auch gleichzeitig klar zu machen, weshalb es wichtig ist, sich immer wieder für die Demokratie und für Menschenrechte einzusetzen, müssen wir diese Menschen auch erreichen. Das beugt im Übrigen auch manch einem Versuch vor, eine beschämende Umdeutung der Geschichte und des Gedenkens zu unternehmen. Ich erinnere mich an Versuche, die Friedliche Revolution und die Montagsdemonstrationen umzudeuten und für eine rückwärtsgewandte Politik als Argumentationsgrundlage nutzbar zu machen.

Auch beim erinnerungspolitischen Konzeptist die Stadt Leipzig wieder Vorreiterin. Wenige deutsche Städte haben sich erst auf den Weg gemacht. Ich möchte dem Dezernat Kultur dafür danken, dass wir nun über das Konzept abstimmen können, auch wenn es auf dem Weg bis hierher ein paar Verzögerungen gab. Persönlich freue ich mich, nun über das Konzept abstimmen zu können, weil mich das Thema nicht nur im Rahmen meines Studiums der Kulturwissenschaften beschäftigt, sondern ich mich auch gefreut habe, dass wir im Rahmen der Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt die Gelder zur Verfügung stellen konnten.

Wir haben nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen können. Ich finde es gut, dass das Konzept offen strukturiert ist und eben nicht eine zementierte Erinnerungskultur vorschreiben möchte, sondern die Vielfältigkeit und die Eigenarten der Anlässe und Gedenkformen berücksichtigt, wir aber dennoch das Stückwerk der vergangenen Jahre hinter uns lassen. Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen hingegen nicht.

Vielen Dank!

Christina März

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

einige von Ihnen, die schon die eine oder andere Wahlperiode hier im Stadtrat tätig sind, erleben gerade die Renaissance des Themas „Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit“, denn es ist nicht das erste Mal, dass sich der Stadtrat hiermit befasst. So war das Thema auch nicht gänzlich neu, als es in dieser Wahlperiode wieder erneut aus den Reihen der Fraktion auf die Tagesordnung gehoben wurde, und die Verwaltung beauftragt wurde ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Eines lässt sich ganz sicher sagen: Das Thema ähnelt der Quadratur des Kreises, denn wir alle erleben, dass sich das Pensum der Ratsarbeit über die Jahre erhöht hat. Ratsarbeit kostet Zeit und das geht zwangsläufig zulasten der Familienfreundlichkeit, je mehr Gremien wir einrichten, die betreut werden wollen, umso mehr Zeit verbringen wir auch alle bei der Ratsarbeit. Reichte früher – das war vor meiner Zeit als Stadträtin – eine Ratsversammlung pro Monat, um die Themen zu verhandeln und zu beschließen, sind es jetzt in der Regel zwei.

Woran liegt es? Natürlich spielt eine entscheidende Rolle, dass sich unsere Stadt in den vergangenen 20 Jahren von einer schrumpfenden Großstadt zu einer wachsenden, prosperierenden Metropole gemausert hat. Das bringt jede Menge Themen mit, die im Stadtrat behandelt werden müssen. Ein Blick auf die zahlreichen Bau-, Kita- und Schulvorlagen verdeutlicht das eindrücklich. Ein weiterer Grund ist aber auch, dass der Stadtrat der Versuchung erlegen ist, viele Themen in großer Detailtiefe verhandeln und regeln zu wollen, Konzepte für allerlei Dinge bei der Stadtverwaltung zu beauftragen, die dann natürlich wieder in den Rat zurückfließen und erneut diskutiert werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das soll kein Plädoyer für weniger Enthusiasmus in der Ratsarbeit sein, sondern allenfalls für mehr Konzentration auf die Rahmensetzung und mehr Vertrauen in die Sachkompetenz der Verwaltung, die es zu kontrollieren gilt, der aber eben nicht jedes Detail vorgegeben werden muss. Von der wir aber wiederum dann erwarten können, dass sie die Konzepte auch in einem angemessenen Zeitraum vorlegt, Anträge nicht vergisst und insgesamt versucht, die Aufträge aus dem Stadtrat auch zu verwirklichen.

Seien wir ehrlich zueinander: Wenn wir nun über die Familienfreundlichkeit in der Ratsarbeit diskutieren, versuchen wir die Symptome zu behandeln, aber kümmern uns dabei weniger um die Ursachen. Wir diskutieren über die Dauer von Sitzungen, über Redezeitkontingente, wir reden über Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um es auch Eltern mit jüngeren Kindern zu ermöglichen, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen. Das ist alles vollkommen richtig und gut, aber uns fehlt scheinbar die Kraft, die eigentlichen Probleme anzugehen. Wir müssten uns eigentlich darüber verständigen, wie wir die Ratsarbeit priorisieren wollen, wie ausufernd wir Diskussionen im Rat führen wollen, die eigentlich in den Ausschüssen besser aufgehoben wären, welche Themen tatsächlich in den Rat gehören und wie wir die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung gestalten wollen. Das würde die Familienfreundlichkeit im Rat nachhaltig verbessern. Soweit sind wir jedoch noch nicht. Ich bin dennoch froh, dass wir heute auch endlich mal ein paar Schritte vorwärts gehen können und damit den Rahmen schaffen, dass ein Engagement auf kommunaler Ebene für mehr Menschen vereinfacht wird. Wir müssen an dem Thema dran bleiben!

Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit Ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Auch wurden weitere Stellen in der Schulsozialarbeit sowie die weitere Entwicklung von Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren auf den Weg gebracht.

Demnach wurde das Jugendhilfebudget für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) bei den Beratungen zum neuen Doppelhaushalt im erweiterten Finanzausschuss um ca. 1,71 Mio. € in 2023 und 2,16 Mio. € in 2024 erhöht.

Die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Kinder- und Familienzentren wird um jährlich zwei weitere Einrichtungen sowohl bei Freien Trägern als auch bei Kitas der Stadt Leipzig forciert. Hierzu werden pro Standort je eine halbe Personalstelle zusätzlich für die Elternarbeit zur Verfügung gestellt.

Vom weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit werden ab dem kommenden Schuljahr vier weitere Schulen profitieren, ab dem Schuljahr 2024/25 nochmals zwei weitere. Insbesondere in Gymnasien wird es somit möglich sein, künftig Schulsozialarbeit als niedrigschwelliges Angebot und Schnittstelle zur Jugendhilfe anzubieten. Für die inhaltliche Arbeit wird die Landesförderung kommunal um insgesamt 100.000€ aufgestockt, mit dem Ziel neben der Quantität auch die Qualität der Schulsozialarbeit zu stärken.

Michael Schmidt, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, erklärt:

„Nachdem der Jugendhilfeausschuss im vergangenen Jahr die integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung beschlossen hat, die Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen gewährleisten, Familien stärken und ein sinnstiftendes Freizeitverhalten für alle jungen Menschen ermöglichen soll, ist die errungene Budgeterhöhung nun ein sehr konsequentes und überaus erfolgreiches Zeichen.

Die Proteste der vielen Vereine und Verbände der Jugendhilfe, die seit vielen Jahren eine wertvolle und erfolgreiche Arbeit leisten, haben deutlich gemacht, dass das im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Budget völlig unzureichend ist, um den jugendpolitischen Herausforderungen, nicht nur in den Schwerpunkträumen sondern in allen Sozialräumen unserer Stadt wirksam zu begegnen. Hier gilt es im Sinne der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung neben einer gezielten Umsteuerung von Angeboten und deren inhaltlicher Ausrichtung auch neue Angebote zu etablieren oder vorhandene entsprechend der Bedarfslagen vor Ort über definierte Mindeststandards hinaus zu stärken. Mit dem nun in Aussicht stehenden Budget haben wir eine ausgezeichnete Grundlage, um diesem Steuerungsanspruch gerecht zu werden.“

William Rambow, Sprecher für Kinder und Jugend der Fraktion DIE LINKE führt weiter aus:

„Die Herausforderungen mit denen Schülerinnen und Schüler zu kämpfen haben, haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt und verschärft. Die Corona-Pandemie ihr übriges dazu beigetragen. Es wäre fatal, davon auszugehen, dass nur Schülerinnen und Schüler bestimmter Schulformen von Schulsozialarbeit profitieren. Die Problemlagen an Gymnasien mögen etwas andere sein als an Oberschulen, weniger Beachtung haben sie dennoch nicht verdient. In allen Schulen gibt es jungen Menschen, die dringend Vertrauenspersonen brauchen, die sie außerhalb des strengen Rahmens von Unterrichtsstunden unterstützen können.

Wir bekräftigen daher unser Ziel, dass perspektivisch alle Schulen mit qualitativ hochwertiger Schulsozialarbeit ausgestattet sein sollten. Einerseits mit einem klaren Zeichen in diesem Haushalt, andererseits mit einem Grundsatzantrag, den wir dazu ins Verfahren gegeben haben. Wir sehen allerdings weiterhin den Freistaat in der Verantwortung, flächendeckende Schulsozialarbeit zu finanzieren und die Missstände im Schulsystem anzugehen.“

Christina März

Christina März, Sprecherin für Jugendpolitik der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem Ausbau der Kinder- und Familienzentren in diesem Haushalt erfüllen wir eine wichtige Maßnahme der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung. Wir schaffen in den nächsten zwei Jahren damit in acht weiteren Kitas personelle und finanzielle Möglichkeiten, um Familien unkompliziert und niederschwellig zu beraten und zu unterstützen. Die Kita als tagtäglicher Bezugspunkt der Familien ist dafür der optimale Ort. Wir möchten den Kitas die Möglichkeit geben, sich stärker mit dem Sozialraum zu vernetzen und damit Angebote auszubauen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang ausdrücklich, dass das Land Sachsen fördert seit August 33 Kitas in Leipzig in kommunaler und freier Trägerschaft mit je 0,75 VzÄ über das ESF Programm „Kinder stärken 2.0“ mit Kita-Sozialarbeit fördert. Das sind insgesamt 18 Kitas mehr als im ersten Förderprogramm „Kinder stärken“ in Leipzig (2016-2022) und damit ein erheblicher Schritt in die richtige Richtung. Mit Kita-Sozialarbeit und der sukkzessiven Weiterentwicklung von Kitas zu Kinder- und Familienzentren stärken wir Kinder und deren Familien und das Heranwachsen zu selbstbestimmten jungen Menschen.“

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Christina März

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf