Christopher Zenker – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt geplante Sanierung des Stadtbads

Die Stadt Leipzig hat bekannt gegeben, dass sie die Verkaufspläne für das Stadtbad ad acta legt und das Gebäude sanieren und wieder als Sportstätte nutzen will.

„Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung diesen Weg gehen möchte. Das Stadtbad ist nicht nur das älteste Hallenbad der Stadt, sondern vor allem auch ein besonderes Wahrzeichen. Dieses Gebäude in kommunaler Hand zu behalten und auch noch als Schwimmhalle zu nutzen, ist eine sehr gute Lösung“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der gleichzeitig dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Natürlich, der Erhalt und die Sanierung des Gebäudes wird die Stadt Einiges kosten, aber aus meiner Sicht ist das gut angelegtes Geld. Schließlich ist es keine gute Alternative, dieses architektonische Kleinod weitgehend ungenutzt zu lassen, an das sich viele, vor allem ältere Leipzigerinnen und Leipziger erinnern, weil sie dort schwimmen gelernt haben oder dort bis 2004 selbst noch schwimmen waren.“

Abgesehen vom architektonischen Wert, den das Stadtbad hat, sind auch ganz praktische Erwägungen entscheidend: Leipzig braucht mehr Schwimmhallenkapazitäten, denn sowohl der Schwimmsport als auch die Absicherung des Schulschwimmens sind hierbei wichtige Aspekte.

„Neben der Schwimmhalle im Leipziger Süden, für die wir uns als Fraktion intensiv einsetzen, um damit gleichzeitig auch die Abwärme des neu entstehenden Gaskraftwerks in Lößig effektiv nutzen zu können, und die Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz, die der Freistaat nicht fördern wird, die aber für die Stadt eine hohe sozialräumliche Bedeutung hat, wäre das Stadtbad eine dritte zusätzliche Halle im Stadtgebiet. Aus sport- und bildungspolitischer Sicht ist das ein sehr gute Entwicklung“, so Zenker, der abschließend anregt: „Das Stadtbad liegt sehr nah am Gaskraftwerk in Eutritzscher Straße und ich kann mir vorstellen, dass sich auch für diesen Standort sinnvolle Lösungen finden lassen, die ein Beheizen von Halle und Becken über die Abwärme des Gaskraftwerks zu ermöglichen, die sonst in die Umwelt abgegeben würde. Das wäre ökonomisch und ökologisch ein Gewinn.“

19. Juni 2021

Keine Förderung des Freistaates für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz | Pressemitteilung

Das zuständige Innenministerium, das über Fördermittel u.a. für Schwimmhallen entscheidet, hat erneut eine Förderung der Schwimmhalle auf dem Leipziger Otto-Runki-Platz ablehnt.

„Dass Leipzig mit einem kommunalen Sportinvestitionsprojekt bei der Förderung erneut leer ausgeht, ist eine herbe Enttäuschung, da der Bedarf an Schwimmflächen durch das starke Bevölkerungswachstum enorm ist“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem Leipziger Sportausschuss vorsitzt. „Im Sportprogramm und im integrierten Stadtentwicklungskonzept ist ein Schwimmhallenstandort in diesem Stadtgebiet seit langem vorgesehen, um die Rahmenbedingungen für den Schul- und den Vereinssport zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Innenministeriums für uns nicht nachvollziehbar. Das Innenministerium lässt Leipzig auf dem trockenen sitzen und gefährdet den Vereinssport und die Schwimmbefähigung vieler Kinder. Der Bedarf an Wasserflächen ist so groß, dass neben der Schwimmhalle im Leipziger Osten eine weitere im Leipziger Süden notwendig ist.“

„Wenn das Projekt im Leipziger Osten noch Chancen auf Realisierung haben soll, muss die Stadt prüfen, ob die Gelder, die aus Fördermitteln des Freistaats kommen sollten, durch die Stadt ausgeglichen werden können. Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie ist das eine weitere große Belastung. Vielleicht helfen uns in dieser Situation zumindest die Gelder, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion, zusätzlich für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt werden, da zumindest diese den Stadthaushalt entlasten“, so Zenker.

Mit Blick auch ein weiteres von der SPD-Stadtratsfraktion vorgeschlagenes Schwimmhallenprojekt erklärt Christopher Zenker: „Das Innenministerium bekommt jedoch noch eine zweite Chance oder eigentlich sogar dritte Chance und bewilligt hoffentlich Mittel für den Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden. Auch diese Schwimmhalle ist ebenso bereits Bestandteil von Sportprogramm und Stadtentwicklungskonzept. Die SPD-Fraktion favorisiert dabei, eine neue Schwimmhalle direkt neben dem gerade entstehenden Gaskraftwerk der Stadtwerke zu errichten. Damit ließe sich die Abwärme des Kraftwerks, die sonst in die Umwelt abgegeben werden müsste, zum Beheizen des Schwimmbeckens und der Halle selbst nutzen. Das verbessert die Effizienz von Kraftwerk sowie Schwimmhalle und wäre damit besonders ökologisch.“

16. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein | Pressemitteilung

Zenker: “Die Leipziger Städtepartnerschaften sind ein Zeichen für die vielfältigen internationalen Beziehungen der Stadt und die Diversität Leipzigs”
SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein

Am heutigen Tag hat die SPD-Fraktion ein Antrag (VII-A-02797) ins Verfahren gebracht durch den die Beflaggung vor dem Neuen Rathaus neu geregelt und so die zahlreichen Leipziger Städtepartnerschaften stärker hervorgehoben werden sollen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion dazu: “Leipzig hat 14 Partnerstädte, zahlreiche Kooperationspartnerschaften sowie zwei Stadtteilpartnerschaften. Diese Vielfalt sollte stärker hervorgehoben werden, den sie passt zur bunten Stadt Leipzig. Wir sehen in der Hissung der Flagge der jeweiligen Partnerstadt durch den Oberbürgermeister sowie entsprechende öffentliche Begleitung eine Stärkung der internationalen bzw. nationalen Freundschaft zwischen Leipzig und der Partnerstadt”.

Der Antrag sieht nicht nur das Vorrätighalten der entsprechenden Flaggen der Partnerstadt zur Hissung vor, sondern die Hissung durch den Oberbürgermeister sowie eine entsprechende Begleitung durch die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Am jeweiligen Tag der Begründung der Städtepartnerschaft, Jubiläen der Partnerstädte oder zu weiteren besonderen Anlässen soll die Flagge der Partnerstadt als Zeichen der internationalen Freundschaft und Solidarität vor dem Neuen Rathaus durch den Oberbürgermeister gehisst werden.Dies soll auf die Verbindung mit der Partnerstadt, etwaige Austausch- und Förderprogramme sowie kulturellen Austausch eingehen. “Wir erhoffen uns so, die Sichtbarkeit der Verbindungen zwischen Leipzig und seinen Partnerstädten stärker ins Bewusstsein der Leipziger und Leipzigerinnen zu bringen. Leipzig ist eine internationale Stadt, die zahlreichen Partnerschaften sind ein Ausdruck dessen ”, so Zenker abschließend.

1. Juni 2021

Allgemeine Beiträge, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zeigt sich nach den ersten Runden der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalts 2021/2022 der Stadt Leipzig zufrieden mit der Fraktion und der Verwaltung: “Unsere Strategie innerhalb der Haushaltsdiskussion Schwerpunkte so zu setzen, dass wir den Wandel gestalten und dort helfen, die durch die Corona-Pandemie am meisten betroffen sind, scheint auch bei der Verwaltung angekommen zu sein. Wir freuen uns daher über zahlreiche übernahmen unserer Standpunkte durch die Verwaltung.”

Die Fraktion verständigte sich in Klausurtagungen auf die Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Mobilität und Bildung. “Besonders für die Kleinsten in unserer Stadt konnten wir trotz Krise vieles erreichen und so in die Zukunft investieren, neben Verbesserungen für den Schulbau und dessen Werterhaltung sowie die Beibehaltung der städtischen Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher soll die Jugendhilfe stark ausgebaut und finanziell, somit personell, auf sichere Beine für die Zukunft gestellt werden. Denn schließlich leiden Kinder und Jugendliche mit am meisten in dieser Krise.” ergänzt Ratskollegin Christina März. “Auch der notwendige Ausbau in der Straßensozialarbeit und Stärkung Obdachlosenhilfe sind für uns wichtige Maßnahmen für den kommenden Doppelhaushalt. Wir freuen uns daher, dass die Verwaltung unseren Vorschlägen hier folgt.”, ergänzt Zenker.

Dennoch gibt es Schattenseiten im kommenden städtischen Haushalt, bei denen aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf zur Nachbesserung herrscht. “Im Bereich des Fuß- und Radverkehrs müssen wir mittelfristig auf mindestens je 10 Euro Investition pro Einwohnerin und Einwohner kommen, ansonsten können wir die Verkehrswende nicht gestalten. Wir benötigen daher zusätzliches Geld, dieses Geld kommt aus Leipzig und geht in Leipziger Betriebe. So stärken wir die lokale Wirtschaft. Auch beim Thema Wohnen muss nachgebessert werden, die Stadt muss zwingend mehr Mittel in die Hand nehmen, um wohnen bezahlbar zu halten und Spekulation entgegenzuwirken. Auch die von der Krise geplagten Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, sowie die Clubkultur sind bisher unzureichend berücksichtigt. Gerade diese beiden Wirtschaftszweige machen Leipzig so attraktiv für Jung und Alt und stehen durch Corona vor besonderen Herausforderungen. Hier sehen wir ebenso wie bei der Wirtschaftsförderung Nachbesserungsbedarf, damit Leipzig nach der Pandemie gut durchstarten können.”, so Zenker weiter.

Abschließend fasst Zenker zusammen: “Leipzig ist mit dem Haushalt auf einen guten Weg, wir investieren weiter in die Zukunft, anstatt einem Kürzungswahn zu verfallen. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein um die finanziellen Spielräume der Zukunft nicht überlasten. Dennoch dürden wir Wandel und damit Zukunftsinvestitionen nicht verschlafen. Wir werden daher mit den konstruktiv arbeitenden Fraktionen das Gespräch suchen um weitere Nachbesserungen für unser soziales, wirtschaftlich starkes, sicheres und schönes Leipzig zu erreichen.“

Hintergrundinformation
Derzeit laufen die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Leipzig. Alle Änderungsanträge zum Haushaltsplan der Stadtverwaltung sowie deren Verwaltungsstandpunkte zu den Änderungsanträgen können Sie hier einsehen: https://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP4/kais05.nsf

23. Februar 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung: Digitale Ratsversammlungen ab heute möglich. Zenker: “Ein Gewinn für die sächsische Demokratie!”

Mit der ab heutige gültigen aktualisierten Fassung der Sächsischen Gemeindeordnung, die Mitte Dezember vom Sächsischen Landtag aufgrund der Corona-Pandemie geändert wurde, ist es dem Leipziger Stadtrat nun gesetzlich möglich, auch digital zu tagen und Beschlüsse auf diesem Weg zu fassen. Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender dazu: “Wir können im Stadtrat nun rechtssicher digital Beschlüsse fassen, gerade in Zeiten von Corona ein wichtiger Schritt nach vorn, um Infektionsquellen zu meiden. Im Rahmen einer Ratsversammlung, die oft sieben Stunden dauert kommen mit Stadtververwaltung und weiteren notwendigen Personal fast 100 Personen zusammen. Zudem entstehen Kontakte auf dem Weg dorthin. Eine digitale Sitzung vermeidet dies.“

Auf Drängen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzte sich die Regierungskoalition in diesem Jahr mit der Thematik der Online-Sitzungen auseinander. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte und der zahlreichen ehrenamtlich Tätigen in den Räten aus dem Frühjahr zeigten deutliche Mängel auf. Die Corona-bedingte Kommunalrechtsnovelle hat diese Mängel ausgeräumt. “Dass nun rechtssicher digital Beschlüsse gefasst werden können, ist nicht nur ein zeitlicher Zugewinn, sondern auch für den Fall von dringenden Eilsitzungen ein echter Bonus für die zahlreich ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte in Sachsen”, so Zenker weiter.

Bisher ist noch nicht klar, ab wann und wie die Stadt Leipzig von diesem neuen Rechtsrahmen Gebrauch machen wird. “Ich hoffe die Stadt setzt sich angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen zügig im neuen Jahr mit der Möglichkeit auseinander und führt zumindest in Zeiten der Pandemie digitale Sitzungen ein. Die aufgeschobenen Tagesordnungspunkte gebieten es schlichtweg”, mahnt Zenker. Bereits in diesem Jahr tagte der Leipziger Stadtrat digital, jedoch nur in beratender Funktion, um die Verwaltung und den Oberbürgermeister vor klagewütigen Einzelstadträten zu schützen, sofern der Oberbürgermeister qua seines Amtes handelt. “Eine beschließende digitale Sitzung verringert nicht nur für die Stadträte, sondern auch für viele Verwaltungsmitarbeiter die Infektionsrisiken, sie beschleunigt auch das Ratsgeschehen, was im Grunde allen hilft. Ich kann mich daher nur bei der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bedanken, die damit gezeigt hat, dass die Belange ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ernst genommen werden”, so Zenker abschließend.

Hintergrundinformation
Das Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) mit Gültigkeit ab dem 30. Dezember 2020 kann unter https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18940-G-Schaffung-pandemiebedingter-Ausnahmeregelungen-Kommunalwahlrecht eingesehen werden.

30. Dezember 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Lebendiges Gleisdreieck – Clubkultur ermöglichen

Die kürzlich durch die Stadtverwaltung vorgelegten Pläne zur Nutzung des Gleisdreiecks in der Arno-Nitzsche-Straße stoßen innerhalb der SPD-Fraktion auf Zustimmung.

„Auch wenn die Clubkultur durch Corona aktuell am Boden liegt müssen wir auch in die Zukunft blicken. Ich bin daher froh, dass Leipzigs lebendige Clubkultur in Form der Distillery und des TV-Clubs auf dem Gelände ein neues Zuhause finden sollen.”, so Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker zu den Plänen.

Er führt weiter aus: „Die großzügigen Flächen des ehemaligen Umspannwerks sind in vielerlei Hinsicht ein attraktiver Standort, der auch viele Möglichkeiten über die Clubkultur hinaus bietet. Verkehrlich kann der Standort über die Aktiv-Achse-Süd, eine S-Bahn-Haltestelle und durch gemeinsam genutzte Parkplätze mit dem Gasometer gut für die Besucherinnen und Besucher, ganz unabhängig vom Verkehrsmittel, erschlossen werden.” Insgesamt sollen etwa 10 Hektar für Kulturschaffende bereitgestellt werden.

„Selbstverständlich werden wir uns bei aller Freude über das neue Gelände dafür einsetzen, dass Lärmemissionen für die Anrainer in den Kleingärten und Wohnbauten angemessen sein werden. Dazu gehört aus unserer Sicht die Erschließung einer Fußgänger- und Radbrücke, um Verkehre vom Gleisdreieck rauszuhalten und Besucherwege abseits der Wohnhäuser zu führen.“ betont Zenker abschließend.

22. Oktober 2020

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Einem aktuellen Interview mit der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping war zu entnehmen, dass im kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, auf Druck des Finanzministeriums, insbesondere im Sozialbereich deutlich gekürzt werden soll.

Hierzu erklärt der Leipziger SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch dem Landeshaushalt zusetzt. Aber wir halten es für fatal, wenn gerade in diesem Bereich der Rotstift angesetzt werden soll. Nicht nur, weil deren Arbeit gerade jetzt von großer Bedeutung ist. Zudem könnte eine solche Kürzung Strukturen dauerhaft zerstören. Wir fordern daher das Finanzministerium zum Umdenken auf.“
Insbesondere der Gesundheits-, Sozial- und Jugendbereich werden hart getroffen, wenn die Kürzungen so vorgenommen werden, wie der Entwurf zum Doppelhaushalt dies vorsieht.

„Ich halte es für ein schlechtes Signal, wenn der Freistaat beispielsweise die Jugendpauschale weiter eindampfen würde, denn damit würde es ungleich schwerer werden, zielgerichtete Jugendarbeit in den Kommunen zu machen. Jugendarbeit ist notwendig und nach der Pandemie bzw. zum Abmildern der Pandemiefolgen vielleicht noch wichtiger als zuvor“, erklärt Stadträtin Christina März, die ihre Fraktion im Jugendhilfeausschuss vertritt, und ergänzt: „Ich denke, hier ist auch der Einsatz des grünen Koalitionspartners in Dresden gefragt. Ich wünsche mir hier deutliche Worte der Grünen in Richtung des Ministerpräsidenten und des Finanzministers. Schließlich verantwortet seit Kurzem eine grüne Bürgermeisterin den Jugendhilfebereich in Leipzig und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihre Partei ihr nicht die notwendige Rückendeckung geben möchte.“

Christopher Zenker hebt abschließend hervor: „Wir alle wissen – spätestens seit diesem Jahr – wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist, das auch auf der Höhe der Zeit ist. Wie Petra Köpping umrissen hat, werden diese Kürzungen auch dazu führen, dass eine Modernisierung des Gesundheitssystems ausgebremst wird. Wir alle haben im Frühjahr davon gesprochen, dass die Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe die Helden des Alltags seien, ihnen wurde für ihre Arbeit applaudiert. Wenn es dann aber erst wird und die Rahmenbedingungen für deren Arbeit verbessert werden könnten, ist kein Geld da. Das ist nicht in Ordnung.“

20. Oktober 2020

Schlagwortarchiv für: Christopher Zenker

SPD-Fraktion begrüßt geplante Sanierung des Stadtbads

Keine Förderung des Freistaates für Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz | Pressemitteilung

SPD-Fraktion reicht Antrag zur Beflaggung des Neuen Rathauses ein | Pressemitteilung

SPD-Fraktion zur Vorlage der Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsanträgen Zenker: “Damit Leipzig nach der Krise durchstarten kann, gestalten wir den Wandel, stärken Wirtschaft, fördern die Verkehrswende und bauen Sozial- und Jugendarbeit aus.”

Pressemitteilung: Digitale Ratsversammlungen ab heute möglich. Zenker: “Ein Gewinn für die sächsische Demokratie!”

Lebendiges Gleisdreieck – Clubkultur ermöglichen

Geplante Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind ein fatales Signal in Corona-Zeiten

Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns eine E-Mail.